Langes Warten auf Budgetbegleitgesetz:
Abgeordnete erwartet eine schlaflose Nacht

FPÖ-Politiker lenken sich mit Weihnachtsgesängen ab Radau schon zu Beginn der langen Abstimmungsserie

Langes Warten auf Budgetbegleitgesetz:
Abgeordnete erwartet eine schlaflose Nacht © Bild: AP/Jäger

Der Nationalrat hat heute das Budgetbegleitgesetz debattiert, von einem Beschluss ist aber noch Stunden entfernt. Eine Vielzahl an Abänderungsanträgen der Opposition sorgte für ein langwieriges Abstimmungsprozedere. Allein für die Einarbeitung der Änderungswünsche wurde die Sitzung um 15.30 Uhr für eineinhalb Stunden unterbrochen. Inzwischen läuft der Abstimmungsmarathon. Exakt um 18.01 Uhr wurde von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer quasi der Startschuss für rund acht bis neun Stunden Abstimmung nonstop gegeben. Am zeitraubendsten sind die rund 25 namentlichen Abstimmungen, die von Grünen und FPÖ beantragt wurden.

Beschlossen sein wird das riesige Kompendium, das unter anderem die steuerlichen Maßnahmen sowie die Kürzungen bei Pflegegeld und Familienbeihilfe enthält, wohl erst gegen 2 Uhr früh.

Im Anschluss kann mit den Beratungen zum eigentlichen Budget begonnen werden. Fünf Kapitel stehen in der Nacht noch zur Diskussion an, für die jeweils rund 80 Minuten Redezeit reserviert sind. Nützen die Fraktionen ihre Möglichkeiten, würde die Sitzung also erst gegen 8 oder 9 Uhr zu Ende gehen. Das würde allerdings auch abgesehen vom zu erwartenden Schlafdefizit der Abgeordneten gröbere Probleme machen, ist doch schon für 8 Uhr der Hauptausschuss angesetzt und für 9 Uhr die Fortsetzung der Budgetdebatte im Plenum. Anzunehmen ist, dass die Fraktionen ihre Redezeit nicht zur Gänze nützen, Optimisten hoffen auf ein Ende schon zwischen 5 und 6 Uhr.

Radau bei erster Abstimmung
Budget und Vollmond sind offenbar keine gute Kombination. Schon die erste der rund 25 namentlichen Abstimmungen zum Budgetbegleitgesetz sorgte für Radau. Gaudium schufen die Schriftführer Wolfgang Zanger (F) und Jakob Auer (V), indem sie die Namen der Abgeordneten, die zum Votum aufgerufen wurden, im Rekordtempo herunterratterten. Allerdings war davon der Grün-Mandatar Wolfgang Zinggl offenbar überfordert, weshalb er seine Stimme erst verspätet in die Urne schmiss.

Riesengeschrei der Abgeordneten vor allem des BZÖ war die Folge. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) stellte klar, dass die Stimme zu spät abgeliefert wurde und daher nicht gezählt wird, was mit Beifall bedacht wurde. Dass die Grünen von den meisten Parlamentariern für die lange Sitzung verantwortlich gemacht werden, wurde auch gleich klar, als deren Obfrau Eva Glawischnig verhöhnt wurde, da just sie erst verspätet nach Wiederaufnahme der Debatte im Plenum eintraf.

"Oh blauer Baum"
Vor Beginn der Abstimmungen zum Budgetbegleitgesetz suchten die Abgeordneten des Nationalrats nach Alternativ-Beschäftigungen. Die Freiheitlichen übten sich kurz vor 18 Uhr im Weihnachtsgesang. Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner begann das fröhliche Trällern, ihr folgte Fraktionskollege Johannes Hübner mit einem umgewandelten Weihnachtsklassiker: "Oh blauer Baum, oh blauer Baum, wie blau sind deine Blätter." Die anderen Klubs halten sich fürs erste noch mit musikalischen Darbietungen zurück.

(apa/red)

Kommentare

Es gibt keine Alternativen? Über 6 Mrd. JÄHRLICH kann man bei der Verwaltung einsapren! Die ÖVP erklärt aber: "Es gibt keine Alternative zu Steuererhöhungen"????

21.4.: "Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein." (Pröll)
20.8.: "Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich." (Pröll)
1.9.2009: "Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." (Pröll)
Darum wählen immer weniger diese ÖVP.

ser singt net der ist sau müde, durchs lange fortgehen und nichts trinken. für sowas bekommt er noch geld. na ja, sind die anderen nicht besser.

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