Genug ist noch nicht genug

Es ist schon wieder etwas passiert. Die Antwort darauf kennen wir schon: beschwichtigen, schönreden, wegreden

von Kathrin Gulnerits © Bild: News/Matt Observe

Wolfgang Sobotka hat recht: Ein absoluter Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Land ist erreicht. Grund ist ein Ende Juli 2023 heimlich in einem Wiener Innenstadtlokal aufgenommenes Gespräch, das Anfang der Woche an die Öffentlichkeit gespielt wurde. Hier erhebt der suspendierte und mittlerweile verstorbene Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek schwere Vorwürfe gegen die ÖVP. Diese habe versucht, Einfluss auf ihn auszuüben. Heißt: Hausdurchsuchungen abzudrehen. Ermittlungen abzudrehen. Namentlich genannt wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Empörung der ÖVP folgte prompt. Bezieht sich aber ausschließlich auf das Zustandekommen der Aufnahme ("KGB- und Stasimethoden!") und das rücksichtslose Instrumentalisieren eines Menschen, der sich heute nicht mehr erklären kann. Sonst bleibt die ÖVP bei ihrer längst bestens einstudierten und erprobten Verteidigungslinie: Falsche Vorwürfe gegen die Partei seien nichts Neues. Am Ende bleibe nichts übrig. Ende der Erzählung.

»Wann ist es Zeit, Verantwortung zu übernehmen? Die ÖVP weiß das nicht«

So weit, so erwartbar. Und so falsch. Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem. Das nicht offen und transparent anzusprechen und anzugehen, war und ist ein großes Versäumnis von Bundeskanzler Karl Nehammer. Die immer wieder gegebene - bequeme - Antwort, dass solange es keine strafrechtlichen Verurteilungen gibt, alles in Ordnung ist, hat längst das Ablaufdatum erreicht. Die Chance für einen Neustart wurde nicht genutzt. Stattdessen wird Politik weiter so betrieben, wie man es eben immer gemacht hat. Das Bild, das dabei entsteht und sich von Mal zu Mal verfestigt, ist verheerend. Unter dem Strich bleibt: Da ist eine Partei an der Macht, die offenbar viel Zeit dafür aufwendet, wie sie diese Macht auf verschiedenen Spielwiesen für sich am besten ausnützen kann. Das ist Gift für die Demokratie. Das ist Gift für die Glaubwürdigkeit. Erst recht einer Kanzlerpartei. Das weiß die ÖVP - und nimmt es trotzdem billigend in Kauf. Zumal in der aktuellen Causa mit Sobotka ein Politiker im Mittelpunkt steht, der im APA-Vertrauensindex an letzter Stelle aller Spitzenpolitiker steht. Mehr als drei Viertel der Menschen in diesem Land misstrauen ihm. Ihm, dem zweithöchsten Repräsentanten des Staates. Abwählen kann man Sobotka nicht. Er müsste freiwillig zurücktreten. Dafür braucht es ein Gespür. Nicht nur für richtig oder falsch. Sondern auch dafür, wann es Zeit ist, Verantwortung zu übernehmen. Ein Gespür, das in diesem Land in vielerlei Hinsicht und auf vielen Ebenen längst verloren gegangen ist.

Ein Jahr ist es her, dass der Bundespräsident von den Parteien Konzepte eingefordert hat, wie nach all den Korruptionsvorwürfen in der Vergangenheit wieder Vertrauen hergestellt werden kann. Mahnende Worte wurden dabei explizit an die ÖVP gerichtet, die seinerzeit rund um die Thomas-Schmid-Chats einmal mehr im Rampenlicht stand. Die Bevölkerung dürfe niemals den Eindruck bekommen, dass "man es sich richten kann, wenn man die richtigen Freunde hat", mahnte Van der Bellen und forderte Maßnahmen und das Hinterfragen der eigenen Rolle. Er sprach von einer "Bringschuld" der Politik und davon, dass man sich eben "nicht nur auf den Ausgang von Verfahren zurückziehen" kann.

Ähnliche Worte fand er noch einmal, in seiner Neujahrsansprache, wo von "noch nicht gesetzten Schritten zum Ausräumen der Zweifel an der Integrität der Politik" die Rede war. Jetzt jammert der ÖVP-Generalsekretär, dass Methoden, wie das heimliche Aufnehmen von Gesprächen oder das Publizieren von einschlägigen Chats großen Schaden in der Republik anrichten. Der guten Ordnung halber sollte er dazu erwähnen, dass es seine Partei ist, die in diesem Spiel jedenfalls die Hauptdarsteller stellt.

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