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Weil wir es uns
verdient haben

Leitartikel - Weil wir es uns
verdient haben
© Bild: Matt Observe/Auftrag News

Steuern auf Arbeit sind in Österreich zu hoch; auf Vermögen zu niedrig. Das geht man jetzt an. Okay, einen Teil zumindest - und ohne Tempo

Es ist vollbracht. Und irgendwie war es in den letzten Tagen und Wochen ein bisschen wie vor Weihnachten: Was bekommen wir -und was nicht? Häppchenweise sind Details zur geplanten Steuerreform durchgesickert. Die (theoretische) Bescherung folgte Dienstagvormittag. Inklusive dem seit heuer geltenden Familienbonus wird die Gesamtentlastung im Jahr 2022 mit 8,3 Milliarden Euro beziffert. Das Ganze (fast) ohne neue Steuern, ohne neue Schulden und obendrein soll es einen Budgetüberschuss geben -der erste seit 1954. Die Regierung hat also nicht nur im Wahlkampf versprochen, sondern jetzt auch geliefert. Auf Superlative in diesem Zusammenhang legt zumindest der zuständige Finanzminister keinen großen Wert und setzt lieber auf Worte wie "ehrlich", "wirksam" und "spürbar". Danke dafür. Eine Regierung wird schließlich nicht gewählt, um im "Höher-weiter-schöner-besser"-Wettbewerb zu punkten, sondern, um Dinge in Angriff zu nehmen, die zukunftsweisend sind - eben eine Steuerreform in einem Land mit einer beeindruckend hohen Abgabenquote. Notiz auf dem Wunschzettel: gerne auch eine Pensionsreform Was die praktische Umsetzung der Steuerreform betrifft, müssen wir (also die, die es sich laut Kurz verdient haben) uns noch gedulden. Bis alles durch ist, vergehen Jahre. Denn entlastet wird etappenweise bis 2022. Schließlich soll es auch im Herbst 2022, dem (regulären) Wahljahr noch einen Grund zur Freude und Dankbarkeit geben. Denn es stellt sich auch die Frage, wie lange die schrittweisen Entlastungen tatsächlich für rosige Wangen bei den Empfängern sorgen werden. Wer einen Bruttoverdienst von 3.500 Euro hat, wird netto monatlich 80 Euro mehr im Geldbörserl haben. Personalchefs wissen, was ich meine: Zufriedenheit und Motivation nach einer Gehaltserhöhung sind nämlich in der Regel kurz. Sehr kurz sogar. Meist verflüchtigen sich die positiven Effekte bereits nach ein bis zwei Monaten -zu dauerhaft höheren Kosten für das Unternehmen. Andererseits sind Sorgen in diese Richtung wohl eher unbegründet. Mögliche Erinnerungslücken werden seitens der Regierung unter Garantie prompt und mit viel Marketinglärm ausgemerzt.

Je nach Betrachtungsweise gibt es hier und dort auch lange Gesichter unter dem Steuerbaum. Große Überraschungen blieben aus; ein großer Wurf in Richtung einer Ökologisierung etwa. Okay, für die Kfz-Steuer wird künftig auch der CO2-Ausstoß der Autos herangezogen. "Strafsteuern" kommen nicht; positive Anreize müssen reichen -geplant ist etwa ein Vorsteuerabzug für Elektrofahrräder. Unter "Maßnahmen im Umweltbereich" fällt -ganz kreativ -auch die Einführung eines begünstigten Umsatzsteuersatzes für elektronische Zeitungen und Bücher. Alle Ökomaßnahmen zusammen kommen auf 55 Millionen Euro pro Jahr. Große Lenkungseffekte sind nicht zu erwarten. Apropos Lenkung: Damit die Richtung stimmt, müssen die Raucher ihren Beitrag leisten. Die heuer ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer wird wieder eingeführt. Das soll 120 Millionen Euro in die Kassa spülen -neben dem Digitalsteuerpaket (200 Millionen Euro) und der Schließung von "Steuerschlupflöchern"(75 Millionen Euro) ein größerer Brocken im Gegenfinanzierungs-Wunschpaket. Der Aschenbecher von Europa zu sein, zahlt sich also doch aus. Ein bisschen zumindest.

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