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Von Aufregung
und Hysterie

Leitartikel - Von Aufregung
und Hysterie © Bild: Matt Observe

Ein bisschen Wirtschaft sollte kein Problem sein. In Österreich ist diese Erkenntnis immer noch schwer vermittelbar

Die Aufregung ist groß. Der Ministerrat hat sein Okay zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada gegeben, und das Land bzw. Teile des Landes laufen Sturm. Zu Unrecht. Was bedeutet dieses Abkommen? Österreich und die EU werden mit Kanada Handel ohne allzu große Zoll-Hürden treiben können. Das verschafft Unternehmen mehr Freiraum, den sie auch dafür nutzen, Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten bzw. zu schaffen. Trotzdem scheiden sich daran die politischen Geister -je nach Bedarf.

Als die SPÖ an der Regierung war, tat sie sich schwer mit dem Freihandelsabkommen, man konnte förmlich riechen, welche Quadratur des Kreises Ex-Bundeskanzler Christian Kern sich selbst und seiner Partei auferlegte. Der Tenor schien zu lauten: Bloß niemandem weh tun. Und Kern unterschrieb das Grundsatzabkommen. Jetzt ist alles anders; die Oppositions-SPÖ ist plötzlich gegen Ceta.

Die FPÖ dagegen verteufelte das Abkommen. Im September 2017 forderte die Partei noch eine verbindliche Volksabstimmung zum Thema. Jetzt ist auch hier alles anders. Als Regierungspartei geben die Freiheitlichen dem Abkommen ihren Segen. Weil es im Regierungsprogramm steht. Ebenso wie die ÖVP der Aufweichung des Rauchverbotes ohne große Begeisterung zustimmte. Grundtenor: Wir sitzen in einer Regierung und können nicht alles durchsetzen, weil wir schließlich einen Koalitionspartner haben. Und die FPÖ ist in der Regierungsrealität angekommen.

Freilich stimmt auch, dass hier die einzige Regierungspartei mit klarer Meinung vor und nach den Wahlen die ÖVP war. Und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gut daran getan, das Abkommen durchzusetzen. Was ist dagegen zu sagen? Wollen wir unter einer Glocke hängen und allein durch die Welt ziehen? Dafür ist Österreich zu klein und zu unwichtig. Wenn heimische Lebensmittelkonzerne sich gegen Ceta aussprechen, ist das legitim. Wenn Konsumenten heimische Lebensmittel kaufen, kann Ceta eigentlich kein Problem sein. Zu Ende gedacht würde das bedeuten, dass wir keine T-Shirts mehr kaufen dürften, die nicht in Österreich hergestellt werden.

Allein das Wort Handel erregt hierzulande die Gemüter. Als ob der Außenhandel nicht der Ursprung unseres Wohlstandes wäre. Grundsätzlich kann jeder Konsument mitbestimmen. Kauft er nun das Rindfleisch aus Kanada oder aus Österreich? Verhalten bestimmt Wirtschaft nachweislich. Das belegen viele Studien aus der Verhaltensökonomie.

Wer sich also jetzt über Ceta erregt, den kann man auch fragen: Sind Sie auf Facebook? Oder auf Twitter? Oder kaufen Sie gar auf Amazon ein? Tja, was soll dann an einem Abkommen mit Kanada verwerflich sein? Da geht es wenigstens um Güter und Austausch von Gütern. Bei Amazon oder Facebook oder Google kann man hinterfragen, wie groß ihre Steuermoral - oder nennen wir es -lust -in Österreich ist.

Abgesehen vom Lebensmittelbereich gibt es andere Wirtschaftsbereiche, die von Ceta profitieren. Hier schließt sich der Kreis. Wer im Ausland investiert oder Handel betreibt, sorgt letztendlich dafür, dass auch Jobs in Österreich garantiert sind. Wer sich dem verschließt, ist zumindest auf einem Auge blind.

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