Lebenslange Haft für Terrorist Moussaoui: Trotz Schuldbekenntnis kein Todesurteil

37-Jähriger Mitverschwörer der Attentate von 9/11 Moussaouis Kommentar: "Amerika, Du hast verloren"

Der bisher einzige Prozess um die Terroranschläge vom 11. September in den USA ist ohne das vom Staatsanwalt angestrebte Todesurteil zu Ende gegangen. Die zwölf Geschworenen des Gerichts in Alexandria verurteilten den Al-Kaida-Extremisten Zacarias Moussaoui zu lebenslanger Haft. Dem 37-Jährigen wurde zur Last gelegt, dass er wegen seiner Kenntnis der Al-Kaida-Pläne die Anschläge in New York und Washington hätte verhindern können.

Bei Verkündung der Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) zeigte der Franzose marokkanischer Abstammung keine sichtbare Regung. Als er aus dem Gerichtssaal geführt wurde, rief er aber: "Amerika, du hast verloren! Ich habe gewonnen!" Dabei klatschte er in die Hände. Moussaoui wurde einen Monat vor den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen. Im April vergangenen Jahres gestand er, sich an einer Verschwörung der Terrororganisation Al Kaida für eine Flugzeugentführung beteiligt zu haben. Er hätte ein Flugzeug ins Weiße Haus hätte steuern sollen. Der Wahrheitsgehalt dieses Geständnisses blieb aber in dem Prozess umstritten.

Eine letzte Gelegenheit zu einer öffentlichen Erklärung sollte Moussaoui am Donnerstag erhalten, wenn die Vorsitzende Richterin Leonie Brinkema mit der offiziellen Verlesung des Strafmaßes den Prozess abschließt. Danach soll er in ein Gefängnis im US-Staat Colorado gebracht werden. Die Haftbedingungen sehen vor, dass Moussaoui keinerlei Kontakt zur Außenwelt erhalten soll.

Alle Geschworenen stimmten darin überein, dass Moussaoui mit dem Ziel in die USA gekommen sei, Menschen Schaden zuzufügen. Mit diesem Ziel habe er Flugunterricht genommen. Drei der zwölf Geschworenen kamen aber zu dem Schluss, dass Moussaoui nur begrenzt in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen sei und bei den Angriffen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington nur eine geringfügige Rolle gespielt habe. Die für ein Todesurteil erforderliche Einstimmigkeit kam deshalb nicht zustande. Möglicherweise habe nur ein einziger Geschworener gegen die Todesstrafe gestimmt, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt der USA, Paul McNulty. "Wir respektieren dies."

Für die Pflichtverteidiger Moussaouis ist die Entscheidung ein Erfolg, auch wenn der Angeklagte bis zuletzt jede Zusammenarbeit mit ihnen ablehnte. Die Verteidiger machten in dem sechswöchigen Prozess geltend, dass ihr Mandant ein Außenseiter in der Verschwörergruppe gewesen sei, dem wichtige Details der Angriffspläne nicht anvertraut worden seien. Außerdem stellten sie ihn als schizophren dar und wiesen auf seine schwierige Kindheit hin.

Die Entscheidung der Geschworenen sei "das Ende in diesem Fall, aber nicht im Kampf gegen den Terror", sagte US-Präsident George W. Bush. "Das Böse wird nicht das letzte Wort haben. Diese großartige Nation wird sich durchsetzen." Der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, sagte dem Sender MSNBC, er hätte zwar die Todesstrafe vorgezogen. "Aber ich sehe mit Ehrfurcht, wie unser Rechtssystem funktioniert, dass es zu einem solchen Ergebnis kommen kann." Einer der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates zum Zeitpunkt der Anschläge, Roger Cressey, zeigte sich enttäuscht. "Ich hätte nichts lieber gehabt, als ihn braten zu sehen", sagte er. Der französische Justizminister Pascal Clément erklärte, er nehme das Urteil eines "unabhängigen Gerichts" zur Kenntnis.

Moussaouis in Frankreich lebende Mutter, Aicha el Wafi, sagte dem Rundfunksender France Inter, ihr Sohn sei "für das verurteilt worden, was er gesagt hat und nicht für das, was er getan hat". Ein solches Urteil sei "das schlimmste, was einer Mutter passieren kann". Nun werde er in einem Hochsicherheitsgefängnis "lebendig begraben". "Ich bin froh, dass dies der letzte Tag ist, an dem Moussaoui in den Schlagzeilen auftaucht", sagte Carrie Lemack, deren Mutter bei den Anschlägen auf das World Trade Center in New York in einer der entführten Passagiermaschinen ums Leben kam. "Er hat es verdient, im Gefängnis zu verrotten."

Daniel Benjamin vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) begrüßte den Ausgang des Verfahrens als positiv für den Kampf gegen den Terrorismus. "Warum würde man jemanden zum Märtyrer machen wollen, der vom Westen zum Märtyrer gemacht werden will, und damit den Terroristen einen Propaganda-Coup bescheren?"

Europarat für Abschaffung der Todesstrafe
Anlässlich der Verurteilung Moussaouia zu lebenslanger Haft hat sich Europarats-Generalsekretär Terry Davis überzeugt erklärt, dass sich auch die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe befinden. "Schließlich werden die Vereinigten Staaten von Amerika dem Beispiel fast aller zivilisierten und demokratischen Nationen auf dieser Welt folgen und die Todesstrafe ein für alle Mal abschaffen. Da bin ich zuversichtlich", erklärte Davis in einer Aussendung.

"Die Fälle Zacharias Moussaoui und Joseph Lewis Clark verkörpern die jüngsten Meilensteine auf dem langsamen, aber stetigen Weg dieses Landes zu höheren Standards. Zu höheren Standards beim Umgang mit der Gerechtigkeit und der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte", liest man in der Aussendung weiter. Bei der Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten Clark war es vergangenen Dienstag im US-Staat Ohio zu Schwierigkeiten gekommen, weil 25 Minuten lang keine geeignete Vene für die tödliche Injektion gefunden werden konnte.

(apa/red)