Fakten von

Lehre für Asylwerber -
Wogen gehen weiter hoch

Haimbuchner: Abschiebungen bei Lehrlingen handhaben "wie in jedem anderen Fall auch" - Anschober hofft auf "Nachdenkpause" der Regierung

In der Diskussion um Asylwerber in Lehre gehen die Wogen weiter hoch. Während der oö. Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) auf eine "Nachdenkpause" der Regierung hofft und erwartet, dass während der Lehrzeit keine Abschiebungen vollzogen werden, ist der oö. FPÖ-Chef LHStv. Manfred Haimbuchner der Ansicht, man solle die Abschiebungen bei Lehrlingen handhaben "wie in jedem anderen Fall auch".

Alles andere wäre unfair - etwa gegenüber einer Familie, die sofort abgeschoben werde, argumentierte Haimbuchner in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz. Auch bei der Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerber ist er skeptisch: Wenn man aus Österreich einen Antrag stellen könne, würde das eine Sogwirkung erzeugen, befürchtet Haimbuchner.

Anschober betonte aber in einer eigenen Pressekonferenz, die Bundesregierung habe angekündigt, dass es zu keinen Abschiebungen kommen und einen eigenen Aufenthaltstitel für Lehrlinge aus Drittstaaten geben werde. Allerdings: "Sicher bin ich mir nicht", räumte er ein. Denn er höre aus dem Umfeld des Bundeskanzlers, dass man zwar nach rechtlichen Möglichkeiten suche, aber die Zuständigkeit beim Innenministerium liege. Sein Wissen habe er zudem nur aus "informellen Kanälen", denn von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) werde "Gesprächsverweigerung" betrieben, beklagte Anschober. Seine Initiative "Ausbildung statt Abschiebung sei nach wie vor nicht zu den beiden vorgedrungen.