Steiermark und Burgenland
wählen neue Landtage

Mit den doppelten Landtagswahlen geht das Wahljahr 2015 in die heiße Phase über

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Demokratie - Steiermark und Burgenland
wählen neue Landtage


Bestens gelaunt waren die Spitzenkandidaten am Sonntag bei der steirischen Landtagswahl, von den Wahllokalen Hall bei Admont bis zum Gasthaus "Endstation" in Graz Liebenau. Dort wählten Grünen-Spitzenmann Lambert Schönleitner bzw. KPÖ-Frontfrau Claudia Klimt-Weithaler. LH Franz Voves SPÖ) hatte im Gasthaus "Hügellandhof" bei Vasoldsberg seine drei Enkerl als "Wahlhelfer" dabei.


LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schritt als erster der Spitzenkandidaten um 8.00 Uhr in Graz-St. Veit mit Ehefrau Marianne an die Wahlurne. "Mein Gefühl ist gut", meinte er vor Journalisten. "Wer will nicht Erster werden?" Jetzt müsse man aber einmal abwarten. "Alles ist offen, nix ist fix." Schützenhöfer machte sich danach auf den Weg zum Narzissenfest nach Bad Aussee - sonst wäre er eben "daheim nervös".


LH Voves erschien um 11.00 Uhr in Begleitung seiner Ehefrau Ingrid beim Gasthaus "Hügellandhof" auf der Schemerlhöhe oberhalb seiner Heimatgemeinde Vasoldsberg bei Graz. Als "Wahlhelfer" hatte er seine Enkerl Luisa, Jakob und Benjamin mitgebracht: "Meine Frau hat mir nichts gesagt und mich überrascht, dass ich heute Besuch aus München habe", strahlte Voves. Im Blitzlichtgewitter half Luisa - alle Enkel waren in Tracht bzw. Lederhosen gewandet - beim Einwerfen des Stimmzettels: "Wenn's nicht gut geht, hat der Opa mehr Zeit für euch", lächelte der LH. Er zeigte sich zuversichtlich, die "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP fortzusetzen. Bevor er ins Parteihaus in Graz-Eggenberg und darauf in die Grazer Burg fuhr, war er noch mit Familie zum Essen bei Freunden eingeladen.

Wahltag mit Schnitzel und Zuversicht

FPÖ-Spitzenkandidat Mario Kunasek hat am Sonntag in seiner Heimatgemeinde Gössendorf südlich von Graz seine Stimme abgegeben: "Ich habe natürlich die Freiheitlichen gewählt, aber ohne Vorzugsstimme." Geschlafen habe er schlecht: "Ich bin seit vier Tagen krank, aber es hilft nix, jetzt ist man unter Spannung und Druck." Für seine Stimmabgabe hatte er sein Wählerinformationsblatt nicht dabei, was aber kein Problem war. Bei den Wahlhelfern hieß es: "Er ist ja amtsbekannt." Nach dem Urnengang stand ein Wiener Schnitzel mit dem steirischen Parteiobmann Gerhard Kurzmann am Programm: "Das bin ich von Oma gewohnt, weil da gibt es jeden Sonntag Schnitzel. Aber heute nicht, weil die Oma ist nervöser als ich", so Kunasek.


KPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler wählte "sehr nervös" im Gasthaus Endstation in Graz-Liebenau, wo früher die Endhaltestelle der Tramlinie 4 beim Fußballstadion endete. "Ich hoffe, das ist kein böses Omen", meinte sie augenzwinkernd, während sie ein Bild von Gustav Klimt an der Wand erblickte: "Vielleicht ist das ja ein gutes Omen." Sie hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung.

Der Grüne Spitzenkandidat Lambert Schönleitner war knapp nach 9.30 in seinem Wahllokal "Kindergarten Hall" in Admont wählen, ist zuversichtlich und freut sich jetzt schon auf einen ruhigsten Spaziergang in seinem "Garten", dem Nationalpark Gesäuse.


NEOS-Spitzenkandidat Uwe Trummer zeigte sich sehr zuversichtlich, als er am Vormittag in Feldbach im Veranstaltungszentrum seinen Stimmzettel ausfüllte und einwarf. Team Stronach-Spitzenkandidat Josef Kaltenegger begab sich gegen 10.00 Uhr in einem alten Gasthof im obersteirischen Fohnsdorf zur Wahlurne. Alle Spitzenkandidaten dürften zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr im Wahlzentrum in der Grazer Burg eintreffen.

Burgenland-Wahl - Gut gelaunte Spitzenkandidaten wählten am Vormittag

Im Burgenland hatten die Spitzenkandidaten am späten Sonntagvormittag ihre Stimmabgabe bereits hinter sich gebracht. Im Landesnorden begannen in der Früh die nassen Straßen zu trocknen, lediglich vereinzelt fielen anfangs noch ein paar Regentropfen. Das Wahlvolk ging es gemächlich an. Manche Leute kümmerten sich zunächst noch um die sonntägliche Autopflege, andere führten ihren Vierbeiner Gassi.


"Die Stimmung ist ganz gut. Ich habe großen Einsatz gezeigt, war in den letzten Wochen - nicht nur in den letzten Wochen, man kann sagen in den letzten 15 Jahren - im Burgenland viel unterwegs. Es ist viel weitergegangen, jetzt ist der Wähler am Wort", sagte Landeshauptmann Hans Niessl, der in Frauenkirchen wählte. Laut letzten Umfragen liege man bei 44 Prozent, "alles, was darüber ist, haben wir im Wahlkampf zugelegt", so Niessl im APA-Gespräch. Heimlicher Star bei der Stimmabgabe des Landeshauptmannes war Familienhund Rico. Niessl scherzte im Wahllokal, dass Rico nicht stimmberechtigt sei.

Landeshauptmannstellvertreter und ÖVP-Spitzenkandidat Franz Steindl wählte in seiner Heimatgemeinde Purbach. Er schritt gemeinsam mit Tochter Alexandra zur Urne. Im Eisenstädter Ortsteil Kleinhöflein hat in der Früh die grüne Spitzenkandidatin Regina Petrik ihre Stimme abgegeben. Sie kam mit zwei ihrer Kinder, Teresa und Adam. Anschließend wollte sie noch in die Kirche gehen und die Zeit bis zum frühen Nachmittag mit dem Nachwuchs verbringen.

NEOS-Hoffnung Christian Schreiter wählte in Neudörfl (Bezirk Mattersburg). Laut Parteisprecherin suchte er das Wahllokal in der Neuen Mittelschule gemeinsam mit Ehefrau Beate auf.Schon zeitig versenkte Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) seinen Stimmzettel in der Urne. Kölly amtierte im Wahllokal in der Neuen Mittelschule Deutschkreutz als Wahlleiter. Keinen Wahlstress hatte am Sonntag FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen hatte seine Stimme schon am 22. Mai zu Hause in Loipersbach abgegeben.

Hohe Wahlbeteiligung


Gute Stimmung hat am Sonntagvormittag in den steirischen Wahllokalen geherrscht. Die Wahlbeteiligung wurde ähnlich wie in den vergangenen Jahren eingeschätzt. Das Wetter war bei 14 bis 18 Grad Celsius in großen Teilen der Steiermark bewölkt und nur teilweise sonnig. In manchen Regionen zogen auch schwache Regenschauer durch.


In zwei Wahllokalen im Grazer Westen war die Beteiligung am Vormittag schon beträchtlich, wie Wahlbeisitzer auf Anfrage versicherten. In Graz-Wetzelsdorf waren in den frühen Vormittagsstunde schon mehr Menschen zur Abgabe ihrer Stimme erschienen als bei den vergangenen Urnengängen. In zwei Wahllokalen im oberen Ennstal zwischen Gröbming und Schladming lag die Beteiligung am Vormittag ungefähr bei jener der Landtagswahl von 2010.

"Es ist Wahlkampf, und keiner geht hin", so eine steirische Zeitung dieser Tage. Bis auf die FPÖ-Kampagne gegen Asyl und Moscheen regte kaum etwas auf, LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) gelang mit der Vetodrohung gegen die Konteneinschau im letzten Moment ein Bundesthema.

Bemerkbar war auch eine verstärkte "Standler-Tätigkeit" der Parteien an taktisch günstigen Engstellen in den Städten. Auch Hausbesuche häuften sich in den vergangenen Monaten - in manchen dicht besiedelten Gegenden, vor allem in den steirischen Innenstädten, ging die von Tür zu Tür-Tour vor allem von Grünen vom Gemeinderatswahlkampf direkt in die Auseinandersetzung zur Landtagswahl über. Die Steirer dürften derzeit keinen Mangel an Kräutersamen, blauen Bären und Knabberkernen leiden. Ein kleiner Eklat wegen der drohenden doppelten Grazer Hauptplatz-Benützung durch SPÖ und KPÖ am 1. Mai blieb aus.

Sozialthemen im Hintergrund

Arbeit und Soziales sind trotz der traurigen Rekordraten von Jobsuchenden keine Hauptthemen geworden, obwohl sich alle Parteien diese Komplexe in unterschiedlichen Formen auf die Fahnen geschrieben hatten. Voll und mit Erfolg gefahren wurde von der FPÖ das Asyl-, Islam- und Ausländerthema. Aus freiheitlicher Sicht fast verständlich, denn die Erfahrungen bei öffentlichen Auftritten sind seit Jahr und Tag die gleichen: Mäßiges Interesse des Publikums zu Arbeitsthemen, augenblickliches Anschwellen des Zustimmungspegels beim Wechsel zum Ausländerthema.

In Ermangelung einer echten Moschee - in der Steiermark existieren zumeist nur in Hinterhöfen oder ehemaligen Gewerbeobjekten angesiedelte Gebetshäuser - musste für die FPÖ das recht bescheidene Moschee-Projekt der bosnischen Gemeinde in Graz als "Großmoschee" herhalten. Migranten spielten fast ausschließlich in negativen Kontext eine Rolle, laut Landesstatistik machen sie nur acht Prozent der Bevölkerung aus, wobei ein Gutteil aus Deutschland kommt.

Plakat-Spaß

Auffällig war der im Vergleich zu bisherigen Wahlkämpfen bisweilen humorvolle Plakatwahlkampf, vor allem von ÖVP und NEOS. Erstere hatten "Voves" als Salzstreuer, "Hermann" als Pfefferstreuer symbolisiert. Die NEOS fügten diesen Sujets auf ihren Plakaten einen "Chili" - "NEOS" hinzu. Vielleicht kein Reißer, aber bei steirischen Landtagswahlen hatte sich der Stimmbürger auch schon politisch karge Affichierungen von "Groß und stark - Steiermark" gefallen lassen müssen.

SPÖ und ÖVP setzten ganz auf ihre Spitzenkandidaten LH Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer und in den Bilanzen auf bisher geleistetes im Rahmen der "Reformpartnerschaft" und die ihrer Ansicht nach notwendige Fortsetzung derselben.

Grüne und KPÖ mühten sich redlich, ihre Themen wie Umwelt, Bildung, Kontrolle und Bio-Land Steiermark bzw. leistbares Wohnen und Soziales unter die Leute zu bringen - erstere u.a. mit bunt gestalteten Plakaten und erstmals bildlich gezeigtem Spitzenteam Lambert Schönleitner und Sabine Jungwirth, letztere etwas hausbacken in der Gestaltung, aber mit der glaubwürdigen Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler.

Auch im Burgenland wenig Spannung

Auch im Burgenland setzt der heutige Urnengang den Schlusspunkt unter einen seit Jahresbeginn eher dahindümpelnden Wahlkampf. Abseits von Dauerstress für Kandidaten gab es kaum Aufreger, obwohl die Wahl durch das Proporzende eine neue Ära der Landespolitik einläutet. Dass es dementsprechend am 31. Mai um viel geht, scheint sich aber - zumindest, wenn man die Wahlkampfstrategie mancher Akteure betrachtet - nicht überall herumgesprochen zu haben. Sonst müsste man meinen, die nächste Regierung stehe, wie Beobachter schon seit geraumer Zeit mutmaßen, längst fest. Wie vor jeder Wahl plauderten Parteien bereitwillig über Koalitionspräferenzen beim "Gegner", während die eigenen Pläne tunlichst unter Verschluss gehalten wurden. So warnte im Wahlkampffinish Schwarz vor Rot-Blau, Rot vor Schwarz-Bunt und Blau vor einer Fortsetzung von Rot-Schwarz.

Zumindest, was die Ziele betrifft, nimmt sich die SPÖ kein Blatt vor den Mund. "Wer Niessl will, muss Niessl wählen!" - deutlicher kann man den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel kaum stellen. Dagegen wirkt "voller Einsatz", wie ihn die ÖVP plakatiert, ziemlich blass, sollte dieser doch Politikern an sich nicht fremd sein. Die Freiheitlichen bedienten wieder vor allem ihre Kernwählerschichten, wobei ihnen die SPÖ diesmal etwa in Fragen der Sicherheit und der Ausländerbeschäftigung heftig Konkurrenz machte. Bei den Grünen setzte man ganz auf Bio und den Sympathiefaktor der Spitzenkandidatin, die voriges Jahr bei einer Jobtour in zehn verschiedenen Berufen Erfahrung sammelte.

Premiere für Neos

Die Liste Burgenland hatte sich im Wahlkampf das Team Stronach an Bord geholt. Als "Bündnis Liste Burgenland" will man zumindest das 2010 eroberte Landtagsmandat halten und träumt sogar vom Klubstatus. Eine Premiere bedeutet die Landtagswahl für die NEOS. Sie starten allerdings mit dem Nachteil, dass sie im Burgenland noch keine Gelegenheit hatten, ihre Qualitäten als selbst definierte "Anpackerpartei" unter Beweis zu stellen. Auf Wählerstimmen hoffen schließlich auch die Christen, die in sechs der sieben Wahlkreise antreten.

Im Endeffekt haben von der nahenden Landtagswahl zumindest einige profitiert - etwa Spitalsärzte durch eine Gehaltserhöhung, von Entlassung bedrohte Triumph-Mitarbeiterinnen durch die Einrichtung einer Arbeitsstiftung und nicht zuletzt der (hoffentlich bald wiederbelebte) Bahnverkehr im Südburgenland. Projekte wurden präsentiert, Arbeitsgruppen eingesetzt. So gesehen müsste man sich eigentlich jedes Jahr Landtagswahlen wünschen, vorausgesetzt, das Landesbudget spielte dabei mit.

Kommentare

Egal wie viel SPÖ+ÖVP verlieren werden, sie machen weiter wie bisher! Überall wo sie abgewählt wurden stehen sofort die Grünen zur weiterer Mehrheitsbeschaffung zur Verfügung. Zum Dank dürfen sie später die Autofahrer mit Tempo 80 auf Autobahnen oder 30 im Ortsgebiet schaknieren.
Wir verdienen nichts anderes.

Wahltag im Burgenland und in der Steiermark - und niemand braucht das!
In Deutschland machen sie sich in Shows lustig über Bundesländer mit nur 1,2 Mio Enwohnern. Bei uns ist man schon ab 400.000 ein eigenes Bundesland mit eigener Gesetzgebung. Um diesen Schwachsinn zu finanzieren müssenw ir immer höhere Steuern bezahlen. (Ärztearbeitszeiten: Gleich 10 verschiedene Regelungen!)

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