Leitl fordert Armeitsmarktreform: Höhere Unterstützungen, kürzere Kündigungsfristen

Druck zur Jobannahme soll außerdem erhöht werden Lehre soll durch Matura-Module ergänzt werden

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat eine grundlegende Reform des österreichischen Arbeitsmarktsystems verlangt. Er kann sich eine Erhöhung der Arbeitslosengelder vorstellen. Gleichzeitig sollten dafür die Kündigungsfristen "drastisch gekürzt" und der Druck auf die Arbeitslosen zur Annahme von Jobs erhöht werden, erklärte Leitl am Rande der Reformgespräche am Europäischen Forum Alpbach.

Lehnt ein Arbeitsloser mehrfach Jobangebote ab, soll er als Saisonnier oder etwa in der Pflegebetreuung eingesetzt werden, wo ohnehin ein Arbeitskräftemangel bestehe. Verweigert der Betroffene auch das, soll ihm das Arbeitslosengeld gestrichen werden.

"Wenn jemand seine Arbeit verliert, sollte man bei den Ersatzzahlungen sehr großzügig sein, zugleich aber erwarten, dass er so rasch als möglich in die Arbeitswelt zurückkehrt oder ansonsten in eine Beschäftigungsprogramm eingegliedert wird. Ein paar Monate im Pflegebereich zu machen, schadet niemandem. Das schadet auch charakterlich nicht", sagte Leitl, der dabei auf ein bestehendes derartiges Modell in Dänemark verwies, das bereits erfolgreich funktioniere.

Die Sorge, dass es sich wegen des höheren Arbeitslosenentgelts Leute bequem machen könnten, bezeichnete er als unbegründet. "Wenn jemand den Job nicht annimmt, gibt es Sanktionen. Will er dann auch nicht im sozialen Dienst nicht arbeiten will, wird die Subvention gestrichen", so die Vorstellung des Wirtschaftskammerpräsidenten.

Trotz nach wie vor schwacher Konjunktur - Leitl will weiterhin nicht von Hochkonjunktur sprechen - rechnet die heimische Wirtschaft heuer "mit einem neuen Beschäftigungsrekord". Bis 2015 hat sich die Kammer das Ziel gesetzt, Vollbeschäftigung zu erreichen, was allerdings auch durch die österreichische Bevölkerungsentwicklung unterstützt wird. Wifo und IHS hätten dies "als ambitioniertes aber machbares Ziel" bezeichnet, so Leitl, der dafür allerdings seine generelle Forderung nach einer Entkoppelung des Lohnnebenkostenaufwands von der Beschäftigungsentwicklung bekräftigte: "Wir müssen das soziale Netz und die Beschäftigungsentwicklung trennen. Wenn in den Rucksack immer mehr hineingesteckt wird, kann der Läufer am Weg zur Vollbeschäftigung nicht erfolgreich sein." Eine Aufhebung der Gruppenbesteuerung, wie von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gefordert, lehnte er an.

Eine grundlegende Reform verlangte der Wirtschaftskammer-Präsident auch im Bildungswesen. "In der Bildung müssen wir noch besser werden. Vor allem sollten Berufliche und Höhere Bildung miteinander verbunden werden", forderte er. Im jetzigen Modell werde "von den 14-jährigen Menschen eine Lebensentscheidung abverlangt". Die Jugendlichen würden dabei oft in eine höhere Schule hineingedrängt, weil die Lehre immer noch "mit Scheitern verbunden" sei.

Geht es nach Leitl, sollten in Zukunft auch Menschen mit Lehre Zugang zu Berufsmatura, Fachhochschulen und Universitäten haben. Dafür sollten die Berufsschulen durch zusätzliche optionale Bildungsmodule ergänzt werden, die zur Matura führen. "Wir sollten eine Bildung mit Modulen 'a la carte' haben und nicht das ausgeleierte alte Menü-Modell", so Leitl. (apa)