Dicke Luft
beim Klimaschutz

Die Strategie, wie Treibhausgase reduziert werden sollen, steht auf wackligen Beinen. Aber die Regierung hat viel vor

von Leitartikel - Dicke Luft
beim Klimaschutz © Bild: Matt Observe

Zu wenig Ambition, zu wenig konkrete Ziele und zu schwammige Vorgaben finden sich in der neuen Klimaschutz-und Energiestrategie: Das unterstellen Opposition und Umweltorganisationen der Regierung, und sie haben in vielem recht. Es gibt allerdings auch positive Weichen, klimaschädliche Treibhausgase zu reduzieren. So plant Umweltministerin Elisabeth Köstinger im Verbund mit Verkehrsminister Norbert Hofer, Verkehr und Hausbau als größte Treiber der Verschmutzung aufzumischen -mittels zielgerichteter Maßnahmen wie Selbststromversorgung und Ausbau von Radwegen und Fußverkehr. Das klingt gut, ist aber abhängig von den zuständigen Gemeinden und Städten.

Leider lässt da Kakanien grüßen: "Österreichs Bundesländer, Städte und Gemeinden sind wichtige Partner für die Transformation des Energiesystems und den Klimaschutz", heißt es in dem Bericht. "Sie haben eigene Energie-, Mobilitätsund/oder Klimastrategien mit konkreten Zielen entwickelt." Tja, und den Überbau dürfen die Minister liefern. Alles klar? In so einem kleinen Land müssen mal wieder 1.000 Instanzen mitreden. Und man kann die Pläne der Minister vorschnell zerpflücken.

Umweltfreundliche Autos und mehr öffentlichen Verkehr anzusteuern, ist keine neue, aber eine gute Idee. Allein die Messlatte, bis wann wie viel Umweltdreck in die Luft gepustet werden darf, fehlt. An präzisen Zahlen festzumachende Ziele vermisst man in der neuen Strategie ebenfalls. Das räumt das Ministerium auch auf den letzten Seiten des Berichtes ein. Deshalb muss die Ankündigung, die erste echte Strategie seit 20 Jahren zu haben, erst mit konkretem Leben gefüllt werden. Und es muss die Frage erlaubt sein: Wer war in all den Jahren für Umwelt und Energie zuständig? Es waren ÖVP-Minister, wenn auch in zwei Ministerien - dem Umweltressort auf der einen und dem Wirtschaftsund Energieressort auf der anderen Seite. Jetzt sollte die neue Umwelt-und Energieministerin ihre starke Position mit ihrem Großressort zur Umsetzung großer Ziele nutzen.

Nur zur Erinnerung: Österreich hat sich beim letzten Umweltgipfel in Paris 2015 dazu verpflichtet, bis 2030 rund 36 Prozent umweltschädlicher Treibhausgase gegenüber 2005 einzusparen. Dafür werden die Vorschläge kaum reichen.

Was ist mit dem Diesel, einem der größten Verursacher schädlicher Treibhausgase? Das Dieselsteuerprivileg wird nicht angerührt. Als ob es Dieselgate nie gegeben hätte. Da wünschte man sich mehr strategisches Vorausschauen. Industrie und Wirtschaft scheinen aus dem Papier ausgeklammert zu sein. Was mit Ölheizungen geplant ist, zeigt zwar konkrete Lösungsvorschläge, den Neukauf hätte man auch gleich verbieten können.

Eine wirklich große Leistung ist das Commitment zur 100-prozentigen Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Derzeit sind es 72 Prozent.

Ich bin grundsätzlich gegen höhere Steuern, aber eine Erhöhung der Tabaksteuer wäre angesichts des unnötigen Kippens des Rauchverbotes in öffentlichen Lokalen zumindest ein Entgegenkommen gegenüber jenen fast 600.000 Menschen, die die Petition für ein Volksbegehren unterschrieben haben. Der Rauch ist nämlich auch ein Klimakiller.

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