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Schwimmwesten für den Tourismus

Markus Leeb über die GröStaZ: Die größte Steuerreform aller Zeiten

Nun haben wir sie, die GröStaZ, die laut Bundesregierung größte Steuerreform aller Zeiten. Ja, es handelt sich um eine Entlastung. Das soll man nicht schlechtreden. Uns wird netto mehr vom Brutto(salär) bleiben. Das haben wir uns verdient, denn über die Progression hatten wir eine der größten, stillen Steuererhöhungen aller Zeiten.

Der wirkliche Haken dieser längst überfälligen Steueranpassung besteht darin, dass der Tourismus dabei baden geht. Durch die Erhöhung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie und Hotellerie müssen dort die Preise angehoben werden. Das klingt einfach, ist aber am Markt, der im globalen Wettbewerb der Urlaubsreisen steht, schwer durchzusetzen. Kann man die höhere Steuer über die Preise nicht weitergeben, passiert die Steuererleichterung auf Kosten der Hoteliers.

Der frühere Finanzminister Hannes Androsch hält diese „Gegenfinanzierung“ gar für verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung widerspricht. Denn die Weitergabe bzw. Vererbung von Grund und Boden wird künftig höher besteuert. Dies trifft das wesentliche Betriebsvermögen im Tourismus, das aus Immobilien besteht. Wenn der Regierung dazu nichts mehr einfällt, brauchen wir bald Schwimmwesten für den Tourismus.

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