Leitartikel von

Rüffel für den Kanzler -
und was sie bewirken

Renate Kromp © Bild: Ian Ehm/News

Der Kardinal, der Bischof, der frühere ÖVP-Obmann: Sie alle geißeln die Türkisen für unsoziale Politik. Kurswechsel wird das keinen bringen

Zwei Meldungen innerhalb weniger Tage. Die erste: Eine Delegation von ÖVP-Politikern wurde vor den Osterferien von Papst Franziskus empfangen. Teilnehmer der Audienz posten Fotos und schreiben von einem bewegenden Moment für gläubige Menschen. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche hat allerdings eine dezidierte Meinung, wenn es um die Fürsorge für Bedürftige und Flüchtlinge geht. Sogar linke Politiker, die wenige Berührungspunkte mit der Kirche haben, outen sich daher als "Fans" des bescheidenen Papstes aus Südamerika.

Was Franziskus wohl zur Reform der Mindestsicherung und zu anderen Beschlüssen der ÖVP-geführten Regierung gegen Flüchtlinge in Österreich gemeint hätte? Sein höchster Vertreter in Wien, Kardinal Christoph Schönborn, gab -und das ist die zweite Meldung -stellvertretend für ihn die Antwort auf diese Frage. In der ORF-"Pressestunde" sagte er: "Eine kleine Gruppe von Menschen wird offensichtlich systematisch in ein schiefes Licht gerückt. Asylwerber werden unter Generalverdacht gestellt."

In dieselbe Kerbe schlägt der evangelische Bischof Michael Bünker in dieser News-Ausgabe: "Man scheint hier ein gewisses in der Gesellschaft vorhandenes Ressentiment gegenüber Asylwerbern bedienen zu wollen", kritisiert er die Regierung. Und zur Reform der Mindestsicherung sagt er: "Hier wird das Gegenteil von Armutsvermeidung praktiziert, nämlich Gruppen in unserer Bevölkerung an den Rand gedrängt."

Dass die Umfragewerte der Regierung aber recht geben, erklärt er so: "Wir waren immer geizig und egoistisch und zugleich hilfsbereit und spendenfreudig. Jeder und jede ist beides zugleich. Die Politik hat die Aufgabe, zu entscheiden, welche Kräfte, die die Menschen bewegen, sie stärken will. Da gibt es derzeit noch viel mehr für Menschlichkeit zu tun und vielleicht sogar Grund zur Sorge." Die Kritik Schönborns verfängt in der christlich-sozialen ÖVP. Und die Worte Bünkers vielleicht in Teilen der FPÖ, da prominente Blaue in der protestantischen Kirche aktiv sind. Mancher Rüffel ist für Politiker im Hinblick auf ihre Klientel unangenehm, auch wenn der Anteil der Kirchgänger an der Bevölkerung und daher auch an den Wählern schwindet.

Mancher Rüffel wird hingegen schubladisiert werden. Wenn Reinhold Mitterlehner (der auch nicht immer Teamplayer war) gegen Intrigen seines Nachfolgers und dessen rechte Politik ausholt, wenn seine Vorgänger wiederum gegen ihn ausrücken, stärkt das eher die Geschichte der "neuen ÖVP", die unter Sebastian Kurz an einem Strang zieht. Wolfgang Schüssel, der ebenfalls mit der FPÖ regierte, stolperte 2006 über den Vorwurf der "sozialen Kälte" - allerdings betraf (und ärgerte) seine Pensionsreform alle und es ging nicht nur gegen Zuwanderer.

Bei Schüssel wirkte es nicht so, als würde er sich mit dem Antiausländerkurs der FPÖ vollkommen gemein machen, während der türkise Frontmann heute die Idee von 1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber sogar noch für sich reklamiert. Weil ihm viele zustimmen. Was die Schelte von Kirchenspitzen und Alt-Schwarzen bei der Stimmung im Land bewirken wird? Von einem Kurswechsel der ÖVP ist angesichts ihrer Umfragewerte nicht auszugehen. Eher von weiteren Jahren türkiser Kanzlerschaft. Selbstzweifel schaden dennoch nicht.

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