LEITARTIKEL von

Die große Versuchung

Eine neue Regierung bringt frischen Wind in viele Agenden. Sebastian Kurz versucht viel Neues

LEITARTIKEL - Die große Versuchung © Bild: Matt Observe

Der ehemalige britische Regierungschef Winston Churchill hatte recht: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden." Zur Demokratie gehören Veränderungen von Regierungen und Ressorts. Bundeskanzler Sebastian Kurz will dafür sorgen, dass sich der sizilianische Geist des Mottos "alles ändern, um nichts zu ändern" hierzulande nicht (mehr) durchsetzt. Ein Anfang ist gemacht. Kurz hat versprochen, Experten in die Regierung zu holen -und hat damit auch einiges riskiert. Was, wenn eine Ministerin, ein Minister die in sie oder ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen kann? Und? Wenn man riskiert, können Fehler passieren, riskiert man nichts, bleibt alles beim Alten.

Nun zu ein paar Maßnahmen bzw. mehr oder weniger ausgegorenen Ideen der neuen Regierung. Kindergeld für ausländische Mütter zu kürzen, die hierzulande einen fundamentalen Beitrag in Pflege und Gesundheit leisten, ist kein schönes Zeichen und nebenbei EU-rechtlich nicht möglich. Deutschland hat dasselbe 2014 schon probiert - und ist am EU-Gesetz für die allgemeine Freizügigkeit gescheitert, das übrigens auch Österreicher betrifft, die im Ausland leben.

Ein gutes Zeichen hat Kurz dagegen mit dem "Familienbonus" gesetzt. Damit wird jede Familie mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet. Auch Alleinerzieherinnen und Geringverdiener werden berücksichtigt. Über den Umgang mit dem Rauchverbot kann man nur den Kopf schütteln. Jede und jeder soll qualmen, so viel sie/er will, aber bitte schön damit nicht die Gesundheit der anderen gefährden, die sich nicht wehren können. Für wen gilt hier eigentlich die Freiheit? Krebshilfe und Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie haben mit der Kampagne "Don't Smoke" bis Mitte der Woche 438.913 Stimmen für das Rauchverbot gesammelt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den schädlichen Qualm. Das sollte die Regierung ernst nehmen. Ein klares Verbot wie in anderen Ländern würde die Sache für alle erleichtern. Jeder ist frei, zu rauchen, nur halt draußen.

Für Kritik hat die Einführung von Generalsekretären in den Ministerien, einer Art rechte Hand für die Minister, gesorgt. Ob man den Posten ausschreiben muss oder nicht, ist eine berechtigte Frage, gleichwohl sollte sich jeder Minister einen Vertrauensmenschen in die Führung seines Ressorts holen dürfen. Das ist auch in Unternehmen üblich und nützlich. Der Vergleich zwischen Wirtschaft und Politik mag in vielem hinken, geht es um Organisation und Management, könnten Erfahrungen aus der Wirtschaft den politischen und administrativen Abläufen nicht schaden.

Gleichwohl muss die rechte Hand der Minister unumstritten sein, was Fähigkeiten und Erfahrung betrifft. Ein gutes Beispiel und Vorbild ist Josef Plank als Generalsekretär von Ministerin Elisabeth Köstinger.

Parteipolitische Klüngel und Umfärben um des Umfärbens willen dagegen sind abzulehnen. Die rote Brigitte Ederer musste als Aufsichtsratschefin der ÖBB weichen, weil Infrastrukturminister Norbert Hofer sich für einen blauen Vertrauensmann entschied - Arnold Schiefer, Vorstand der Heta, der Nachfolgebank der Hypo Alpe Adria. Dann braucht man sich nicht wundern, wenn der Vorwurf einer politisch motivierten Umfärbung kommt.

Dieser Versuchung muss Kurz widerstehen.