Landtagswahlen von

Landtage vor Neustart?

Urnengänge in vier Ländern: Politische Landschaft skandalbedingt vor Veränderung

Landtagswahlen - Landtage vor Neustart? © Bild: APA/Hochmuth

Neu gemischt sind die Karten für die am 3. März startende Landtagswahl-Runde. Die heurigen Urnengänge in vier Ländern - mit zusammen fast 2,8 Millionen Wahlberechtigten in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg - könnten schon vor der im Herbst anstehenden Nationalratswahl die politische Landschaft verändern. Finanz- und sonstige Skandale könnten Machtwechsel zur Folge haben. Dass die neue Wahlrunde wohl nicht ganz das Schema der vorigen - FPÖ gewinnt, Verluste für die SPÖ und oft auch die ÖVP - fortsetzen wird, liegt auch an dem neuen Player am Tisch, dem finanzkräftigen und medienwirksamen Frank Stronach.

Kärnten und Salzburg sind die beiden Wahlländer, in denen Skandale zum Umbruch führen könnten. In Niederösterreich könnte eine der zwei letzten absoluten Mehrheiten, gehalten von der ÖVP, fallen - ein Ziel, für das sogar Stronach persönlich als Spitzenkandidat in den Ring steigt.

Sein Entschluss, sein Geld jetzt in die österreichische Politik zu stecken, wird laut den Umfragen aber auch die FPÖ treffen. Sie kann sich der - meist starken - Zugewinne nicht mehr sicher sein, die sie bei jeder Landtagswahl zwischen 2008 und 2010 (abgesehen vom Sonderfall Kärnten) lukrierte.

Wahlverlierer SPÖ

Denn in dieser ersten Wahlrunde unter der wiederbelebten Großen Koalition erholten sich die Blauen von den schweren Einbrüchen während ihrer Zeit in der Bundesregierung. Dies vor allem zulasten der SPÖ, die bei jeder Wahl seit 2006 Stimmenanteile verlor.

Auch die unter Schwarz-Blau erfolgsverwöhnten Grünen mussten in dieser Zeit einen leichten Rückgang der Landtags-Wählerschar (von 8,9 auf 8,3 Prozent) hinnehmen - sind jetzt aber in zwei Regierungen (Oberösterreich und Wien) vertreten. Gemischt war die Bilanz der ÖVP; in Summe büßte sie im Stimmenanteil ein wenig (38,6 auf 38,0 Prozent) ein, hatte einige Erfolge, musste aber in vier Ländern (Wien, Tirol, Salzburg und Burgenland) das schlechteste Ergebnis seit 1945 hinnehmen.

FPÖ als Stimmengewinner

Die FPÖ war die einzige Partei, die zulegte. Sie verdoppelte ihren Stimmenanteil beinahe, von rund 317.000 Landtagswählern (7,3 Prozent) Ende 2005 auf mehr als 655.000 (14,2 Prozent) nach der Wien-Wahl 2010 - auch ohne das 2009 wesentlich bessere Ergebnis des BZÖ in Kärnten, das mittlerweile als FPK wieder blau ist. Den stärksten Zugewinn schaffte die FPÖ in der vorigen Runde in Niederösterreich, das heuer am 3. März wählt, wo sie 2008 von 4,49 auf 10,47 Prozent wuchs. Ein Wermutstropfen war der Verlust der Vorarlberger Regierungsbeteiligung, nach Entgleisungen im Wahlkampf.

Umgekehrt war die Entwicklung der SPÖ: Nach einer Erfolgsserie unter Schwarz-Blau (wo sie kurzfristig sogar mehr Landtagswähler hatte als die ÖVP) musste sie seit 2006 sowohl im Bund als auch in den Ländern ein Minus nach dem anderen einstecken. Die Landtagswähler-Schar schrumpfte von 1,685.000 (39 Prozent) auf 1,435.000 (31 Prozent). In den fünf Ländern, in denen die SPÖ nicht Landeshauptmann-Partei ist, rasselte sie überall auf das schlechteste Ergebnis seit 1945 hinunter. Ein großes Trostpflaster war freilich, dass der unter Schwarz-Blau eroberte erste Platz in Salzburg (2009) und der Steiermark (2010) verteidigt werden konnte.

Kommentare

In Salzburg hat die Regierung und der Landtag versagt. Jetzt reden sich viele aus ,dass sie nichts gewusst haben. Schuldhafte Unwissenheit, denn der Landtag hat es wissen können, ebenso die Regierungsmitglieder. Man muss eben permanent kontrollieren und rechtzeitig einen Experten beauftragen! Nur mit neuen Leuten im Landtag und in der Regierung
sind die Probleme zu bewältigen.

Auch neue Machtverhältnisse sind kein Garant für weniger Korruption bzw. Steuergeldvernichtung. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldvernichtung. Deshalb:

www.transparenzgesetz.at

unterstützen. Jeder Euro dessen Abfluss in Korruption bzw. Steuergeldvernichtung verhindert werden kann ist ein Euro der die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder absichert.

Seite 1 von 1