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Schau genau, wen du wählst

Die Transfers im Nationalrat zeigen, ein Persönlichkeitswahlrecht wäre ehrlicher

Eva Weissenberger © Bild: News

Jetzt haben schon wieder zwei gewechselt. Die Nationalratsabgeordneten Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger verließen den Klub des Team Stronach und schlossen sich, wie zwei ihrer Kollegen zuvor, jenem der ÖVP an. Legal? Ja. Legitim? Aber ja. Anständig? Na ja. Neu? Aber geh.

Rechte Wähler werden seit Langem gefrotzelt: Sie wählten die FPÖ und bekamen auch das LIF. Sie wählten die FPÖ und bekamen auch das BZÖ. Sie wählten das BZÖ und bekamen auch Stronach. Sie wählten Stronach und bekommen auch die ÖVP.

Ob das eine Missachtung der Wähler sei? Diese moralische Frage ist es nicht, die nun im Parlament heftig diskutiert wird. Es geht wieder einmal nur ums Geld. Denn die ach so Christlich-Demokratischen bekommen nun mehr Klubförderung, die Stronachianer weniger. Und jetzt überlegen alle hin und her, wie man die Geschäftsordnung umschreiben könnte, um das Abwerben von Abgeordneten von gegnerischen Klubs unattraktiv zu machen.

Das geht völlig am Kern der Sache vorbei. Was zu diskutieren wäre, ist, wie man den Abgeordneten ihre Verantwortung den Wählern gegenüber bewusst macht. Die jüngsten Transfers – heuer wechselte in Wien auch schon ein Grüner zu den Roten – zeigen: Wir brauchen ein Persönlichkeitswahlrecht. Das entspricht zwar nicht unserer Tradition, passt aber offenbar besser in die Zeit.

Wir bestimmen bei Wahlen auch jetzt schon nicht, wer uns regiert, sondern darüber, wer die Regierenden wählt und wer die Gesetze beschließt. Es kommt bei Nationalratswahlen nicht auf den Kanzler an, wie die SPÖ im Jahr 1999 auf Plakate schrieb, weil ihr damals nicht mehr als Viktor Klima einfiel. Wir wählen eine Liste. Schauen Sie sich bei nächster Gelegenheit in der Wahlzelle um: Dort hängen Zettel mit Hunderten Namen, das sind die Kandidaten in Ihrem Wahlkreis. Sie können durch Vorzugsstimmen sogar Einfluss auf deren Reihenfolge nehmen.

Aber die Parteien bestimmen, wer auf diese Listen kommt. Und ja, Frank Stronach stand auf der Team-Liste an erster Stelle. Da er sich aber – entgegen seinen Ankündigungen, trotzdem wenig überraschend – nicht in den Nationalrat setzten wollte, räumte er seinen Platz ausgerechnet für seinen damaligen Pressesprecher Rouven Ertlschweiger.

Das Mandat ist frei – und das ist gut so. Noch besser wäre es, die Mandatare wären es auch und nicht von ihren Parteien abhängig. Die Abgeordneten müssten sich ihre Sitze selbst erkämpfen, wenn eben Persönlichkeiten und nicht Listen zur Wahl stünden. Auch der föderale Gedanke würde gestärkt: Die Mandatare müssten das, was sie im fernen Wien treiben, nicht nur vor ihrem Landesparteichef verantworten, sondern auch vor ihren Wählerinnen und Wählern in ihrem Heimatbezirk. Im Gegenzug könnte man den Bundesrat, der ohnehin kaum Kompetenzen hat, endlich abschaffen.

Ein Gegenargument bleibt: In Österreich, wo man das Verhältniswahlrecht pflegt, gedeihen neben den großen weltanschaulichen Lagern Kleinparteien, wie es sie im angloamerikanischen Raum, wo das Mehrheitswahlrecht – einer gegen einen – vorherrscht, nicht gibt. Politikwissenschaftler kennen genug Modelle, die hier Ausgleich schaffen würden. Damit die Wähler bekommen, was sie bestellt haben.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: weissenberger.eva@news.at

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