China ist nicht nur Pandaland

Das Land des Lächelns hat in Wirtschaft und Politik viel vor. Schön wäre es, wenn das auch die Menschenrechte beträfe.

von Leitartikel - China ist nicht nur Pandaland © Bild: Matt Observe

China ist keine Demokratie nach westlichem Vorbild -um es nicht gleich Diktatur zu nennen. Spätestens seit der totalen Machtübernahme von Präsident Xi Jinping muss der Westen einsehen, dass dieses Land mit 1,4 Milliarden Menschen seinen eigenen Weg geht. China will bald weltweit politisch kräftig mitspielen und die wirtschaftliche Nummer eins werden. Xi Jinping hat sich vor wenigen Wochen vom Volkskongress sein Amt auf Lebenszeit absichern lassen. Das ist ein Beleg dafür, wie ernst es der chinesischen Führung mit ihrem Weltmachtanspruch ist. Derzeit sind die Chinesen in vielem Trittbrettfahrer, wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama es nannte, vor allem wenn es um die Sicherheit in der Welt geht.

Österreichs Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, hat sein chinesisches Pendant besucht, die größte heimische Delegation aller Zeiten hat Verträge für die Wirtschaft von 1,5 Milliarden Euro gesichert. Die Aufnahme der österreichischen Staatsspitze, um nicht zu sagen der halben Regierung - Bundeskanzler Sebastian Kurz brachte vier Minister mit -, zeigt die Ernsthaftigkeit von österreichischer Seite, mit China in vielen Bereichen - von Tourismus, Umweltschutz über Infrastruktur, Innovation und Sport -ins Geschäft zu kommen. Der Riese mit 1,4 Milliarden trifft auf Goliath mit acht Millionen Menschen.

Dass Bundespräsident Van der Bellen beim asiatischen Davos, dem Boao-Wirtschaftsforum, gleich nach Xi Jinping sprechen durfte, darf man als Zeichen chinesischer Wertschätzung interpretieren. Hier fängt die wahre Politik an. Der chinesische Präsident sprach 45 Minuten lang -in einer Tonlage. Der Mann wusste: Man hört mir zu. Im Pressezentrum war es plötzlich mucksmäuschenstill, und die Journalisten zückten die Smartphones, um die Leinwand mit Xi Jinpings Konterfei zu fotografieren.

Er sprach sich gegen Abschottung von Märkten aus, mit einem Blick Richtung USA, weil Donald Trump mal wieder per Tweet ausrichten hatte lassen, er wolle seine Heimmärkte schließen. Wenn andere abschotten, ist der Chinese für Öffnung. Wenn es um ihn selber geht, bleibt er lieber protektionistisch. China muss sich freiem Handel auch erst öffnen. Das hat Van der Bellen in seiner Rede deutlich werden lassen. Je mehr der Westen mit China handelt, umso eher sollte das gelingen. Österreich hat schon einmal erlebt, was es heißt, sich anderen Märkten zu öffnen. Erinnern wir uns an das Jahr 1995. Das Land Österreich trat der Europäischen Union bei. 20 Jahre später haben sich die Exporte verdreifacht, der Wohlstand ist gestiegen.

Es ist wichtig, dass Österreich und die EU mit China Geschäfte betreiben, darüber hinaus darf eine entscheidende Frage nicht vergessen werden: Wie hält es China mit den Menschenrechten? Ein heikler Punkt. Jeder soll nach seinen Vorstellungen leben, in dem von ihm geschaffenen Rahmen, meint der chinesische Präsident. Das mag fair klingen, zeigt aber auch eine Haltung, die wieder protektionistisch ist: In meinem

Staat mache ich, was ich will. Dass in China ohne VPN weder Whatsapp noch Twitter oder Facebook funktionieren, ist nur ein Beleg dafür, wie China mit Informationsrecht umgeht, von Menschenrechten ganz zu schweigen. Das darf der Westen nicht akzeptieren.

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