Lega Nord überlegt Bruch mit Berlusconi: Referendums-Niederlage sorgt für Zores

Oppositionspartei könnte Prodi-Bündnis beitreten Bossi-Vize: "Hauptziel Föderalismus für Italien"

Die italienische Oppositionspartei Lega Nord könnte sich von der Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi trennen und der Mitte-Links-Allianz von Premier Romano Prodi beitreten, um die Föderalisierung des Landes voranzutreiben. Das signalisierte die "Nummer Zwei" der Lega Nord, Roberto Maroni, nachdem die Italiener bei der Volksabstimmung mehrheitlich ein von der rechtspopulistischen Partei vorangetriebenes Projekt zur Verfassungsrevision abgelehnt hatten.

"Politische Allianzen sind für uns eine taktische Angelegenheit. Wir verbünden uns mit Kräften, die uns helfen können, Italien zu föderalisieren", sagte Maroni im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica". Er gab jedoch zu, dass er bisher keine Dialogangebote von Seiten der Mitte-Links-Allianz erhalten habe.

Die Italiener hatten die Verfassungsreform mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Beim Referendum, zu dem rund 47 Millionen Italiener aufgerufen waren, hatten 61,6 Prozent der Wähler gegen die Reform gestimmt. 38,4 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten mit "Ja". Mehrheitlich mit "Ja" hatten lediglich die Wahlberechtigten in den norditalienischen Regionen Lombardei und Veneto gestimmt, Hochburgen der rechtspopulistischen Lega Nord.

Eckpfeiler der Reform war die "Devolution", die die Kompetenzen der 15 Regionen ohne Sonderstatut wesentlich gestärkt hätte. Die Regionen hätten demnach die ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen erhalten. Zur Finanzierung dieser Bereiche hätten sie die auf regionaler Ebene eingenommenen Steuern selbst verwalten können. Das bisher strikt zentralistische Steuersystem wäre somit zu Gunsten der Regionen geschwächt worden. Rom hätte wegen seiner Rolle als Hauptstadt eine Sonderautonomie erhalten und über mehr Geld verfügen können. Die Reform wäre der erste Schritt in Richtung einer Föderalisierung Italiens gewesen, dem politischen Ziel der Lega Nord von Umberto Bossi.

"Nicht die Lega, sondern die Mitte-Rechts-Allianz um Berlusconi und das ganze Land haben beim Referendum eine Niederlage erlitten. Die Italiener haben eine gute Chance verfehlt, den Staat zu erneuern. Nur die Lombardei und Veneto, die wirtschaftlich und sozial am Fortgeschrittensten sind, haben die Notenwendigkeit eines Wechsels begriffen", so Maroni.

Die Lega Nord ist die drittstärkste Partei im Mitte-Rechts-Bündnis von Oppositionschef Berlusconi. Die Partei setzt sich seit ihrer Gründung für die Föderalisierung Italiens ein. Die Lega Nord hatte Mitte der 90er Jahre Propaganda für die Abspaltung Norditaliens (Padanien) vom Rest des Landes gemacht. Nachdem die Partei im Jahr 2000 eine Wahlallianz mit Berlusconi eingegangen war, hatte sie jedoch auf ihre separatistischen Bestrebungen verzichtet.

(apa/red)