Österreich am Ende eines heißen Sommers. Es gab keinen Wahlkampf - natürlich nicht, wie sollte man sonst Anfang September bombastische (oder auch nur bemühte) Wahlkampfstarts inszenieren? Doch keuchten die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Bundesländer, wanderten mit mehr oder weniger Fans, herzten Kinder und Tiere und suchten (Achtung, große Wählergruppe) die Nähe älterer Menschen. Praktischerweise war bei diesem Nicht-Wahlkampf immer gleich ein Fotograf in der Nähe, wohl weil die meisten Spitzenpolitiker ohne einen solchen gar nicht mehr vor die Bürotür gehen.
Österreich wählt einen neuen Nationalrat -nein, nicht den Kanzler und nicht die Regierung -, seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos sind wir de facto im Wahlkampf, und er brachte folgende Erkenntnisse: Wir wissen nun, wie es Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit Medienfreiheit, Parteispenden abseits des Rechnungshofs, Geschäften mit Oligarchennichten und dem Ausverkauf des Wassers halten. Es gab Hausdurchsuchen bei beiden Politikern aufgrund einer anonymen Anzeige, in der es um eine blaue Postenbesetzung bei den Casinos ging.
Man schaute genauer hin, wie es andere Parteien mit Spenden halten. Nun wissen wir, dass die ÖVP großzügige Gönner und Gönnerinnen hat, die ihre Zuwendungen lieber unter der gesetzlichen Grenze der Meldung an den Rechnungshof stückeln, was erlaubt ist, aber seltsam aussieht. Und dass die ÖVP diese Dinge erst dann transparent macht, wenn es gar nicht mehr anders geht. Wir wussten schon, dass SPÖ ihre Gewerkschafter und Pensionisten in Vereine auslagert, weil diese nicht unter die Spendenregelungen fallen. Und vielleicht wird es noch einmal interessant, wenn der Rechnungshof den Rechenschaftsbericht der FPÖ demnächst ins Netz stellt.
Und apropos SPÖ: Nach dem ORF-"Sommergespräch" mit Pamela Rendi-Wagner diskutierte man weniger das von ihr Gesagte als die in der Nachanalyse in der "ZiB 2" gefallene Aussage, die Politikerin sei nicht glaubwürdig, weil sie statt Cordon bleu (wie von ihr erzählt ) sicher nur Salatblättchen knabbere. Noch etwas Schräges gefällig? Dann sehen Sie sich das Sebastian-Kurz-Huldigungsvideo von Christiane Hörbiger an.
Das alles zeichnet ein Sittenbild der Politik dieses Landes, doch ein ernsthaftes Bild, wie dieses Land in Zukunft aussehen soll, fehlt. Parteien mit Regierungsanspruch bleiben bei Zukunftsvisionen und den brennendsten Problemen des Landes gerne oberflächlich. Man setzt auf Stimmung und Emotionen, in der Annahme, dass es die Wähler eh nicht so genau wissen wollen.
Wer aber wissen will, wie sich welche Regierungskonstellation auf sein Leben auswirken wird, muss sich mühsam auf die Suche nach Wahlprogrammen und Wortspenden machen. Ein Blick auf die Wahlplakate hilft da auch nicht weiter: "Das ist mein Kanzler", lautet die wichtigste Botschaft der ÖVP. Stunden nach der Präsentation wurde schon nur noch über folgenden Plakattext gestritten: "Einer, der unsere Sprache spricht". Herbert Kickl hat nämlich denselben Spruch. Türkis und Blau beschuldigen einander des Abschreibens. Klingt ärgerlich? Ist nur bequem. So kann man sich sachliche Debatten weiterhin ersparen.
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