Leitl ruft Regierung erneut zum Sparen auf: Sieht Potenzial von 8 Mio. Euro bei Pfusch

Wirtschaftskammerpräsident gegen Steuererhöhung Kein Problem mit verspätetem Budgetbeschluss

Leitl ruft Regierung erneut zum Sparen auf: Sieht Potenzial von 8 Mio. Euro bei Pfusch © Bild: APA/Neubauer

Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat seine Forderung unterstrichen, zur Sanierung des Budgets nicht Steuern zu erhöhen, sondern bei den Ausgaben einzusparen. Mit dem verspäteten Budgetbeschluss im Dezember hat er kein Problem, wenn "etwas Gscheites" rauskommt. Aktuell vermisse er aber "den Willen dazu", beklagte Leitl im ORF-Radio.

Zahlreiche "bedeutende Leute" - vom Rechnungshofpräsidenten über Wissenschafter bis zur OECD - hätten sich zu Wort gemeldet, aber "wenn niemand das berühmte Ohrwaschel rührt, verzweifle ich". Auch in der ÖVP gebe es Politiker, die sich für den Weg der höheren Steuern aussprechen, weil das der einfachste wäre. Aber "ich bin gegen die einfachsten Wege", bekräftigte der Wirtschaftskammerpräsident. Die einzige Ausnahme ist für ihn die Finanztransaktionssteuer, eine höhere Stiftungssteuer z.B. lehnt er ab.

Sparpotenzial
Leitl sieht in der Verwaltung ein Sparpotenzial von sechs Mrd. Euro (davon eine Mrd. in der Schul- und zwei in der Gesundheitsverwaltung), acht Mrd. beim "Pfuschertum" und fünf Mrd. im Pensionssystem. Letztere könnte man jährlich lukrieren, wenn man durch Anreize erreicht, dass man um vier Jahre später in Pension geht. Außerdem verwies Leitl auf die sechs Mrd. Euro für die ÖBB, die jährlich aus dem Steuertopf bezahlt würden.

Kein "heißer Herbst"
Mit einem "heißen Herbst" rechnet Leitl nicht. Dass ÖGB-Präsident Foglar zum Thema Lohnverhandlungen erneut Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aufs Tapet gebracht hat, beeindruckt ihn nicht: "Foglar ist klug genug zu wissen, dass wir im internationalen Wettbewerb bestehen müssen", geht Leitl von einem "moderaten Herbst" mit "fairen Lohnabschlüssen" aus, die die Kaufkraft erhalten. (apa/red)

Kommentare

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Der Mann hat recht.. ...Leitl for President!!!!!

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Re: Der Mann hat recht.. Der Leitl kann leicht vom Sparen reden. Er verdient ohnehin genug.

Er ruft zum Sparen auf - Menschen sparen Wir haben ein Steuersystem zum Menschensparen.
Vergleichen wir mal die Bilanz eines Taxiunternehmers, was er an Steuern für den Treibstoff und an Steuern für seine Fahrer zahlen muß.

Steuern auf Fahrer 12 mal höher als die auf den Treibstoff.

http://politik.pege.org/2009-fehler/taxiunternehmer.htm

Dieser Wahnsinn muß Schrittweise korregiert werden. Dieses Steuersystem führt geradewegs dorthin, wo der Ostblock 1989 angekommen war.

USA und EU sind schwer angeschlagen, die nächste Ölkrise und es gibt den Zusammenbruch als Ostblock 1989.

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