Leitartikel von

Von rechts und links

Leitartikel - Von rechts und links © Bild: Matt Observe

Österreich hat eine Mitte-rechts-Regierung und ist damit nicht allein in Europa. Dabei sind die Begriffe längst überholt

Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 - und in Wahrheit ist sie noch nicht vorbei - spricht man in Europa von einem Rechtsruck. Rechts wo? Rechts von der Mitte oder rechts von links? So genau weiß man das nicht. Mittlerweile dient der Begriff "links" bei den meisten als Schimpfwort. Wer anderer Meinung ist, ist links. Noch vor wenigen Jahren war das Gegenteil der Fall, und der Ketzer war garantiert rechts. Auch das Beispiel belegt, dass es an der Zeit ist, sich von diesen Begrifflichkeiten zu verabschieden.

Viele politische Beobachter waren überrascht, dass die Mitte-rechts-Regierung bei ihrer jüngsten Klausur wieder auf das Thema Ausländer gekommen ist. Ist das so verwunderlich? Ist doch ihre Koalition vorwiegend auf dieser Grundlage gebaut. Egal, wie man dazu stehen mag, die SPÖ als größte Oppositionspartei hat hier, wenn wir schon nochmal die Begrifflichkeit bedienen wollen, nach rechts geschwenkt oder vielleicht einfach nur in Richtung realistischer Alltagspolitik. Ob das allein der Sozialdemokratie den erhofften Wiederaufschwung bringt, ist zu bezweifeln.

»Realpolitisch hat es wohl eher eine Linksflucht als einen Rechtsruck gegeben«

Grundsätzlich kann man festhalten: Realpolitisch hat es wohl eher eine Linksflucht als einen Rechtsruck gegeben. Ganz einfach, weil die Wähler glaubten, sie seien durch die konservativeren und populistischeren Parteien besser geschützt.

Um Schutz und Sicherheit dreht sich drei Jahre nach Ausbruch der Flüchtlingskrise noch immer alles - nur mittlerweile in fast jeder Partei. Ein Beispiel gefällig? Der neue Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, ließ schon vor vier Wochen ein Alkoholverbot am Praterstern verhängen. Was haben sich die kritischen Geister dagegen verwehrt! Das sei gegen Ausländer wie gegen Inländer, die brotlos auf der Straße weilen, so die Argumentation. Wer dort war, weiß: Es war unangenehm, aus der U-Bahn oder Schnellbahn zu steigen und den Weg in die Stadt zu suchen. Nicht nur für Frauen.

Die Zahlen belegen: Ludwigs Weg war der richtige. Was in New York oder Chicago funktioniert, tut es auch bei uns. Ohne Regeln kein feines Zusammenleben. Die Menschen müssen sich daran halten, egal, woher sie kommen. Die Einheimischen wie die aus fernen Ländern Gekommenen. Diese sollten sich in ihrem Gastland besonders bemühen. Wer einen anderen zu Hause aufnimmt, hat Respekt verdient, keine Messer.

Der ORF-"Report" berichtete vor Kurzem, dass 20 Prozent der Türken in Österreich die Einhaltung der Islamregeln möchte. Das hat mit Respekt gegenüber dem Gastland wenig zu tun. Und eben diese Menschen sprechen leider viel zu oft viel zu schlecht Deutsch. Da fehlt uns als Gesellschaft die Konsequenz. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen unsere Sprache lernen, unsere Kultur zumindest nachvollziehen und sich unseren Regeln anpassen. So würden wir es woanders doch auch machen. Das muss man ihnen klar machen.

Ob der Weg dazu ist, den Leuten die Mindestsicherung empfindlich zu senken, ist fraglich. Zumindest reicht es als Instrument allein niemals aus. Ohne effektive Integrationsmaßnahmen geht nichts. Da scheinen Bund wie Länder säumig. Fix ist: Durch Toleranz allein von einer Seite werden wir nicht froh werden. Die muss von rechts, links, außen und innen kommen.

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