Er wolle jedenfalls beim Lehrerdienstrecht "noch in dieser Regierungsperiode etwas zustande bringen, auch wenn vielleicht ein Teil der Lehrervertreter nicht ernsthaft darüber reden will", so der Kanzler, im "Kurier".
Die Lehrergewerkschaft meldete sich unterdessen mit einer Forderung nach "Mechanismen zum Schutz vor Willkür und Druck von außen" im neuen Dienstrecht zu Wort. Im "Standard" erklärte der Chefverhandler der Lehrergewerkschafter, Paul Kimberger, das von der Regierung angebotene „reine Vertragsverhältnis“ sei nicht ausreichend. Er spreche zwar nicht von Pragmatisierung, verlangt aber "ein Dienstverhältnis mit öffentlich-rechtlicher Ausrichtung". Der Gewerkschafter will speziellen Schutz, denn Lehrer seien immer öfter Drohungen, vermehrt auch durch Rechtsanwälte, ausgesetzt - zum Beispiel "wenn es um die AHS-Reife in der vierten Klasse Volksschule geht".
Koalitionszwist um "Legebatterie"
Eigentlich hätte am Dienstag eine Änderung der Bundes-Arbeitsstätten-Verordnung den Ministerrat passieren sollen, mit der künftig auch an den Schulen vorgegeben werden soll, wie viel Platz Lehrern bzw. Schülern zusteht. Die ÖVP hat die Novelle allerdings kurzfristig abgelehnt. Sie sah sich mit den geplanten fünf Quadratmeter pro Lehrer sowie 1,5 Quadratmeter für jede weitere Person im Raum an Legebatterie-Haltung erinnert, wie mehrere Tageszeitungen berichteten. Beim Koalitionspartner SPÖ sorgte dieses Vorgehen für Unverständnis.
Bei Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sorgte das Argument, dass Schüler damit nicht mehr Platz zugeteilt bekämen als Schafe oder Beutelmäuse in der Tierhaltung, für Verärgerung. Es handle sich um eine rein technische Norm, die bereits mit der ÖVP und der Gewerkschaft akkordiert gewesen sei. "Da bin ich wirklich sauer", sagte Heinisch-Hosek vor dem Ministerrat, die hier Vorwahltaktik des Koalitionspartners vermutete. Kein Kind verbringe seine Zeit in der Schule tatsächlich auf so wenig Platz, tatsächlich stünden pro Schüler zehn bis 15 Quadratmeter zur Verfügung. Bei der Verordnung gehe es um technische Fragen wie das CO2-Volumen oder den Abstand zur Tafel in der Klasse.
Keine Anfrage vom Kanzler
Noch keine Anfrage des Bundeskanzlers bezüglich eines Verhandlungstermins in Sachen Lehrerdienstrecht ist beim Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (V), eingegangen. Daher wolle er das Thema vorerst auch nicht kommentieren, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro Neugebauers.
Muchitsch für Resolution, kein Streikbeschluss
Der SPÖ-Parlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft Bau/Holz, Beppo Muchitsch, hat am Donnerstag im ÖGB-Vorstand die Kampfmaßnahmen gegen das Lehrerdienstrecht gebilligt. Noch am Mittwoch hatte er betont, dass ein Streikbeschluss für ihn "nicht in Frage kommt" und die Lehrergewerkschaft "den Bogen überspannt" habe. Einen Widerspruch sieht er darin nicht, wie er auf APA-Anfrage betonte.
"Ich habe gestern gesagt, ich werde einem Streik nicht zustimmen. Und dieser Antrag wurde nicht gestellt", sagte Muchitsch. Zur Kenntnis genommen habe man im ÖGB-Vorstand nämlich die gestrige Resolution der Bundeskonferenz der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) - und darin komme das Wort Streik nicht vor.
Für Muchitsch ist für die GÖD nun die Tür offen, um in der parlamentarischen Behandlung noch Änderungen im Lehrerdienstrecht zu erreichen. Gleichzeitig müsse sich die Regierung in den Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst bewegen.