Lebensmittelpreise bald unter der Lupe?
Bartenstein soll Preisexplosion analysieren

AK will Wirtschaftminister mit Antrag dazu zwingen Produktkorb soll Preisvergleich unterzogen werden

Lebensmittelpreise bald unter der Lupe?
Bartenstein soll Preisexplosion analysieren © Bild: Reuters/Bader

Um Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zu zwingen, den Ursachen der "Preisexplosion" auf den Grund zu gehen, stellt die Arbeiterkammer (AK) einen Preisantrag, kündigte AK-Präsident Herbert Tumpel an. Der Minister muss nun untersuchen lassen, ob die Preise für diverse Produkte bei bestimmten Unternehmen in Österreich stärker gestiegen seien als im internationalen Durchschnitt. Der Minister muss demnach auch prüfen lassen, ob ungerechtfertigte Preispolitik der Grund für die Teuerung sei.

Konkret soll untersucht werden, ob die Preise für Brot, Teigwaren, Milch, Käse, Butter und Öle seit Dezember 2007 in Österreich stärker gestiegen sind als im internationalen Vergleich. Unter die Lupe genommen werden dazu Preisentwicklungen bei den Handelsketten Rewe (Billa, Merkur, Penny und Sutterlüty), Spar, Hofer, Lidl und Zielpunkt, so die AK.

AK glaubt an "hausgemachtes" Preisproblem
Dass die Lebensmittel nur aufgrund steigender Energiekosten und der Inflation in die Höhe klettern, glaubt die AK nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Preise hierzulande über dem EU-Durchschnitt steigen, sagte Tumpel. Dies zeige, "dass der Österreich-Zuschlag auch hausgemacht ist". Die "hausgemachte Komponente" liegt im Lebensmittelbereich laut Tumpel zwischen 15 und 20 Prozent. "Daher gehören Maßnahmen ergriffen", fordert Tumpel. Bisher habe die AK aber noch nicht bemerkt, dass die zuständige Behörde - also das Wirtschaftsministerium - etwas gegen die steigenden Preise unternehme, sagte Tumpel.

Der Wirtschaftsminister verfüge über die "notwendigen Instrumente", um der Preistreiberei einen Riegel vorzuschieben. So könne etwa die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die organisatorisch beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, beim Verdacht eines Preiskartells Einsicht in die Unterlagen der betroffenen Unternehmen nehmen. Die AK habe diese Möglichkeit nicht, betonte Tumpel.

Straffere Verfahrensregeln gefordert
Des weiteren fordert die AK eine straffere Verfahrensregel im Preisgesetz. Auf Antrag soll die zuständige Behörde innerhalb von 30 Tagen eine Preisprüfung durchführen und entscheiden, ob eine Preisfestsetzung nötig sei. Des weiteren fordert die AK auch einen Mindestabstand von zwei Tagen für Preiserhöhungen. Preissenkungen sollen weiterhin sofort weitergeben werden.

Aufgrund der steigenden Inflation befürchtet die AK, dass die Lohnerhöhungen des Vorjahres aufgefressen werden. Bei einer Inflationsrate von mehr als drei Prozent im Jahresschnitt 2008 rechnet die AK mit Netto-Reallohnverlusten von mehr als 0,5 Prozent im heurigen Jahr. Für das heurige Jahr erwartet Tumpel eine Inflationsrate von rund 3,6 Prozent.

Grüne über AK-Vorstoß erfreut
Die Grünen begrüßen die Initiative der AK gegen die Preisexplosion. Die AK stelle an den säumigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die richtigen Fragen, auch wenn sich in Richtung AK die Frage stellt: "Warum so lange gewartet?", sagte der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler. Der Lebensmittelhandel und seine Konzentration müsse dringend durchforstet werden.

Das Wirtschaftsministerium sollte vor allem beantworten, warum die Bundeswettbewerbsbehörde passiv bleibe und warum sie nicht von sich aus tätig werde. "Bartenstein soll nicht mit dem Finger auf die EU zeigen, sondern dafür sorgen, dass alle Mittel im Inland ausgeschöpft werden, damit die Konsumenten nicht geprellt werden", so Kogler. (apa/red)