Russland-Besuch von

Lawrow übt scharfe Kritik
an der Ukraine-Politik der EU

Kneissl mit Lawrow © Bild: APA/AFP/Yuri Kadobnov

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat beim Besuch seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ) scharfe Kritik an der Ukraine-Politik der EU geübt.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kneissl prangerte Lawrow am Freitag in Moskau die Solidarität der EU mit den "Putschisten" in Kiew an. Russische Kompromisse, die zu einer Lockerung der EU-Sanktionen führen könnten, schloss er aus.

Lawrow wiederholt bekannte Vorwürfe

Auf Aufforderungen, Gesten in Bezug auf die Ukraine zu setzen, mit deren Hilfe wohlmeinende Kräfte in der EU die gegen Russland gerichteten Sanktionen abschwächen könnten, antworte Moskau, dass es dafür keine Rechtfertigung gebe, sagte Lawrow. "Nach einem verfassungswidrigen Staatsstreich beschlossen die Putschisten ein Gesetz, das die russische Sprache diskriminiert. Der Osten der Ukraine und die Krim lehnten die illegale Staatsführung ab, unsere westlichen Kollegen haben jedoch jene unterstützt, die mit einem Staatsstreich an die Macht gekommen sind", wiederholte er bekannte russische Vorwürfe.

Russland werde es nicht zulassen, dass die Minsker Vereinbarungen für eine Friedenslösung umgeschrieben werden, unterstrich er und kritisierte Vorschläge des US-amerikanischen Ukraine-Beauftragten Kurt Volker zu einer erweiterten Blauhelm-Mission in der Ostukraine, die nichts mit diesen Vereinbarungen zu tun hätten. "Wenn hier ein Nachgeben Russlands verlangt würde, wird das nicht funktionieren", erklärte Lawrow.

Außenminister hofft auf "gesunden Menschenverstand"

Die aktuellen wechselseitigen Beziehungen würden weder in Russland noch in der EU als positiv wahrgenommen, es gebe keine weitsichtigen Politiker, die diese Politik als nützlich sehen, erklärte er. Gleichzeitig brachte Lawrow jedoch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der "gesunde Menschenverstand" letztlich siegen werde und die Beziehungen zwischen der EU, ihrer Staaten und Russland letztlich von den jeweiligen nationalen Interessen geprägt werden.

Als symbolträchtig für eine schwierige Beziehungen zwischen Russland und der EU erwies sich auch das Ende der Pressekonferenz am Freitag: Kneissl hatte sich sichtlich ein klassisches Händeschütteln mit freudestrahlenden Blicken erwartet, Lawrow vermied aber den Blick in die Kamera - auch zur Verwunderung russischer Journalisten.

Freudenstrahlender Handshake blieb aus

Kneissl hatte zuvor die gute Entwicklung der bilateralen Beziehungen betont und etwa auf das starke Wachstum im Bereich Tourismus und Wirtschaft verwiesen, aber auch heiße Eisen nicht ausgespart. So betonte sie, dass der Fall Skripal die Beziehungen zwischen der EU und Russland belaste und Österreich mit Großbritannien solidarisch sei. Auch verfolge Wien die Lage im Menschenrechtsbereich "mit großer Aufmerksamkeit", sagte sie mit Blick auf ihren Besuch bei der Menschenrechtsorganisation Memorial, der am Freitagnachmittag den Abschluss des zweitägigen Moskau-Besuchs von Kneissl bilden wird.

Kneissl bilanziert positiv: "Alle Ziele erreicht"

Alles in allem hat Kneissl eine positive Bilanz ihres Besuchs in Moskau gezogen. "Es wurden alle Ziele erreicht", sagte sie am Freitagabend in einem kurzen Statement vor den mitreisenden österreichischen Journalisten am Moskauer Flughafen. Die Gespräche in Moskau seien "gut verlaufen", insbesondere jenes mit dem UNO-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura, sagte Kneissl. Es habe sich um das "erste von mehreren" Gesprächen gehandelt, so die Außenministerin.

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