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Falsch verstandene
Menschenrechte

Leitartikel - Falsch verstandene
Menschenrechte
© Bild: Matt Observe

Österreich soll schlimmer sein als Diktaturen wie Nordkorea. Warum dem Land Unrecht getan wird

Da hat die neue UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet echt einen Vogel abgeschossen. Als eine ihrer ersten Aktionen stellt sie Österreich und Italien an den Pranger und lässt überprüfen, wie schlecht die beiden Staaten die Flüchtlinge aus aller Herren Länder behandeln, die seit einigen Jahren vermehrt nach Europa kommen.

Nun mag man über die scharfe und bisweilen harte Flüchtlingspolitik Österreichs oder Italiens erstaunt oder erbost sein. Aber Österreich und Italien als quasi schnellstens zu ahndende Bösewichter zu verfolgen, das ist ein starkes Stück.

Wie sieht die ehemalige chilenische Präsidentin wohl Nordkorea, Afghanistan, Katar oder Kongo? Vielleicht auch Saudi-Arabien oder die Volksrepublik China? Lauter Staaten, in denen Menschen nicht unbedingt frei leben, Journalisten und Andersgesinnte wegen Lappalien im Gefängnis landen, Frauen mitunter wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Ja, das Land ist unter der türkis-blauen Koalition sehr viel rigider im Umgang mit Flüchtlingen geworden. Wie übrigens viele andere Staaten in Europa -auch Deutschland. Erinnern Sie sich an die Silvesternacht 2015/16 in Köln mit sexuellen Übergriffen auf Frauen, vor allem von jungen Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum? Vorfälle wie diese haben die anfängliche Bereitschaft, fremde Menschen aufzunehmen, sehr schnell ins Gegenteil verkehrt.

Leider gibt es mittlerweile großen Unmut in vielen Teilen Europas. Das hat nicht nur mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern auch mit dem untragbaren Verhalten einiger Flüchtlinge. Es ist legitim, dass eine Regierung versucht, ihre Bevölkerung zu schützen. Dass die Regierung Kurz das immer wieder offen ausspricht, mag manche ärgern. Der Kern aber bleibt: Wer nach Europa kommt, hat die Regeln hier zu respektieren.

In diesem Sinne ist auch der Aufschrei des italienischen Vizepremiers und Innenministers Matteo Salvini von der Lega zu verstehen. Italien hat in den vergangenen Jahren, nicht erst seit 2015, einen guten Teil der Flüchtlinge auf eigene Kosten und mit zu halbherziger Unterstützung aus Resteuropa gerettet und aufgenommen. Und kämpft mit vielfältigen Problemen rund um eine verkorkste Integration. Das hat letztendlich zu einer Abwahl der regierenden Sozialdemokraten geführt. Was die neue Regierung unter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung derzeit am meisten zu einen scheint, ist der Einklang gegen die bisherige zu nachgiebige Flüchtlingspolitik.

Italien kann nicht mehr. Italien will nicht mehr. Und hat leider jedes Recht dazu. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent darf man sich nicht wundern, wenn Menschen kein Verständnis mehr dafür haben, wenn immer neue Menschen und damit mögliche Konkurrenz am Arbeitsmarkt zuziehen.

Deshalb ist die Aktion Bachelets gegen Österreich und Italien nicht nur unklug, sondern ungerecht. Die UNO ist unabhängig und unparteiisch. Und soll es bleiben. Aber Kritik ist hier angebracht. Auch eine internationale Organisation kann Fehler machen. Der kleine Rückzieher Bachelets, solche Prüfungen seien üblich, kann in diesem Sinne zumindest als kleines Eingeständnis interpretiert werden.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: mitterstieler.esther@news.at

Kommentare

Lucas Di Lorenzo

Die alte Festung Europa ist nicht das Weltsozialamt für gestrandete meist muslimische und nicht integrationswillige selbst ernannte Asylsuchende, die mit Messern ausgestattet sind, aber leider ihre Pässe weggeschmissen haben. Selbst die USA seit Ihrer Gründung ein traditionelles Einwandererland hat den UN-Migrationspakt nicht unterschrieben. Wozu auch.

Karl Pichler

Liebe Frau Mitterstieler,
diesem Artikel ist nichts mehr hinzuzufügen, tausende Österreicherinnen und Österreicher und auch Europäer denken das das sie hier zum Ausdruck bringen! Vielen Dank für diese klaren und unmissverständlichen Worte. Übrigens, Sebastian Kurz macht es auch genau so und deshalb ist er auch so (un-!) beliebt! Ich hoffe er bleibt dabei! LG

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