Lehrer-Streit wird jetzt doch "Chefsache":
Pröll will sich in Dauer-Debatte einschalten

Bundeskanzler Faymann bleibt hingegen reserviert ÖGB-Chef Foglar könnte Vermittlerrolle einnehmen<br>PLUS: IHRE MEINUNG zum andauernden Lehrer-Streit

Lehrer-Streit wird jetzt doch "Chefsache":
Pröll will sich in Dauer-Debatte einschalten © Bild: Reuters/Foeger

Jetzt will sich auch die Regierungsspitze in den Streit mit den Lehrern einschalten. Sollte Unterrichtsministerin Claudia Schmied in der nächsten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielen, dann wäre die Regierungsspitze bereit, sich "gemeinsam mit der Gewerkschaftsspitze" in der Diskussion zu engagieren, sagte Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Zurückhaltend reagierte allerdings Kanzler Faymann auf Prölls Vorstoß.

Pröll hob mehrfach hervor, dass mit der Bekanntgabe der genauen Budgetzahlen am Dienstag "viele andere Ministerien" erst "in die Diskussion mit ihrer Klientel einsteigen" würden. "Viele werden Verhandlungsbedarf haben", so Pröll.

Der kommende Dienstag, Tag der Budgetrede, sei keine "Deadline" für eine Einigung zwischen Schmied und der Lehrergewerkschaft. Auch danach könne man im Parlament noch Lösungen finden. Pröll ging allerdings nicht darauf ein, welcher Form des Budgetbegleitgesetzes die ÖVP-Minister dabei im Ministerrat zustimmen würden.

Budgetverantwortung bei Ministerien
Pröll betonte, dass jedes Ministerium für den Vollzug seines Rahmenbudgets selber verantwortlich sei. Schmied habe bis 2013 eine Mrd. Euro mehr an Mitteln erhalten, bei sinkenden Schülerzahlen, sagte Pröll. Das bedeute 2013 pro Schüler eine Steigerung um 1.000 Euro. Wenn das der Ministerin noch nicht reiche, dann müsse sie entsprechende Schwerpunkte setzen oder sich gemeinsam mit den Betroffenen Spielraum erarbeiten.

Grundsätzlich müsse Schmied aber mit dem ihr zugedachten Budgetrahmen auskommen. Es wäre "unverantwortlich", das Budget, "eines der wichtigsten der Zweiten Republik", zu gefährden, so Finanzminister Pröll. Das Budget werde "mit klarer Perspektive bis 2013" beschlossen.

Faymann gibt sich reserviert
Eher reserviert hat Bundeskanzler Werner Faymann auf den Vorstoß Prölls reagiert. "Bei Vorverhandlungen übers Scheitern nachzudenken, ist nicht sehr produktiv", meinte der SPÖ-Chef in einer ersten Reaktion. Ob er gegebenenfalls doch selbst in die Verhandlungen eintreten würde, ließ der Kanzler offen. Wichtig sei, dass es bis Dienstag einen Beschluss gebe, der die Schulreform sichere: "Ein Teil der Budgetrede muss die Lösung für die Zukunft unserer Schule sein."

Foglar will vermitteln
ÖGB-Präsident Erich Foglar wäre bereit, im Bedarfsfall zu einer Verhandlungslösung im Lehrer-Streit beizutragen. Bisher sei man allerdings mit einem entsprechenden Anliegen an ihn noch nicht herangetreten. Foglar hofft freilich noch, dass es bei den Gesprächen zwischen Schmied und den Lehrern noch zu einer Verständigung kommt. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass oft auch noch in letzter Minute eine Einigung möglich sei.

(apa/red)

Kommentare

Maika melden

Lehrer Ich hoffe die Frau Minister und die Gewerkschafter finden in Sachen Lehrer bald einen Kompromiss.
Dieses Hick-Hack ist schon peinlich. Es gibt sicher Lehrer
die mit Liebe und Fürsorge die Schüler fördern, aber es gibt mehr von der anderen Sorte. Solche die überfordert,
frustriert, gestresst, genervt, ect.....sind und das alles an den Schülern auslassen.

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Re: Lehrer Aha, und wer sagt, wieviele es von welcher Sorte gibt? Bist du nachzählen gegangen?
Und in welchem Beruf ist jemand nicht einmal genervt, gestresst, überfordert....???? .. und ist am nächsten Tag dann doch wieder mit Freude dabei?

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Kein Verständnis für den Streik Mehr Unterrichtseinheiten (in etwa dem westeuropäischen Durchschnitt entsprechend).
Ordentliche Arbeitsplätze für Lehrer.
Keine Kündigungen von Lehrern, keine Einsparung bei der Aufnahme von neuen Lehrern. Das gewonnene Potential für kleinere Klassen, Ganztagsschule etc. nutzen.

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Re: Kein Verständnis für den Streik wenn die bezahlung dem westeuropäischen d. h. höheren niveau angepasst wird, ist das jedoch keine lösung der finanzierungsprobleme der frau minister. dieser vorschlag kostet nur noch mehr geld! die guten ratschläge mit der mehrarbeit ohne lohnausgleich wird nicht vernünftiger, wenn ich westeuropäische durchschnittswerte einseitig heranziehe. das immer selbsternannte experten bei enscheidungen mitreden, die so gar keine sachinformationen haben. nur in die schule gegangen zu sein, ist zu wenig. ich war auch schon in einem spital, wer will sich von mir operieren lassen? keiner? ach so, das ist ja was anderes.herr stonach weiß, wie man solch eine stimmung ausnützen kann. gleiche arbeit für weniger lohn, das ist seine lehre aus der lehrerarbeitszeit und -ortdiskussion.gut gemacht frau minister!

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Re: Kein Verständnis für den Streik Wer? Wer bitte schön will und braucht eine Ganztagsschule? Das ist doch in Anbetracht der familiären Entwicklung genau der falsche Schritt. Kinder (gerade Volksschulkinder) sollen doch am Nachmittag zu Hause sein (dürfen). Im Winter würde ein 7- oder 8-jähriges Kind im Dunkeln in die Schule gehen und im Dunkeln auch wieder nach Hause kommen. In Summe zerstört die Ganztagsschule jeglichen Zusammenhang von Schule, Eltern und Schüler. Die Eltern einer Ganztagsschule interessiert ihr Kind "als Schüler" überhaupt nicht mehr. Das ist fatal und bestimmt der falsche Weg.

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so schauts aus 3 @klaudiashit. erst wenn der lehrkörper ausgeblutet ist wird es auch der einfachste verstehen, das die zukunft, die zukunft unserer kinder hingerichtet worden ist. die zukunft auf eine gute schule und ausbildung!

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