Leitartikel von

Garantie Merkel

Die deutsche Kanzlerin hat einen einzigartigen Zug zum Tor. In Österreich hatte den zuletzt Wolfgang Schüssel

Leitartikel - Garantie Merkel © Bild: Matt Observe

Es ist schon erstaunlich. Deutschland und Österreich haben derzeit wohl nur eine Gemeinsamkeit: In wenigen Wochen wird gewählt. Während die deutsche Kanzlerin aber seit geraumer Zeit einem sicheren Sieg entgegenschaut, kämpfte ihr Kollege Christian Kern in Österreich mit internen Parteiturbulenzen. Wenn er Glück hat, sind sie vorbei.

Natürlich spricht nichts dagegen, dass er wie weiland Alfred Gusenbauer im Finale trotz mickriger Umfragewerte doch noch zum Sieg eilt. Derzeit spricht freilich fast alles für einen Sieg des türkisen Kandidaten Sebastian Kurz. In den Sommergesprächen des ORF fand der ÖVP-Chef zwar nicht zu seiner gewohnten Stärke, allein die Meldungen in den sozialen Medien geben einen Hinweis: Wer auf seiner Seite ist, ist es sowieso und die Gegner auch. Also kann alles, was ein Kandidat sagt, egal, ob er Kurz, Kern oder Strache heißt, genauso für wie gegen ihn verwendet werden. Deshalb ist auch die Frage müßig, ob Kurz jetzt eine Präferenz für einen Koalitionspartner genannt hat oder nicht. Ist das wirklich die entscheidenden Frage? Eine Partei sollte vielmehr klare Inhalte bestimmen und damit Wahlkampf führen.

Angela Merkel tut sich da gemeinhin leichter. Es fehlt schlichtweg eine Alternative zu ihr. Die Frau, die mit dem Sager "Wir schaffen das" in der Flüchtlingswelle 2015 zuerst die Herzen zum Wallen brachte und dann die Mahner zu kollektivem Ärger, eben diese Frau schafft es nun, ihre Kanzlerschaft wie natürlich zu verlängern. Das hat sie schlau gemacht und ihre Politik den Umständen - wie in all den Jahren ihrer politischen Tätigkeit -langsam und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt angepasst. Ob es diesmal für eine Koalition mit der FDP reicht, wird sich weisen, die SPD ist jedenfalls schwach wie lange nicht. Und schon jetzt scheint fix: Merkel kann Kanzler und bleibt Kanzlerin.

Der wohl größte Unterschied zwischen den beiden Ländern: Österreich wird seit Jahrzehnten mit kurzen Unterbrechungen von einer rot-schwarzen Koalition geführt. Man mag dazu stehen, wie man will. Das Volk hat eben so gewählt. Das nennt man Demokratie. Gleichwohl merkt man nicht nur am munteren Erstarken der FPÖ seit Jörg Haider, dass der Unmut im Land groß ist, obwohl Österreich derzeit ziemlich gut im europäischen Vergleichs-Rennen liegt, wenn man auch über Wirtschaftsstandort, Ausgaben, Schulden etc. diskutieren kann.

»Im Unterschied zu den ÖBBlern konnte Kern den Bürgern keinen Stolz vermitteln«

Vielmehr Aufholbedarf besteht seit Jahren bei der Stimmung der Bevölkerung. Warum ist es so schwer, den Leuten zu vermitteln, dass sie in einem wunderbaren Land leben, das auch vergleichsweise sicher ist? Die Fremden waren es? Wenn wir ehrlich sind, stimmt das nicht ganz. Gejammert wurde auch vor 2015 genug.

Warum schafft es ÖBB-Chef Kern in wenigen Jahren, den ÖBBlern wieder Selbstbewusstsein und Stolz einzuhauchen, warum schafft es aber Kanzler Kern nicht, den Bürgern nach einem Jahr Regierung ein ähnliches Gefühl zu vermitteln? Der Koalitionspartner war's? Das wäre zu einfach. Oder die Politik? Ein Anlass, um über Respekt und Verantwortung in der Politik nachzudenken.

Wir wollen alle in Sicherheit leben, dafür muss die Politik sorgen. Das kann aber nicht ihr ausschließliches Interesse sein. Wirtschaft und Gesellschaft leben von Offenheit. So viel Freiheit muss sein.

Dafür ist Merkel ein gutes Beispiel. Und Vorbild.

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