Lettland von

Kein Geld mehr

EU-Kommission streicht vorerst alle Fördergelder wegen mangelnder Transparenz

Lettland - Kein Geld mehr © Bild: APA/EPA/Hoslet

Lettland ist in Ungnade gefallen. Das Land erhält bis auf weiteres keine Fördergelder mehr von der EU. Das teilte das Finanzministerium in Riga am Samstag mit. Als Grund nannte Brüssel laut einer Ministeriumssprecherin Mängel bei der Transparenz der Zuteilung von Geldmitteln durch die Ministerien und Regierungsinstitutionen in der Baltenrepublik. In Riga gab man sich von der Entscheidung "überrascht".

Die Auszahlungssperre soll bis zur Beseitigung der Mängel aufrecht bleiben. Brüssel habe die Regierung in Riga beauftragt, eine neue Strategie zur Verteilung der EU-Gelder zu entwickeln, sagte Ministeriumssprecherin Agnese Belkevica der Nachrichtenagentur LETA. Die Rigaer Regierung hält die Brüsseler Maßnahme für "überzogen".

Probleme mit vermuteter Bestechung und systematischen Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von EU-Geldern gibt es unter anderem in Lettland und im Nachbarland Litauen seit mehreren Jahren immer wieder. Lettland hat für die laufende Periode (2007-2013) ein Fördergeldvolumen von 4,5 Mrd. Euro aus Brüssel erhalten.