Leitartikel von

Sie belügen Euch ständig

Der Brexit zeigt erneut: Mit Populisten ist kein Staat zu machen. Warum wählen wir sie trotzdem immer wieder?

Eva Weissenberger © Bild: News/Ian Ehm

Ein europäisches Gespenst ist gebannt. Nach dem, was die Rechtspopulisten in Großbritannien abgezogen haben, sind sie erledigt. Boris Johnson und Nigel Farage brachten die Engländer dazu, für den Ausstieg aus der EU zu votieren. Nach der Abstimmung gaben sie zu, dass man sich durch den Brexit nicht annähernd so viel Geld ersparen würde wie vorher behauptet. Sie hatten die Zahl einfach erfunden. Gleichzeitig trat der Premierminister, der sich von den beiden in die Abstimmung hatte hetzen lassen, zurück. Johnson wollte dessen Job dann nicht mehr. Und auch Farage zieht sich aus der Politik zurück – bleibt aber Abgeordneter zum EU-Parlament, denn noch ist das Vereinigte Königreich in dem ungeliebten Verein ja Mitglied.

Man muss nicht, wie der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, von „Ratten, die das sinkende Schiff verlassen“, reden. Aber die beiden lotsten das Schiff Britannia auf stürmische See und nahmen dann, sobald der Kapitän über Bord war, das letzte Rettungsboot. Sie wollten halt ihr sicheres Leben an Land zurück.

Die nationalistische Internationale sollte damit erledigt sein. Ist sie das? Aber wo! Donald Trump könnte der nächste Präsident der USA werden. Und Norbert Hofer hat Chancen, bei der Wahlwiederholung im Oktober doch noch Bundespräsident zu werden.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – das gilt derzeit nicht einmal in Großbritannien. Laut einer Umfrage meint ein Drittel der Wähler immer noch, man würde sich nun die von den Brexitlern versprochenen 350 Millionen Pfund pro Woche ersparen – obwohl diese ihre Lüge ja längst eingestanden haben. Es geht nicht darum, ob es stimmt, was die Populisten erzählen. Es geht darum, ob wir wollen, dass es stimmt. Oder, bei Gräuelpropaganda, fürchten, dass es den Tatsachen entsprechen könnte. Wer keinen Genierer hat, erzählt die besseren Geschichten. Stefan Petzner sagt heute über seine Zeit als Pressesprecher Jörg Haiders: „Wer Wahlkämpfe gewinnen will, darf keine moralischen Skrupel haben.“ Wie hält man dagegen? „Die Stimme der Vernunft ist immer eine leise“, sagt Kanzler Christian Kern im Interview auf Seite 20.

Warum Populisten, auch linke wohlgemerkt, mit dreisten Übertreibungen, wilden Hirngespinsten oder schlichten Lügen davonkommen, warum man es ihnen nicht übel nimmt, wenn sie für ihre Worte keine Verantwortung übernehmen? Ihre Wähler erwarten von ihnen die richtigen Fragen, und dass sie den Finger auf die Wunde legen. Die Antworten, das Rezept zur Lösung der Probleme sind sekundär, das sollen die normalen
Politiker erledigen. Man kann nicht bestreiten, dass Haider seinerzeit richtig lag, als er etwa den rot-schwarzen Proporz, der damals alle Fasern der Republik durchzog, kritisierte. Dabei beging er bewusst Rufmord an einzelnen Vertretern dieses Systems und plakatierte gleichzeitig: „Er hat Euch nicht belogen.“

Haider und seine Nachfolger, aber auch der griechische Linksaußen Yanis Varoufakis oder der italienische Spaßguerillero Beppe Grillo, bieten ihrem Publikum ein in sich geschlossenes Weltbild. Es heißt: entweder £– oder. Wir gegen die anderen. Und nicht, wie bei den biederen Gemäßigten: sowohl – als auch.

Dagegen hilft nur mehr (politische) Bildung. Die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre kann ein Schritt in die richtige Richtung sein. Flüchtlingskinder lässt man hier leider wieder zurück. Das wird sich später rächen.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: weissenberger.eva@news.at

Kommentare

Frau Weissenberger hat mir ihrer Analyse völlig Recht. Auch unsere Populisten verwenden die Lüge als Propagandamittel. Ich erinnere z.B. an HC, der bei Wolf ganz dreist behauptet hat, dass der Presserat auch den ORF verurteilt habe, was laut Wolf eine Lüge war, weil der ORF vom PR noch nie verurteilt worden war.

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