Leitartikel von /

Der Fetisch
Nulldefizit

Renate Kromp © Bild: Ian Ehm/News

Noch jeder Finanzminister der letzten Jahre hat es versprochen. Doch die wirklichen Probleme warten noch

Ein Kenner der regierungsinternen Abläufe hatte in der Vorwoche folgende Erklärung für das mediale Abtauchen schwarzer Minister und ungeschickte Wortmeldungen blauer Minister parat -den Stress nämlich: "Jeder hat derzeit echte Brösel, das Doppelbudget hinzukriegen. Das ist eine Riesengeschichte, damit sind alle beschäftigt." Doch während der Finanzminister und die Ressortchefs um Einsparungen ringen, verkündeten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorab, was Hartwig Löger dem Parlament am 21. März in seiner ersten Budgetrede zu sagen hat: Es wird ein Nulldefizit im Jahr 2019.

Ein Nulldefizit ist wünschenswert und im Sinne der Staatsbürger. Doch weiß man spätestens seit Karl-Heinz Grasser, dem Finanzminister von Schwarz-Blau I: Das Nulldefizit ist vor allem auch eines der großen Zauberworte der Finanzminister- PR: "Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichenen Budget." Fast meint man, die Worte des damaligen Polit-und Medien-Darlings wieder zu hören. Irgendwo im Keller des Ministeriums liegt vielleicht auch noch jene Reklametafel herum, die in seiner Zeit in der Kärntner Straße hing und auf der volksnah das Defizit heruntergezählt wurde.

Als man drei Jahre später unter demselben Finanzminister einen Höchststand bei der Neuverschuldung erreichte, hing das Ding nicht mehr, um die Milliarden wieder hinaufzuzählen. Die Null-Neuverschuldung von 2001 war ein PR-Gag, erkauft mit neuen Steuern. Der letzte Finanzminister, der ein echtes Nulldefizit schaffte, war Reinhard Kamitz 1954.

Doch seit KHG kam kaum eine Regierung ohne das Versprechen, schon demnächst ein Nulldefizit zu erreichen, aus. Dass Kurz und Strache dieses in trauter Zweisamkeit gerade jetzt abgaben, ist wohl den hartnäckigen Gerüchten geschuldet, der türkis-blaue Honeymoon sei vorbei: Holocaust verherrlichende Liederbücher in von FPÖlern frequentierten Burschenschaften hatten türkise Zweifler an der Regierungsfähigkeit der FPÖ bestätigt. Und die offene Kritik vieler ÖVP-Spitzenpolitiker an der von Strache gewünschten Aufhebung des Rauchverbots, der eher hilflose Hinweis, dies sei halt Koalitionsbedingung der Blauen gewesen, klingt auch nicht mehr nach Harmonie.

Wobei: Ein bissel perfide war die Idee eines gemeinsamen Nulldefizit-Auftritts im Kanzlerbüro schon wieder gegenüber den strauchelnden Blauen. Denn jedes Nulldefizit muss erst einmal verdient sein. Und nachdem das Wahlkampfversprechen, keine neuen Steuern einzuführen, noch in aller Ohren ist, wird es über Einsparungen gehen.

Und das, was an Sparmaßnahmen bisher bekannt wurde, schafft für Strache wieder einmal Erklärungsbedarf bei seiner eigenen Wählerklientel: Das Arbeitsmarktservice AMS rechnet künftig mit 600 Millionen Euro weniger Förderungsbudget, Geld, das vor allem für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose gedacht war.

Und dann bleibt noch die Frage, wie nachhaltig die Sanierung ausfallen wird. Wirtschaftsforscher verweisen auf die gute Konjunkturlage. Doch sie mahnen auch: Für die richtig großen Kostentreiber im Staatshaushalt wie das Thema Pflege hat die Regierung noch keinen echten Plan.


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