Leitartikel von /

Der Wettbewerb
der Verlierer

Renate Kromp © Bild: Ian Ehm/News

Was SPÖ und FPÖ aus der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg lernen können, während sich Sebastian Kurz beruhigt zurücklehnt

Vor den Gemeinderatswahlen in Salzburg hatten die Meinungsumfragen zumindest für die Landeshauptstadt noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen von ÖVP und SPÖ vorhergesagt. Am Wahlsonntag dann lag die ÖVP sowohl bei der Bürgermeisterdirektwahl als auch bei der Gemeindevertreterwahl rund zehn Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Und die trösteten sich öffentlich damit, dass es der FPÖ ja noch viel schlechter ergangen ist. Etwas mehr als acht Prozent der Stimmen für den Gemeinderat, bloß 6,2 für den Bürgermeisterkandidaten -das schmerzt die erfolgsverwöhnten Blauen, die ihrerseits wiederum umso lauter das Elend der Roten thematisieren. Natürlich: Gemeindewahlen lassen nur bedingt Rückschlüsse auf bundespolitische Trends zu. Ein paar andere Gedanken als gegenseitige Häme müssten sich SPÖ und FPÖ aber durchaus machen, denn zwischen ihnen findet der Wettbewerb der Verlierer statt, während die ÖVP rund um Sebastian Kurz im Moment fast nichts falsch machen kann. Da kann die politische Konkurrenz noch so sehr anprangern, dass sich die ÖVP bei der Sicherungsdebatte von der FPÖ Takt und Inhalt vorgeben lässt. Da kann die Feiertagsdebatte noch so schlechte Stimmung machen. Da können Hilfsorganisationen bei der Reform der Mindestsicherung noch so sehr vor der Armutsfalle warnen. Kurz hat den Kanzlerbonus, seine Berater wissen: Ist in der öffentlichen Wahrnehmung die "Reiseflughöhe" erreicht -und das war sie bald nach Amtsantritt dieser Regierung -, kann lange nichts schiefgehen. Jedenfalls für die ÖVP. Die FPÖ profitierte bei dieser Wahl nicht von ihren Regierungsämtern. Das liegt auch daran, dass sie in der Vergangenheit Anlaufstelle für Protestwähler war, die mit der Regierung nichts am Hut hatten. Sie konnte diesen Menschen aber nicht vermitteln, dass sie, kaum an der Macht, recht viel anders macht. Das Thema "Ausländer" besetzt längst Sebastian Kurz, nur mit mehrheitsfähigerem Anstrich. Postenschacher kann die FPÖ genau so gut wie frühere Regierungen. Viele Regierungsbeschlüsse bedienen eher die Wirtschaft als die eigene Klientel. Viele Wähler der FPÖ von früher blieben daher auch zuhause, wie die extrem niedrige Wahlbeteiligung in Salzburg zeigt.

Links und rechts der Mitte werden die Wähler kaum ausgetauscht. Gewandert wird innerhalb der ideologischen Flügel. Von der FPÖ Richtung Türkis. Und derzeit von der SPÖ Richtung Grün. Jahrelang hatte die SPÖ auf Bundesebene und in Wien bei Wahlen die Grünen abgefrühstückt, immer mit dem Argument, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern zu müssen. Doch wenn die SPÖ wie jetzt schwächelt, gilt für die Grünen: Totgesagte leben doch länger. 15 Prozent erreichten sie in Salzburg-Stadt. Hans Peter Doskozil mit seinen Überlegungen zur Sicherungshaft war bei einer urban-linken Wählerschaft ein guter Wahlhelfer für die Grünen. Und falls es noch einen weiteren Beweis dafür braucht, dass Wählerinnen und Wähler des linken Spektrums mit der SPÖ und ihren innerparteilichen Richtungskämpfen derzeit nicht so viel anfangen können: Die KPÖ zog erstmals seit 1962 wieder in den Gemeinderat ein. Michael Ludwig in Wien sollte das interessieren.

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