Lehrerdienstrecht von

Erste Annäherung

Heinisch-Hosek: "Sie haben nicht Nein gesagt, das ist ein gutes Zeichen"

BM Gabriele Heinisch-Hosek, BM Maria Fekter und BM Claudia Schmied und gegenüber die Vertreter der Gewerkschaft bei Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht © Bild: APA/Georg Hochmuth

Die 30. Verhandlungsrunde am Freitagabend zwischen Gewerkschaft und Regierung haben erstmals eine Annäherung gebracht. Nach dem knapp eineinhalbstündigen Treffen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) sowie Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den ÖVP-nahen Lehrervertretern berichteten beide Seiten von einer erstmaligen Annäherung.

Die einzelnen Lehrergewerkschaften würden die nun in Gesetzestext gegossenen Änderungen der Regierung durcharbeiten, in wenigen Tagen werde man wieder mit den Ministerinnen zusammenkommen, berichtete Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) nach Ende der Sitzung. Zwar sei man noch nicht am Ziel, aber: "Ich gehe davon aus, dass wir heute einem neuen Lehrerdienstrecht doch einen Schritt nähergekommen sind. Die Regierung hat deutlich nachgebessert." Allerdings hält er ein Gesetzeswerk vor der Wahl nach wie vor für "eher unrealistrisch", es sei aber eine gewisse Punktation möglich.

Einigung noch vor der Wahl?

Auch Heinisch-Hosek zeigte sich "guter Dinge": "Sie haben nicht Nein gesagt, das ist ein gutes Zeichen." In einigen Tagen werde man wieder mit den Lehrervertretern zusammenkommen. "Vielleicht passiert noch etwas vor der Wahl", zeigte sie sich optimistisch.

Schmied hob hervor, dass die Regierung "gemeinsam mit einer Stimme gesprochen", habe und das finde sie gut. Zuletzt war die ÖVP und mit ihr Lehrerdienstrechts-Verhandlerin Fekter von der Regierungslinie abgegangen. Die Regierung sei der Gewerkschaft sehr entgegengekommen, betonte Schmied. "Alle sind interessiert, sozialpartnerschaftlich zielorientiert zu arbeiten. Ob sich noch eine Einigung vor der Wahl ausgeht? Schmied kühl: "Das wird man sehen."

Der Gesetzesentwurf für die Reform sieht 24 Stunden Unterrichtsverpflichtung pro Woche anstelle von derzeit 20 bis 22 vor. Klassenvorstände und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen, eine Betreuungs- oder Beratungsstunde würde ebenfalls eingerechnet.

Fekter spricht von "konstruktiver" Runde

Regierung und Gewerkschaft verhandeln bereits seit Mai 2012 über ein neues Lehrerdienstrecht, die ÖVP hatte sich allerdings zuletzt wiederholt von dem einst als Regierungsentwurf übergebenen Gesetzestext distanziert. Über die 30. Verhandlungsrunde vom Freitag ließ Finanzministerin Maria Fekter über ihren Sprecher lediglich ausrichten, dass sie "konstruktiv" verlaufen sei. Wenige Stunden davor hatte sie noch bemerkt, sie sei "zuversichtlich", dass die Gewerkschaft das Modell, "das inzwischen sehr viel Geld ausmacht", annehmen wird. Die Gewerkschaft hatte zuletzt nur mehr für eine Änderung der Gehaltskurve plädiert. Damit solle Zeit für eine Reform auf Basis einer neuen Arbeitszeitstudie gewonnen werden.

Der Regierungsvorschlag sieht unter anderem ein Einstiegs-Grundgehalt von 2.420 Euro brutto und ein Endgehalt von 4.330 Euro für alle Lehrer vor, unabhängig von Schultyp oder Fach. Das Anfangsgehalt der Lehrer läge damit über, das Endgehalt unter dem derzeitigen Verdienst. Allerdings würden nach dem neuen Schema unterschiedliche Zulagen nach Fächern, Schulstufe und Zusatzaufgaben hinzukommen.

Entwurf wurde mehrfach adaptiert

Seit Beginn der Verhandlungen wurde das Modell mehrmals adaptiert: So sollen angehende Lehrer in der einjährigen Berufseinführungsphase (Induktionsphase) nicht wie ursprünglich vorgesehen ein verringertes Gehalt, sondern die als Starteinkommen für alle Lehrer vorgesehenen 2.420 Euro erhalten. Außerdem soll die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden nicht bei allen Lehrern voll durchschlagen. Klassenvorstände (und damit de facto alle Volksschullehrer) und Mentoren sollen sich eine Stunde ersparen, seit der Verhandlungsrunde am Mittwoch ist auch eine Abschlagsstunde für Schüler- und Elternberatung vorgesehen. Außerdem sollen laut Regierung die Prüfungstaxen in der Sekundarstufe II erhalten und die Zulagen für Schulleiter angehoben werden. Grundsätzlich sollen angehende Lehrer außerdem fünf Jahre lang wählen können, ob für sie das neue oder das aktuelle Dienstrecht gelten soll.

Laut Finanzministerium bringt der adaptierte Vorschlag der SPÖ-Verhandlerinnen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek für jeden Lehrer pro Jahr im Schnitt um mehr als 2.000 Euro zusätzlich, die Lebensverdienstsumme würde sich für jeden der mehr als 120.00 Lehrer im Vergleich zum Status quo um über 90.000 Euro erhöhen. Bis zum Endausbau 2050 soll das aktuelle Modell für ein neues Dienstrecht laut Fekter mehr als 11,361 Mrd. Euro zusätzlich kosten.

Kommentare

Die letzte Wahl hat die ÖVP verloren weil die Lehrer zu Hause blieben, auch diesmal scheint man wieder darauf hinaus zu wollen. In den letzten Jahrzehnten hat man die Lehrer zu Verwaltungsbeamten gemacht und sie unendlich viel Zettelkram erledigen lassen,d die Lehrpläne dauernd geändert, und jetzt sollen sie noch länger in der Schule sein. Die Gehälter für die Lehrer an den Gymnasien sind jetzt schon ausgesprochen dürftig im Vergleich zu den anderen öffentlich Bediensteten, weil sie ja Ferien haben. Man ruiniert nur noch das Bildungssystem, dann haben wir halt Zustände wie in Frankreich, da werden die Leute wenn überhaupt mit 20 erst hochschulreif

Wahltag ist Zahltag!
Wir sollten uns überlegen ob wir diese hilflose Regierung, die sich täglich von der Lehrergewerkschaft vorführen lässt, wieder wählen.
Nur wer Veränderung wählt kann auch Veränderungen erwarten.

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Armselige Vorstellung! Die "Regierung" lässt sich von der Lehrergewerkschaft am Nasenring herumführen. Während andere hackeln müssen bis zum Umfallen wehren sich die Lehrer -
Apparatschiks gegen jede, auch nur geringfügige Verlängerung der Anwesenheitszeit in der Schule. Unlängst sagte mir ein AHS-Lehrer, er hätte heute einen langen Tag gehabt, weil er erst (nch 30 Minuten Wegzeit) um 15:30

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nach Hause gekommen ist. Ein langer Tag war in unserer Firma, wenn wir von 7 Uhr bis 22 Uhr mit einer Stunde Mittagspause im Betrieb waren und das nicht nur hie und da sondern oft, weil Anlagenreparaturen keinen Aufschub duldeten, oder ein Auftrag termingerecht fertig werden musste. So ist es in Österreich: Die Lehrer sind Jammerer und die Bauern sind Jammerer. Ihnen geht es im Vergleich zu gut!

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Fortsetzung:
Frage, zu welchem Zweck brauchen wir eine Regierung, wenn sie das tun muss, was die Lehrergerkschaft will.
Wann haben wir endlich Politiker, die das tun, was für das Land wichtig und gut ist, auch auf die Gefahr hin, von den Kohorten der Apparatschiks nicht mehr gewählt zu werden?

Ignaz-Kutschnberger
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Fesch fesch ....alle schön mit Sakko und Krawatte..
Ah, doch nicht...die 3 "Herrn" im Vordergrund tragen nur Sakko...
Mal ehrlich, da war mir der Grasser als er noch Jeans und offenes Hemd trug, auch irgendwie sympathisch.... ;)

Ignaz-Kutschnberger
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Den Herrn empfehle ich die Krawatten zu lockern und an die Damen meine Empfehlung, im Damengeschäft nächstes Mal zu fragen, ob sie auch Damenbekleidung führen ;)
Oder hat sich "Herr" Merkel-Look auch schon bei uns eingefunden??

Ignaz-Kutschnberger
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*Herren

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