Lehrerkompromiss war nur für die Katz': Schmied verzichtet auf 120 Millionen Euro

Mietstundung war eigentlich Kernstück der Einigung Schmied stolz auf "Punktlandung" - Kritik der ÖVP

Lehrerkompromiss war nur für die Katz': Schmied verzichtet auf 120 Millionen Euro © Bild: APA/Jäger

Unterrichtsministerin Schmied hat 2009 auf die im Frühjahr ausgehandelte Stundung der Schulmieten in Höhe von 120 Mio. Euro verzichtet. Die Stundung der Schulmieten war eigentlich das Kernstück des Kompromisses, um die von der Ressortchefin forcierte Erhöhung der Lehrverpflichtung in den Klassen zu vermeiden. Kritik kommt von Regierungspartner ÖVP.

Im Unterrichtsministerium begründet man den Verzicht auf die Stundung folgendermaßen: "Wir haben das nicht in Anspruch genommen, weil der Aufwand beim Lehrerpersonal günstiger verlaufen ist als prognostiziert", erklärte Schmieds Sprecherin der "Kleinen Zeitung". Mehr Lehrer hätten Interesse für das Altersteilzeitmodell bekundet als angenommen.

Wenn man daran denke, dass ein Pädagoge pro Schuljahr 45.000 Euro koste, habe sich Schmied in ihren Budgetplanungen um "2.600 Lehrer verschätzt", kritisiert ÖVP-Bildungssprecher Amon. Böses schwant ihm nun, was die ohnehin sensiblen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht angeht. Wenn Schmied im Frühling fast schon panisch auf der Erhöhung der Lehrverpflichtung beharrt habe und sich jetzt herausstelle, dass sie das Geld gar nicht benötigt hätte, sei das nicht dazu angetan, vertrauensbildend zu wirken.

Stolz auf die Punktlandung
Schmied selbst hat sich stolz darüber gezeigt, dass sie die Stundung der Mieten für Schulgebäude im vergangenen Jahr nicht in Anspruch nehmen musste. Sie sei sehr froh, eine Punktlandung geschafft zu haben, erklärte die Ressortchefin am Rande der SPÖ-Präsidiumsklausur in Bad Tatzmannsdorf. Im kommenden Jahr wird Schmied dieses Kunststück nach eigener Einschätzung aber nicht gelingen.

Der unter Einbeziehung der Regierungsspitze ausgehandelte Deal sah eine Entlastung von Schmieds Budget in Höhe von 422 Millionen Euro vor, davon 240 Millionen durch die Stundung von Mieten für Schulgebäude (jeweils 120 Millionen für 2009 und 2010).

(apa/red)

Kommentare

Einfach nur peinlich diese Frau. Dass sie vom Schulbetrieb keinerelei Ahnung hat, haben offensichtlich ihre größten Sympathisanten (wie der angebliche Schulexperte Nr1 Salcher) bereits erkannt. Dass sich eine Ex Bankerin um satte 240 Millionen irrt kann nicht nur mit dem Begriff PEINLICH beschrieben werden, sondern lässt auch den Bankrott der Comunal Kredit in einem anderen Licht erscheinen. Was würden wohl einige Leute arbeiten, wenn nicht ein riesiger Parteiapparat dahinter stünde ?

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