Lettlands Bevölkerung bestätigt Regierung:
Deutlicher Wahlsieg trotz rigidem Sparkurs

Dombrovksi: Wähler haben "für Stabilät gestimmt" Ministerpräsident ist jüngster Regierungschef Europas

Lettlands Bevölkerung bestätigt Regierung:
Deutlicher Wahlsieg trotz rigidem Sparkurs © Bild: APA/EPA/Kalnina

Ungeachtet der rigiden Sparpolitik haben die Letten der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ein klares Mandat für eine weitere Amtszeit beschert. Nach fast abgeschlossener Auszählung erreichte die bisherige Minderheits-Koalition bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent der Stimmen. Dombrovskis sagte, die Bevölkerung des angeschlagenen EU-Mitgliedsstaates habe "deutlich für Stabilität gestimmt".

Nach Berechnung des lettischen Fernsehens kann Dombrovskis künftig auf 63 der 100 Abgeordneten zählen. Bisher hatte die Regierung nur 47 Sitze und war bei Entscheidungen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Dombrovskis' Einheits-Block wurde den Hochrechnungen zufolge mit 34 Mandaten stärkste Fraktion im Parlament. Seine Verbündeten von der Union der Grünen und Bauern sowie der nationalistischen Union für Vaterland und Freiheit kommen demnach auf 22 beziehungsweise sieben Sitze. Für Sonntag waren erste Koalitionsgesprächen zwischen den drei Parteien angesetzt.

Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent
Das oppositionelle Harmonie-Zentrum der russischen Minderheit, das gute Verbindungen zu Moskau hat, kam nach Angaben der Wahlkommission auf knapp 24 Prozent. Den Hochrechnungen des Fernsehens zufolge würde dies 28 Sitzen entsprechen, zehn mehr als im alten Parlament. Als einzige weitere Formation schaffte das rechtsgerichtete Oppositions-Bündnis "Für ein gutes Lettland" den Sprung ins Parlament, musste allerdings massive Verluste einstecken. Die Beteiligung lag mit 62 Prozent etwas höher als bei der Wahl vor vier Jahren. Insgesamt waren etwa 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Letten wahlberechtigt.

Jüngster Regierungschef Europas
"Ich danke den Wählern für ihre Unterstützung", sagte Dombrovskis am Samstagabend in seinem Wahlkampfhauptquartier in Riga. Der Ministerpräsident ist mit seinen 39 Jahren der jüngste Regierungschef Europas, das Amt führt er seit März 2009. Damals war eine andere Mitte-rechts-Koalition wegen der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auseinandergebrochen.

Am Rand des Staatsbankrotts
Die Krise hatte Lettland besonders hart getroffen und an den Rand des Staatsbankrotts gebracht. Die Wirtschaft schrumpfte in den Jahren 2008 und 2009 um fast ein Viertel, die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich auf 20 Prozent. Der Internationale Währungfonds (IWF) und die EU sprangen Riga mit einen Kredit in Höhe 7,5 Milliarden Euro zur Seite, knüpften die Hilfe aber an strenge Sparauflagen. Die Letten mussten empfindliche Gehaltseinbußen und Steuererhöhungen hinnehmen. Mittlerweile sind auch in Lettlands Wirtschaft Zeichen einer Erholung bemerkbar.

(apa/red)

Kommentare

Also ich wähl die Grünen Die SPÖ soll ihre Absolute verlieren.

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