Leise Kritik an Israel: Außenministerin Plassnik ruft zu "Verhältnismäßigkeit" auf

Israels Botschafter Ashbel ins Ministerium gebeten

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat Israel zur "Verhältnismäßigkeit" in seinen Reaktionen aufgerufen. Sie habe den israelischen Botschafter Dan Ashbel ins Außenministerium gebeten und ihm gesagt, "dass wir nicht verstehen", warum der der Hamas angehörende palästinensische Parlamentspräsident Aziz Dweik verhaftet worden sei, betonte Plassnik in der "ZIB 2". Sie habe darauf hingewiesen, dass demokratische Wahlen stattgefunden hätten. Die radikal-islamische Hamas stellt infolge ihres Wahlsiegs Ende Jänner die palästinensische Regierung.

Als weiteres Thema ihres Gesprächs mit Ashbel nannte die Außenministerin den Angriff auf einen UNO-Posten im südlibanesischen Khiyam (Khiam), bei dem am 25. Juli vier UNO-Soldaten, darunter ein Österreicher, getötet worden waren. Sie habe die Zusicherung erhalten, dass es eine "ernsthafte Untersuchung" geben werde, betonte Plassnik.

Auf die Frage, ob Israel bei seinem Vorgehen Völkerrecht verletze, unterstrich die Außenministerin, dass sie das Land wiederholt dazu aufgefordert habe, die Verhältnismäßigkeit zu wahren.

In dem Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz werde es "keine militärische Lösung" geben. Dies sei auch der Grundkonsens der EU-Außenminister. Man befinde sich nun in der "Phase der Verhandlungen", wobei es nach Ansicht Plassniks "keine Knopfdruck-Lösung" gibt: "Wir werden hier nur in Schritten vorgehen können, realistischerweise."

Nach Einschätzung der Außenministerin gibt es derzeit "Anzeichen der Hoffnung". Plassnik nannte in diesem Zusammenhang den Vorschlag des libanesischen Kabinetts - "des gesamten, nicht eines Teils" -, 15.000 Soldaten in den Südlibanon zu entsenden. Dieser Schritt sei auch vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in einer ersten Reaktion positiv bewertet worden.

Es sei "sehr sinnvoll", den Kontakt zu Israels Botschafter zu haben, meinte die Außenministerin in offenkundiger Anspielung auf eine Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) zu Ashbel. Haider hatte Ende Juli gemeint: "Ein solcher Botschafter hat in Österreich nichts verloren und gehört sofort ausgewiesen." Dies sei eine "eher kontraproduktive Idee", so Plassnik.

Auf die Frage, ob sich möglicherweise auch Österreicher an der geplanten UNO-Friedenstruppe im Libanon beteiligen könnten, meinte die Außenministerin, es gebe "noch keine Parameter", wie diese Friedenstruppe aussehen solle. Die Entscheidungsgrundlage sei daher noch nicht gegeben.
(APA/red)