Leitartikel von

Europa auf dem Scheideweg

Leitartikel - Europa auf dem Scheideweg © Bild: Matt Observe

Der Populismus ist Gift für Europas Zusammenhalt. Im internationalen Kontext bedeutet das nichts Positives.

Am Wochenende waren die Vertreter von 27 EU-Staaten irgendwie zufrieden: Es habe eine Einigung mit Großbritannien gegeben, wie der Brexit erfolgen sollte. Der erste Schritt zum Austritt des 28. Staates aus der Union wurde von den restlichen Mitgliedern traurig, aber gefasst angenommen. Der zweite und entscheidende Schritt fehlt gleichwohl. Das britische Unterhaus muss dem Deal erst einmal zustimmen. Und Premierministerin Theresa May hat beste Chancen, auf ihrem Weg zu scheitern. Schließlich hat sie nicht einmal den Rückhalt aus den eigenen Reihen. Die verkündete Einigung ist also ein Pyrrhussieg. Es wird keine Sieger geben, wenn Großbritannien die EU verlässt.

In der höchstens vier Jahre währenden Übergangsphase bleibt alles so ziemlich beim Alten: London zahlt weiter seine Beiträge und bleibt im gemeinsamen Handelsraum. Danach wird sich die Insel freikaufen, mit geschätzten 60 Milliarden Euro. Wie lange das dauert, steht in den Sternen.

London und die Befürworter des EU-Austritts erwarten sich eine Rückkehr zum "Great Empire", mit blitzschnellen Handelsabschlüssen, die in den vergangenen Jahren die Brüsseler Bürokratie verhindert hat, die übrigens genau so schnell oder langsam agiert, wie es die Mitgliedsländer vorgeben. Das ist eine Seite der Medaille. Die andere steht dagegen für die Riesenvorteile, die Margaret Thatcher für die Briten herausholte: Die Beiträge blieben mit dem Britenrabatt geringer als bei anderen Mitgliedsländern. Und die Briten behielten ihre Währung. Darin kann man schon den Keim des späteren Auszuges aus der Gemeinschaft vermuten. Es ist ein Riesenverlust für die EU und auch für die Insel selbst. Der Austritt rechnet sich weder ökonomisch noch gesellschaftlich. Die Entscheidung der Briten (2016 per Referendum), die EU zu verlassen, war denkbar knapp, aber sie ist gefallen.

Dass vor allem junge Menschen nicht zur Wahl gegangen sind, zeigt, wie lässig sie Demokratie nehmen. Im Nachhinein ein neues Referendum zu wünschen, denn sie wussten offensichtlich beim ersten nicht, was sie tun, ist menschlich, aber sollte uns allen als Mahnmal dienen -für Demut vor demokratischen Rechten und Pflichten. Ein Mahnmal aber auch für populistische Volksverblödung. Was war der Hintergrund der Brexit-Befürworter?"Make Britain great again." So wie Matteo Salvini Italien wieder groß machen will, Viktor Orbán Ungarn, Emmanuel Macron Frankreich.

Das forsche und nimmermüde Aufwecken nationalistischer Strömungen kann zum Todesstoß für die EU werden. Da nützt es wenig, dass Italiens Großmäuler plötzlich ganz klein werden, wenn es um eine erneute Vorlage des Budgets in Brüssel geht. Auch Griechenland hatte in den ersten Monaten der Regierung Tsipras Brüssel die Zähne gezeigt, um schließlich klein beizugeben. Zum Glück macht das Italien jetzt auch. Aber nur weil die Unsicherheit an den Märkten den Staat Milliarden kostete und auch die Privatanleger dem Staat kein Geld mehr leihen wollten. Wenn es ums eigene Geld geht, zeigen die Italiener plötzlich Hausverstand.

Wenn weiter solche Populisten regieren, wird Europa international an Bedeutung verlieren.