Leitartikel von

Ein bisschen ist ein
bisschen zu wenig

Leitartikel - Ein bisschen ist ein
bisschen zu wenig
© Bild: News/ Matt Observe

Was geht und was nicht geht in diesem Land, gibt nur eine Partei vor. Da können sich Koalitionspartner und Wutlehrerinnen anstrengen, wie sie wollen

Das Wunder ist ausgeblieben. Jenes auf dem Handballparkett und jenes auf dem Schulparkett. Wenngleich bei Letzterem ohnehin keine Wunder mehr erwartet werden. Minimale Lösungsansätze jenseits von Kopftuchverboten wären auch schon was. Aktuell reden wir gerade (und mal wieder) über ein bisschen mehr wünschenswerte Durchmischung in den Klassen und mehr Ressourcen für sogenannte Brennpunktschulen. Wohlgemerkt: Wir reden -und vertagen demnächst wohl wieder. Bis zum nächsten Anlassfall oder dem nächsten Skandalbuch einer "Wutlehrerin". Apropos: Wollen wir eigentlich ernsthaft reden oder nur wütend austeilen, diskreditieren und dabei auf Nebenschauplätzen landen? Aber auch auf dem Regierungsparkett bleiben die Wunder aus -etwa, dass diesmal wirklich alles besser, vernünftiger, transparenter und zukunftsweisender wird. Oder dass aus den grünen Farbtupfern doch recht rasch erkennbare Farbflecken werden. Eine Portion weniger Inszenierung und Taktik, dafür mehr echter Inhalt. Und dann das: Nach der Polizei wurde in dieser Woche medienwirksam von Kanzler, Vizekanzler und diesmal Wirtschaftsministerin einer Bäckerei ein Besuch abgestattet. (Demnächst kommt der Blumenladen dran, schließlich gehen uns die Naturblumenbinder aus.) Natürlich ging es auch hier um ein gewichtiges Thema -diesmal die Aufwertung der Lehre. Mehr Geld gibt es nicht, aber schöne Worte und neue Begrifflichkeiten. Was es braucht (und was nicht) und wie das so ist mit Berufsträumen, Wünschen und den großen Themen Wertschätzung und Anerkennung (und ja, damit setzen sich auch schon 15-Jährige auseinander), könnte man freilich auch in echten Gesprächen erfahren. Ganz ohne Kameras. Um die Lehrlings-"Entschädigung" geht es nämlich nicht. Es geht um mehr. Viel mehr. So wie es für die Grünen in der Koalition schneller um viel mehr geht, als man hätte erwarten können. Was geht und was nicht, das sagt die gut geölte Politikmaschine Türkis an. Und drängt den Koalitionspartner wahlweise in die Neinsager-, Rechtfertigungs-oder "Wir diskutieren noch"-Ecke.

Aktuell sorgt die Sicherungshaft für Asylwerber (und nur für die, was sonst?) für Erklärungsbedarf: Sind die Grünen bereit, dafür die Verfassung zu ändern? Dazu der U-Ausschuss, dessen Themen drastisch beschnitten werden. Unter den Tisch fällt etwa die Bestellung von Aufsichtsräten unter Türkis-Blau. "Wir hören die Kritik" und "Es gilt das, was im Regierungsübereinkommen steht", antwortet die Grüne-Klubchefin Sigi Maurer -und eiert noch ein bisschen rum. "Man wird sehen" und "Das müssen wir diskutieren".

Türkis testet die grüne Schmerzgrenze - und findet (erwartbar) viele wunde Punkte. Die nächsten zeichnen sich mit Ansage ab: Dieselprivileg und CO2-Bepreisung. Die Grünen werden liefern müssen - weit vor den obligatorischen 100 Tagen im Amt, die man längst weder Managern noch Politikern einräumt. Nachgeben bei den Menschenrechten und nichts erreichen beim Klima, das wird der grünen Wählerschaft schwer zu verkaufen sein. Werte und Grundsätze richten sich nicht nach dem Wahlergebnis. Und man geht auch nicht in eine Koalition, um dort seine Prinzipien aufzugeben. In der Theorie. In der Praxis sieht es derzeit anders aus.

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