Lauter Ablehnung für Fekters Asyl-Pläne:
Von "Jenseits aller Realität" bis "Zynisch"

Gegen Abschaffung des humanitären Bleiberechts OBDS will "rechtsstaatliches Verfahren" einführen

Lauter Ablehnung für Fekters Asyl-Pläne:
Von "Jenseits aller Realität" bis "Zynisch" © Bild: Reuters/Foeger

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) ist enttäuscht über die Absage der Bundesregierung an ein gesetzlich geregeltes Bleiberecht. Diesbezügliche Vorstellungen von Innenministerin Fekter seien "jenseits aller Realität". Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS) kritisierte Fekters Pläne als "zynisch". Fekter will das humanitäre Bleiberecht von Asylsuchenden abschaffen.

Bei früheren Fällen, wo im Asylverfahren humanitäre Aspekte noch nicht berücksichtigt worden sind, gibt das Regierungsprogramm jedoch die Möglichkeit, dass der zuständige Landeshauptmann einen Beirat einsetzt. Dieser kann dann anhand von Kriterien wie Unbescholtenheit und guter Integration einen weiteren Aufenthalt im Land ermöglichen. Zusätzlich könnten "Patenschaften" zum Einsatz kommen, in deren Rahmen Österreicher den Lebensunterhalt des mittlerweile gut integrierten Zuwanderers garantieren.

Prinzipiell seien Patenschaften eine gute Idee, um die Integration von Asylwerbern "in menschenwürdiger Art" zu fördern, verlautbarte der OBDS. Die Pläne von Innenministerin Fekter kämen allerdings einer lebenslangen finanziellen Bürgschaft gleich. Der Pate müsste für den Rest seines Lebens zahlen, falls das "Patenkind" etwa durch einen Unfall arbeitsunfähig würde.

Derzeit sei das Bleiberecht in Österreich nicht mehr als ein vom Innenministerium verwaltetes "Gnadenrecht", der OBDS will die Schaffung eines "rechtsstaatliches Verfahrens". Außerdem sollten jene, die wegen "fehlerhafter Asylentscheidungen" länger als fünf Jahre auf Erledigung ihres Antrags warten müssen, automatisch in Österreich bleiben können.

Auch KAÖ-Präsidentin Luitgard Derschmidt fordert nun "vehement", die derzeit angekündigte Vorgangsweise zu überdenken. Mit den vorgeschlagenen "Patenschaften" entziehe sich der Staat seiner humanitären Verantwortung.

(apa/red)