Eine Frage des Gespürs

Politik und einzelne Medien vermitteln nicht den Eindruck, den Ernst der Lage rund um die Signa-Pleite erkannt zu haben.

von Kathrin Gulnerits © Bild: News/Matt Observe

Die Causa rund um den Finanzjongleur René Benko zeigt: Wir sind hierzulande noch immer nicht soweit. Statt aufzuräumen, einzugestehen und ernsthaft nachzudenken - etwa über zu viel ungesunde Nähe und zu wenig kritische Distanz - bedienen wir uns lieber alter Reflexe. Das ist praktisch. Das ist gelernt. Das geht schnell. Bis halt irgendwann wieder etwas passiert - in dem kleinen Land, in dem überraschend viel passiert. In diesem Sinne: Die anderen (etwa die Deutschen mit Gerhard Schröder) sind auch nicht viel besser. Das Ausmaß (etwa jene Summen, die die beteiligten Banken jetzt abschreiben müssen) ist eh "verkraftbar". Und überhaupt: Dass Spitzenpolitik und Wirtschaft ganz eng sind, ist die normalste Sache der Welt. Man kennt sich, man hilft sich. Ebenso, dass Ex-Politiker mit ihren Kontakten Geld verdienen, schließlich müssen sie ja von irgendetwas leben. Also weitergehen, weil hier gibt es nach der größten Pleite aller Zeiten in Österreich nichts zu sehen? Mitnichten. Das, was passiert ist, ist nicht üblich. Und selbst wenn: Was würde das am Sittenbild, das Österreich einmal mehr abgibt, ändern? Der Fingerzeig auf andere ist feig. Das Abwiegeln billig. Aber typisch. Denn die Causa Benko erzählt viel über dieses Land. Über die Medien. Das politische Personal. Die einmal mehr zur Schau getragene Wurschtigkeit. Jetzt, wo dieses Spiel vorbei ist, wollen es schon wieder alle gewusst haben. Nämlich, dass das Geschäftsmodell Signa - aufgebaut auf Null-Zinsen, überbewerteten Immobilien und Milliarden-Verbindlichkeiten - nicht gut gehen kann. Bleibt die Frage:

»Eben noch Politiker, jetzt Lobbyist, Geldbeschaffer und Rutschenleger. Das geht nicht«

Warum hat es in der Vergangenheit niemand geschrieben? Warum wollte niemand "anstreifen", unbequem sein? Eine Antwort ist, dass die Erzählung rund um Benko - wieder einmal - eine Erzählung über zu viel Nähe ist. Zu viel Glanz. Zu viel Wunderwuzzi-Stoff. Auch mit freundlicher Zuhilfenahme von Medien, wie die bunten Bilder vor Signa-Fotowänden auf dem Törggelen-Fest und gern geteilten Anekdoten, etwa von Einladungen zur illustren Geburtstagssause von Benko am Gardasee, zeigen. Damals, als die Welt noch in Ordnung war und Verhaberung als Mittel zum Zweck ohne Genierer zur Schau getragen wurde. Für kritischen Journalismus als notwendiges Korrektiv blieb offensichtlich weniger Zeit.

Auch die Politik vermittelt nicht den Eindruck, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Zwar hat sich Benko die Dienste von gleich zwei Altkanzlern - Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) - in Summe stolze zehn Millionen Euro kosten lassen, dennoch fallen die Reaktionen darauf überschaubar aus. Für den einen, den Kanzler, ist die Signa "kein Politikum", was eine fatale Fehleinschätzung ist. Der andere, der SPÖ-Vorsitzende, hält die Millionen-Gagen des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden für "moralisch nicht in Ordnung". Er hat sich mit Blick auf andere gierige Manager schon deutlicher geäußert. Beide zeigen: Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, fehlt. Der Ruf nach einer raschen Einführung einer Cooling-off-Phase ist ausgeblieben. In Deutschland gibt es diese seit 2015. Für Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Wer in die freie Wirtschaft wechseln will, muss sich erklären und mit einer verordneten "Auszeit" von bis zu 18 Monaten rechnen. Sanktionen, sollte die "Karenz" nicht eingehalten werden, sieht das deutsche Gesetz freilich nicht vor. Aber es ist eine - übrigens anlassbezogene - Grenzziehung, die zeigt, dass zumindest ein Hauch von Gespür vorhanden ist. Eben noch Politiker, jetzt Lobbyist, Geldbeschaffer, Rutschenleger - das geht nicht. In Österreich fehlt dieses Gespür. Ebenso die Einsicht, dass mit Blick auf die Signa-Pleite spätestens jetzt Abstand auf vielfältigen Spielwiesen und schonungslose Aufklärung dringend geboten sind. Stattdessen lässt man zu, dass sich eine Erzählung weiter verfestigt: Nämlich, dass es sich die Eliten richten können. Darunter leidet die Reputation des Landes. Und einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Politik.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: gulnerits.kathrin <AT> news.at