Landtagswahlen von

Schwere Verluste für SPD in NRW

Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen

Landtagswahlen - Schwere Verluste für SPD in NRW © Bild: Michael Kappeler / DPA / AFP

In Nordrhein-Westfalen deutet sich ein Regierungswechsel an: Die CDU liegt ersten Prognosen zufolge vor der SPD von Ministerpräsidentin Kraft.

Die regierenden Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen am Sonntag nach ersten Prognosen schwere Verluste erlitten. Die Christdemokraten wurden stärkste Partei und können wahrscheinlich den Regierungschef stellen. Kraft tritt nach Wahlschlappe von allen SPD-Ämtern zurück.
Nach Berechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet auf 34,5 Prozent und lag damit gut acht Punkte über ihrem Ergebnis von 2012 (26,3 Prozent). Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stürzte von zuvor 39,1 Prozent auf 30,5 Prozent ab.
Drittstärkste Partei wurde die FDP (Liberale) mit 12 Prozent. Die bisher in einer Koalition mit der SPD regierenden Grünen fielen auf 6,0 Prozent (2012: 11,3), die Linke musste mit 5,0 Prozent um ihren Einzug ins Landesparlament zittern. Die rechtspopulistische AfD erreichte nach den Prognosen 7,5 Prozent. Die erst 2013 gegründete Partei zieht damit in das 13. Landesparlament in Folge ein.

66 Mandate für die CDU

Daraus ergibt sich nach ersten Berechnungen eine Sitzverteilung von 66 Mandaten für die CDU, 58 für die SPD, 23 für die FDP, 11 für die Grünen, 9 für die Linke und 14 für die AfD.
Die CDU als stärkste Partei würde eine Mehrheit mit ihrem liberalen Wunschpartner danach knapp verfehlen. Am wahrscheinlichsten wäre eine große Koalition aus CDU und SPD (Schwarz-Rot). Denkbare Dreierbündnisse aus einer großen und zwei kleinen Parteien waren vor der Wahl von jeweils einem der potenziellen Partner ausgeschlossen worden
Die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland mit mehr als 13 Millionen Stimmberechtigten galt als wichtigster Stimmungstest vor der nationalen Wahl am 24. September. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schuz, der Kanzlerin Angela Merkel herausfordern will. Die CDU-Vorsitzende kämpft bei der Bundestagswahl im Herbst um eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin.
Für die SPD ist es nach den Wahlen in Saarland im März und in Schleswig-Holstein am vorigen Sonntag die dritte Niederlage bei Landtagswahlen in Folge. Nach der Nominierung des früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz Anfang des Jahres hatte sie zunächst einen Höhenflug in den Umfragen erlebt, der aber schon bald wieder abflaute. In nationalen Umfragen liegen Merkels Christdemokraten schon wieder weit vor der SPD.
Nordrhein-Westfalen mit seinen industriellen Zentren ist eine traditionelle SPD-Hochburg. In den vergangenen 50 Jahren hatte die CDU nur fünf Jahre lang (2005-2010) den Ministerpräsidenten gestellt.

Hannelore Kraft tritt zurück

Nach dem Wahldebakel in dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen tritt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurück. "Ich übernehme persönlich die Verantwortung", sagte die bisherige Ministerpräsidentin am Sonntagabend in Düsseldorf. Sie kündigte an, mit sofortiger Wirkung ihre Ämter als Landesparteichefin und als Vize der Bundes-SPD niederzulegen.
Sie danke der Partei, die gekämpft habe, ergänzte die 55-Jährige. Die SPD habe aber das Vertrauen der Wähler nicht mehr gewinnen können. Beim Wahlkampf sei es vor allem um landespolitische Themen gegangen. Sei selbst habe ihr Bestes gegeben.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gibt sich unterdessen zuversichtlich was die Bundestagswahl im Herbst betrifft. "Das Potenzial ist da. Wir müssen es heben. Dafür haben wir noch vier Monate Zeit", sagte sie am Sonntag in der ARD. Die SPD habe in Umfragen auf Bundesebene ja schon auf Augenhöhe mit der Union gestanden.

Freude bei FDP und AfD, Enttäuschung bei den Grünen

Neben den Christdemokraten (CDU) konnten auch die Liberalen (FDP) und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen am Sonntag Zugewinne verzeichnen. Bei den Grünen herrschte hingegen aufgrund des Minus von rund fünf Prozent große Enttäuschung

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Wahlerfolg seiner Partei einen Ansporn für die Bundestagswahl im Herbst. "Wenn eine kleine Partei so stark an Gewicht gewinnt, dann wächst auch ihre Verantwortung", sagte Lindner am Sonntag. "Das Ergebnis des heutigen Abends ist nicht eine Belohnung, sondern ein Auftrag, genau so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren." Mit einem Comeback der FDP im Bund sei zu rechnen.
Die FDP von Spitzenkandidat Lindner kam bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf 11,9 bis 12,2 Prozent. Sie verbesserte ihr Ergebnis damit deutlich. "Wir freuen uns sehr und haben hart gekämpft", sagte Lindner. Ob es für ein Regierungsbündnis mit der CDU reichen könnte, war zunächst unsicher. Der FDP-Vorsitzende sagte, die FDP sei auch bereit, die Rolle der größten Oppositionspartei einzunehmen.

Freude herrschte auch bei der AfD, die am Sonntag ersten Prognosen zufolge zwischen 7,6 und 7,7 Prozent erreichte und damit in das 13. Landesparlament einzog. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell sieht als Grund für die Abwahl der rot-grünen Regierung insbesondere deren Sicherheitspolitik. Das Wahlergebnis sei die Reaktion der Bevölkerung darauf, was die rot-grüne Koalition unter SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bereich innere Sicherheit gemacht habe. "Das ist die richtige Quittung, die die Landesregierung bekommen hat", sagte Pretzell.

Eine schwere Niederlage mussten unterdessen die Grünen einstecken. "Wir haben einen sehr schweren Abend", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann am Sonntag. Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen sei abgewählt worden. "Daran gibt es nichts zu beschönigen."
Hochrechnungen zufolge verloren die Grünen deutlich und kommen auf etwa sechs Prozent. Im Jahr 2012 hatte die Partei noch 11,3 Prozent erzielt. "Wir als Grüne haben aufzuarbeiten, warum wir so schlecht abgeschnitten haben", sagte Löhrmann, die in der abgewählten Koalition das Amt der Schulministerin innehatte.

Schulz spricht von "krachender Niederlage"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine "krachende Niederlage" seiner Partei bei der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen eingeräumt. "Das ist ein schwerer Tag für die SPD. Ein schwerer Tag auch für mich persönlich", sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. Die Pleite habe die Partei schwer getroffen. "Es hat überhaupt keinen Zweck, das zu beschönigen."
Die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schnitt bei der Landtagswahl Hochrechnungen zufolge mit 30,6 Prozent so schlecht ab wie niemals zuvor in Nordrhein-Westfalen - das bisher schlechteste Ergebnis waren 32,0 Prozent im Jahr 1947. Klarer Wahlsieger ist die CDU von Spitzenkandidat Armin Laschet, die gut 34 Prozent holte.
Kraft trat nach dem Wahldebakel von allen Parteiämtern zurück und übernahm die persönliche Verantwortung. Schulz würdigte die abgewählte Ministerpräsidentin als "ganz hervorragende Sozialdemokratin". Kraft habe "wie eine Löwin" gekämpft und in der Niederlage "eine Größe an den Tag gelegt, vor der ich mich verneige".
Schulz richtete den Blick in seiner Ansprache vor Parteimitgliedern nach vorne. Die SPD werde voll in den Bundestagswahlkampf einsteigen, es gehe nun in die "nächste und die entscheidende Runde". Schulz fügte mit Blick auf die Kritik an seiner bisher eher vagen inhaltlichen Positionierung hinzu: "Wir werden unser Profil weiter schärfen. Das müssen wir auch." Die SPD werde die Wähler in den Programmdebatten "mit unseren Vorschlägen konfrontieren".

Kommentare

Diese Wahl wird ein Blick in die Seele Nordrhein-Westfalens. Stehen die Wähler weiterhin hinter SPD und H. Kraft oder wollen sie den Wechsel zur CDU? Wie viele Stimmen fangen die anderen Parteien ab?
Diese Wahl wird besonders wichtig für Martin Schulz. Wenn die SPD in NRW verliert, dann droht ihr bei der Bundestagswahl ein enormes Debakel.

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