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Europatag - Leichtfried fordert
europaweite Mindestlöhne

Infrastrukturminister für 300 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) drängt am Europatag auf einen massiven Ausbau der EU-Sozialpolitik. In einer Aussendung nannte der frühere EU-Abgeordnete am Dienstag Mindestlöhne in ganz Europa, ein Konjunkturpaket im Gegenwert von zwei Prozent der EU-Wirtschaftsleistung und eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern.

Der Binnenmarkt habe bisher "eine ungesunde Monopolstellung auf der europäischen Prioritätenliste", betonte der mit der Ausarbeitung der europapolitischen Reformvorschläge der SPÖ ("Plan E") beauftragte Politiker. Grundlegende Voraussetzung für eine glaubwürdige EU sei "Arbeit, von der man auch gut leben kann".

Das von Leichtfried vorgeschlagene Konjunkturpaket wäre nach jetzigem Stand etwa 300 Milliarden Euro schwer. So viel Geld soll jedes Jahr in Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau gesteckt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. "Die weltbeste Infrastruktur ist ein entscheidender Standortvorteil Europas gegenüber der Konkurrenz aus China oder Russland. Das müssen wir stärken."

Leichtfried kritisierte auch, dass Großkonzerne bei ihren Steuervermeidungsstrategien Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielten. Dem soll mit einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung entgegengewirkt werden. Jährlich gehe der EU eine Billion Euro durch legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung verloren.

Nach SPÖ, ÖVP und Neos äußerten sich indes auch die Grünen zum Europatag. Vize-Parteichef Werner Kogler warnte, dass bei nächsten Wahlen eine Abwendung von proeuropäischen Kräften drohe, wenn die Hoffnungen auf ein gemeinsames und besseres Europa nicht erfüllt würden. Entscheidend sei, ob es gelinge, die EU-Wirtschaftspolitik nach sozialen und ökologischen Kriterien weiterzuentwickeln, forderte Kogler unter anderem eine gemeinsame Fiskalpolitik und einen Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping. "Nun heißt es, für dieses ökologische, soziale, wirtschaftlich vernünftige und vor allem bürgernähere Europa Ärmel aufkrempeln."

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