Letzter Ministerrat: Pensionen '07 werden
einmal um zusätzliche 40 Euro aufgestockt

Schüssel: Einmalzahlung wegen "strengen Winter" SPÖ und Grüne wollen echtes Plus von 1,9 Prozent

Die Pensionserhöhung 2007 fällt nun doch höher aus als ursprünglich geplant. Neben dem ohnehin schon feststehenden Plus von 1,6 Prozent gewährt jetzt die Regierung eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro. Das teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Ministerrat mit. Insgesamt läge die individuelle Pensionserhöhung damit bei 1,9 Prozent, wie dies zuvor die Seniorenorganisationen verlangt hatten.

Die Regierung segnete zunächst die gesetzlich festgelegte Erhöhung von 1,6 Prozent bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.920 Euro) ab. Für Ruhestandsbezüge über diesem Wert gibt es einen Fixbetrag von 30,72 Euro. Dazu kommen nun noch 40 Euro, die als Einmalzahlung im kommenden Februar ausgeschüttet werden. Schüssel begründete diesen Aufschlag mit dem "strengen Winter".

Die Zusatzkosten bezifferte der Kanzler mit 80 Mio. Euro. Die Erhöhung an sich kommt insgesamt auf 545 Mio. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sollen mittels Initiativantrag im Parlament eingebracht werden. Um dieses Vorhaben umzusetzen, bräuchten die derzeitigen Regierungsparteien auch eine Mehrheit im Nationalrat. Und zumindest bisher zeichnet sich diese nicht ab, wollen doch SPÖ, Grüne und FPÖ jeweils höhere Zuwendungen für die Pensionisten.

Eine klare Absage erteilte der VP-Chef der jüngsten FPÖ-Forderung, die Ruhestandsbezüge gleich um 2,6 Prozent zu erhöhen. Entsprechende Verlangen sieht der Kanzler als "absolut populistisch" an. Solch eine Maßnahme würde das kommende Budget um 1,4 bis 1,5 Mrd. Euro belasten, rechnete Schüssel vor.

SPÖ und Grüne wollen echtes Plus von 1,9 Prozent
SPÖ und Grüne wollen dagegen eine "echte" Pensionserhöhung von 1,9 Prozent im kommenden Jahr und nicht nur eine Einmalzahlung, die in den folgenden Jahren ihre Wirksamkeit verliert. Deshalb hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures einen entsprechenden Antrag für die freitägige Sondersitzung des Nationalrat angekündigt. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger meinte, eine auch für die nächsten Jahre wirksame Erhöhung um 1,9 Prozent sei "dringend notwendig".

Auch der SPÖ-Pensionistenverband zeigt sich mit der heutigen Entscheidung der Regierung unzufrieden. Sein Vorsitzender Karl Blecha spricht in einer Aussendung von "reiner Augenauswischerei". Er verlangt eine Grundsatzregelung, wonach die jährliche Pensionsanpassung aller ASVG-Pensionen mindestens in Höhe des Pensionisten-Preisindex (heuer 1,9 Prozent) erfolgen muss.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Einmalzahlung weder als "Fisch" noch als"Fleisch". Offenbar plage Schüssel zwar ein wenig das schlechte Gewissen, aber doch nicht so sehr, um eine vernünftige Lösung herbeizuführen. Die Freiheitlichen bleiben bei ihrer Forderung nach einer Gesamterhöhung von 2,6 Prozent und einer Einmalzahlung von 100 Euro.

Beamtengehaltserhöhung vom Ministerrat abgesegnet
Außerdem hat die Regierung die vereinbarte Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst abgesegnet. Schüssel sprach von einem "vertretbaren Abschluss". Man bewege sich damit im langjährigen Verhältnis zu den Metallerabschlüssen.

Wie der Kanzler betonte, werde der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst am Freitag dem Parlament zugeleitet. Er sei dabei sicher, dass sich für den Vorschlag der Regierung Zustimmung anderer Parteien finde.

AMS-Budget wird wieder aufgestockt
Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll auch in der laufenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt erhalten. Schüssel verkündete nach dem Ministerrat, dass man sich in der Regierungssitzung auf eine Aufstockung des regulären AMS-Budgets verständigt habe. Während der kommenden vier Jahre sollen jeweils 200 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entsprechende Aufstockungen hatte es auch in diesem Jahr gegeben. Schüssel begründete die Fortsetzung der entsprechenden Zuwendungen damit, dass man nur auf diesem Weg beispielsweise zusätzliche Lehrstellen lukrieren könne und die Vermittlungsdauer von Arbeitslosen noch senken könne

Müttergeld im Ministerrat abgeblitzt
Das BZÖ ist erwartungsgemäß mit seiner Forderung nach einem so genannten "Müttergeld" beim Regierungspartner ÖVP abgeblitzt. Sozialministerin Ursula Haubner will nun das Thema ins Parlament bringen, sagte Vizekanzler Hubert Gorbach. Schüssel begründete die Ablehnung damit, dass es keine gesetzliche Grundlage für diese Initiative gebe.

Es sei kein Minister gehindert, entsprechende Initiativen zu entwickeln, man könne aber nicht ohne gesetzlicher Grundlage bis zu 100 Mio. vergeben, so Schüssel. Das vom BZÖ geforderte Müttergeld soll bis zu 150 Euro pro Monat betragen und an Frauen über 60 ausbezahlt werden, wenn sie zwei Kinder erzogen haben und eine niedrige Pension beziehen.

(apa/red)