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Laut Löger politische
Einigung auf EU-Budget 2019

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt.

Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) Mittwoch in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro. In Verpflichtungen umfasst der EU-Haushalt 165,796 Mrd. Euro.

Hierauf werden Schwerpunkte gesetzt

Die in der Nacht im sogenannten "Trilog" der EU-Institutionen erzielte Einigung muss nun noch formal von allen EU-Staaten und vom EU-Parlament angenommen werden. Löger sprach von einem "vernünftigen" Budget. Schwerpunkte werden laut dem Finanzminister auf den Außengrenzschutz, Forschung und Innovation sowie das Austauschprogramm Erasmus gesetzt. Im Agrarbereich seien keine Kürzungen vorgesehen.

"Allen voran kann nun ein wichtiger erster Schritt für den Ausbau von Frontex auf 10.000 Grenzschützer gesetzt werden. Andererseits folgen wir mit dieser Einigung dem Prinzip der Budgetdisziplin und stellen sicher, dass der EU-Budgetrahmen nicht überstrapaziert wird", erklärte Löger. Mit der politischen Einigung sei auch die Finanzierung von 750 neuen Grenzschützern für Frontex gesichert, hieß es.

Der Durchbruch konnte nach Angaben des Finanzministeriums erzielt werden, nachdem ein umstrittener Artikel der Haushaltsordnung zur Reaktivierung von bereits verfallenen Fördergeldern nicht zur Anwendung kam. Auch die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei sei nicht weiter in Frage gestellt. Gleichzeitig seien dem Europäischen Parlament auf einmaliger Basis weitere Mitteln für den Bereich Forschung und für Erasmus in Aussicht gestellt worden.

Abstimmung im EU-Parlament nächste Woche

Die "politische Einigung" soll noch am Freitag von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten angenommen und kommende Woche beim Rat Allgemeine Angelegenheiten bestätigt werden. Die Abstimmung im EU-Parlament soll dann nächste Woche stattfinden.

Löger erklärte gegenüber der APA: "Ich danke dem Europäischen Parlament für die konstruktive Zusammenarbeit sowie der Europäischen Kommission für die faire Vermittlung. Angesichts der Ausgewogenheit dieses Vorschlags bin ich zuversichtlich, dass auch die anderen Mitgliedstaaten im Rat und das Europäische Parlament im Plenum diesen Entwurf unterstützen werden, um eine Umsetzung der europäischen Prioritäten sowie Planungssicherheit für 2019 zu gewährleisten."

Einer der Verhandler des EU-Parlaments, der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, begrüßte die Einigung ebenfalls: "Diese weitere Verhandlungsrunde hat sich ausgezahlt: Es gibt im EU-Haushalt 2019 deutlich mehr Geld für Jugend, Bildung, Forschung und KMU. Das ist ein bedeutender Wegweiser für den künftigen EU-Finanzrahmen nach dem Jahr 2020."

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