Landtagswahlen von

Die Grünen müssen zittern

Regierungsbeteiligung in Oberösterreich im Kippen - geht es sich in Wien aus?

Eva Glawischnig © Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/HANNES DRAXLER

In Oberösterreich sucht VP-LH Josef Pühringer einen neuen Regierungspartner - oder auch mehrere. Die schwarz-grüne Pionierkoalition kann nicht fortgesetzt werden, mit dem gestrigen ÖVP-Debakel ging die Mandatsmehrheit verloren. Die ist auch in Wien gefährdet. Für die Grünen könnte das heißen, dass nach der Zeit der Einzüge die Zeit der Auszüge aus den Landes-Koalitionen beginnt.

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Den Landesratsposten in Oberösterreich werden die Grünen (dank Zuwachs auf sechs Mandate) jedenfalls behalten. Denn in Oberösterreich wird (wie auch in Wien, Kärnten und NÖ) die Landesregierung nach Proporz besetzt. Jede stärkere Partei bekommt Posten. In der Regel holt sich die stimmenstärkste Partei - wenn sie keine Absolute hat - aber mit einem Arbeitsübereinkommen einen Regierungspartner an die Seite.

Pühringer war 2003 der Erste, der dafür die Grünen auswählte - und nicht den Pakt mit der SPÖ verlängerte. Sollte er sich nicht zur Dreier-Variante Rot-Schwarz-Grün entschließen, wird Oberösterreich das erste Land, in dem sich die Grünen wieder aus einer Koalition verabschieden müssen.

Wiener Grüne müssen zittern

Ironischerweise zu einem Moment, wo sie in Oberösterreich - nach ziemlich langsamem Wachstum - über die Zehn-Prozent-Marke geklettert sind. In den fünf anderen Ländern, in denen sie zweistellig sind, können sie als kleiner Koalitionspartner mitreden. Wobei die Grünen nach dem Pioniermodell OÖ noch recht lange warten mussten, bis es so weit war: Erst 2010 folgte Rot-Grün in Wien. Auch diese Regierungsmehrheit hat keine allzu großen Chancen, die Wahl am 11. Oktober zu überstehen.

Oberösterreich hat gewählt.Es braucht jetzt dringend eine Koalition der Vernunft und Menschlichkeit - damit die FPÖ das...

Posted by Eva Glawischnig on Sonntag, 27. September 2015

Den großen Machtzuwachs brachte den Grünen die Landtagswahlrunde 2013/14: Nach der skandalbedingten Abwahl der FPÖ in Kärnten wagte der neue SPÖ-LH Peter Kaiser als Erster eine Dreier-Variante mit ÖVP und Grünen. Nach der Tirol-Wahl im April wechselte ÖVP-LH Günther Platter zu Schwarz-Grün. In Salzburg vollzog ÖVP-LH Wilfried Haslauer den Machtwechsel mittels Dreier-Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach. Im September 2014 folgte dann noch einmal - fast schon "klassisches" - Schwarz-Grün in Vorarlberg, nachdem LH Markus Wallner die Absolute verloren hatte.

Grüne regieren aktuell in sechs Bundesländern mit

Womit sich die grün-bestückten Koalitionen in zwei Jahren auf sechs verdreifacht hatten - und die früher auch in den Ländern übliche Große Koalition zum Auslaufmodell wurde. Umso mehr, als im Burgenland SPÖ-LH Hans Niessl von der ÖVP zur FPÖ wechselte, also Rot-Blau etablierte. Nur die Steiermark blieb Rot-Schwarz, mit der Besonderheit des schwarzen Landeshauptmannes - und in Niederösterreich könnte ÖVP-LH Erwin Pröll zwar allein regieren, schloss aber ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ.

Regierungszusammenarbeit in den Bundesländern
© APA/Martin Hirsch

Für die FPÖ wendete sich - mit ihren großen Gewinnen zulasten von SPÖ und ÖVP - mit der Flüchtlingskrise das Blatt: Nach der Abwahl in Kärnten stand sie 2013 ganz ohne "echte" Regierungsbeteiligung - nur Proporz-Landesräte waren ihr geblieben - da. 2015 brachte ihr im Burgenland die Koalition mit der SPÖ. In Oberösterreich könnte durchaus Schwarz-Blau rauskommen - und auch für Wien macht sich die FPÖ Hoffnungen, obwohl Bürgermeister Michael Häupl Rot-Blau strikt ausschließt.

Dreier-Koalition oder "Koalition der Verlierer"?

Große Begeisterung für Schwarz-Blau wird allerdings auch Pühringer nicht nachgesagt. Schwarz-Rot wäre ihm wohl lieber - wäre angesichts eines gemeinsamen Verlusts von fast 17 Prozentpunkten - aber eine "Koalition der Verlierer". Womit auch Oberösterreich eine Dreier-Koalition bekommen könnte. Der Grüne Landesrat Rudi Anschober hat sich gleich am Wahlabend Schwarz-Rot-Grün gewünscht. Denkbar ist - eben wegen des Proporzsystems - auch eine Konzentrationsregierung, also die Zusammenarbeit aller neun Landesräte aller vier Farben.

Wie viele Landesräte welche Partei stellt, steht allerdings auch noch nicht ganz fest. Fix ist, dass die FPÖ drei (statt bisher einem) haben wird und die Grünen ihren behalten. Die restlichen fünf werden auf ÖVP und SPÖ aufgeteilt. Dafür gibt es zwei Berechnungsvarianten: Entweder bekommt die ÖVP (bisher fünf) vier und die SPÖ nur einen - oder die ÖVP hat nur drei und die SPÖ behält beide.

Kritik an Glawischnig auf Twitter

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig plädierte am Sonntag trotz der massiven Zugewinne der FPÖ für eine oberösterreichische Regierungskoalition ohne blaue Beteiligung. Die Grünen stünden weiter für eine Zusammenarbeit zur Verfügung, auch in einer Dreier-Koalition, erklärte Glawischnig. Dafür musste sie auf Twitter viel Hohn einstecken.

Kommentare

Habt ihr den Shitstorm auf FB gesehen zu Frau Glawischnig's oben gezeigten Status? Köstlich, sag ich euch, köstlich.

Die grünen machen so wie die anderen auch Wahlfang.
Sie schmeißen unser Geld raus für Dinge die mit Umweltschutz nichts zu tun hat. So 10 Mio für eine ohne hin gut funktionierende Einkaufsstraße. Grün halt auch hinter den Ohren - die glauben das Volk sieht es nicht, es wurde gesehen in OÖ mehr als die Stammwählerschaft gab es nicht.

ja so ist ss nun mal, sie wissen vielleicht nicht mehr, von wo all das viele Geld herkommt, um all die vielen Schutzsuchenden zu versorgen ?

parteilos melden

Man kann zwar austeilen, aber Kleinvieh macht auch Mist. Ampeln, Zebrastreifen und vor allem die von den Grünen inszenierten Demos kosten den Steuerzahler auch Millionen. Die Grünen haben auch die wahnwitzigen 100er eingeführt...Nein ---- danke! Ich habe aber bis jetzt nichts gefunden was gut für mich wäre....

Nicolay melden

Nich annähernd so viel wie die Hypo ;)

parteilos melden

Nicolay.... anscheinend haben sie wirklich keine Ahnung von Banken und Politik... sonst würden sie nicht immer solchen Nonsense posten...

Nicolay melden

Ah so? Klären Sie mich dich bitte auf mit ihren Weisheiten :)

giuseppeverdi melden

Es ist so schön hier festzustellen, wie ein paar hier, die offensichtlich was die Länge ihrer Postings anbelangt, ziemlich schmähstad sind. Ein paar Anschläge haben sie von sich gegeben und der Rest war Schweigen. Wie ich mich da freue. wie wird es erst in zwei Wochen dann aussehen?

Nicolay melden

Ich frage mich ja, was Sie sich genau erwarten ... Ich denke, es wird schon einen Grund geben, warum die FPÖ bis jetzt keinerlei Regierungsbeteiligung hatte (bis Burgenland). Anscheinend schwer, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wie auch immer, sie werden ja maximal mit in der Regierung sein, es ist nicht, als könnten sie machen, was sie wollen.

sanu melden

Österreich ist ein demokratisches Land. Wer "Ausgrenzungspolitik" betreibt gehört einfach nicht an die Macht bzw. überhaupt in die Politik. Was unsere lieben "Grünen" betrifft, fehlen mir sowieso die Worte. Wie konnten die nur überhaupt soweit kommen bzw. Einfluss bekommen???

giuseppeverdi melden

Nicolay eine Antwort auf Ihre Frage. Vorweg ich bin in keiner Partei Mitglied und Wechselwähler. Und sage ich Ihnen warum die Blauen nie mitregieren können. Das ist deshalb so, weil sich Rot/Schwarz, Grün und Pink als Abspaltung der Schwarzen im Ländle - also Halbschwarz- die Macht im Land aufgeteilt haben und diese nicht hergeben wollen. und da ist Ihnen jedes Mittel recht dazu. Sogar das, dass..

giuseppeverdi melden

....man die Blauen mit falschen Argumenten Braun färbt. Und leichtgläubige Menschen - vielleicht sind Sie auch so einer - sind für so eine Propaganda zugänglich. Alles klar, warum die Blauen nirgends außer im Burgenland regieren? Und wenn es der SPÖ an den Kragen geht, dann sind ihnen die vielgeschimpften Blauen wie im Bgld zum Machterhalt auch gut genug. Und nun dürfen Sie ein bisschen nachdenken

Nicolay melden

Ich habe sicher mehr nachgedacht als Sie. Tatsache ist, Sie geben sich Illusionen hin, was das "Braunfärben" der FPÖ angeht - das erledigen die ganz allein. Der Strache versucht zwar sich zu verstellen, aber es passieren ihm ja doch Ausrutscher, immer wieder, wo er sich dann verrät. Sie machen sich doch nur selbst was vor.

Nicolay melden

"Schauen wir einmal, was in Wien möglich sein wird. Ich glaube, dass spätestens heute sichtbar geworden ist, dass wir dort erstmals seit 70 Jahren stärkste Kraft werden können." Die FPÖ wurde erst 1955, also vor 60 Jahren, gegründet. 1945, vor 70 Jahren, war Hanns Blaschke Bürgermeister – von der NSDAP.
http://derstandard.at/2000022908209/Strache-Erstmals-seit-70-Jahren-staerkste-Kraft-in-Wien-mo

Nicolay melden

Also wer vergleicht da wen mit wem, bitte? Vielleicht denken Sie mal WIRKLICH darüber nach, wen Sie da wählen ... allerdings bezweifle ich, dass dies für Sie wirklich ein Problem darstellt, ganz egal wie sehr Sie das Gegenteil beteuern. So was passiert ja nicht das erste Mal. Das ist Straches ECHTE Meinung, ob's Ihnen passt oder nicht.

Nicolay melden

Und außerdem hatten wir Schwarz/Blau, zur Genüge, und das wurde auch wieder abgewählt weil's einfach eine Katastrophe war. Hat da nicht "das Volk" gesprochen? Aber als Volk sehen Sie wohl immer nur sich selbst.

giuseppeverdi melden

Nur zwei Sachen was die Ausrutscher anbelangt: Kreisky war sich nicht zu schade, mit dem SS-Mann Friedrich Peter in eine Regierungskoalition zu gehen um seine Macht zu erhalten. Der heutige HBP Fischer schrie am 15.12.1989 im Plenum des NR auf offener Szene bei einer Rede des FPÖ-Abgeordneten Siegfried Dillesberger "Sieg Heil"! Noch Fragen zu den Ausrutschern der SPÖ?

christian95 melden

Mit Glawischnig & Co werden die Grünen niemals eine "Gewinnerpartei"!
Immer nur auf die FPÖ hetzen ist kein Konzept für das Land!

Denksport melden

Hetze ist generell ein niederträchtiges Konzept. Aber die FPÖ ist darin unschlagbar.

giuseppeverdi melden

Aber Trotz führt auch zu keinem Ergebnis! Womit ich nicht sage, dass man Hetze betreiben soll, um zu gewinnen. Aber niemand betreibt Hetze! Das ist doch nur das Totschlagargument der Rot/Schwarz/Grünen! Wie sagte es Faymann heute? Die Flüchtlingspolitik geht so weiter wie gehabt. Gratuliere. Wer lernresistent ist, soll die Miete zahlen! Immer schön gegen das Volk handeln. Ergebnis siehe OÖ!

silbermond99
silbermond99 melden

Die Grünen sind eine Asylantenpartei, nein danke´.
Österreich zuerst gibt es nur bei der FPÖ

Nicolay melden

Entschuldigung, aber die FPÖ Wähler sind nur ein Teil vom Volk!! (noch dazu ein recht uninformiertes,generell), und sollten auch so behandelt werden.

Nicolay melden

Außerdem, was erwarten Sie? Dass die anderen Parteien jetzt ihre Prinzipien verraten, nur weil eine andere Partei ein paar Prozent gewonnen hat? Das heißt nicht, dass man seine Meinung nie ändern kann, aber man sollte nicht seine eigenen Ideale verraten nur um mehr Wähler zu bekommen, finde ich.

giuseppeverdi melden

Nicolay Sie haben vollkommen recht. Die Blauen haben ihre Linie nie geändert. Denn hätten Sie sich angepasst, dann hätten Rot/Schwarz/Grün und Pink = Halbschwarz, keine Partei gehabt, woran sie sich reiben hätten können. Das ist doch der beste Beweis, dass die Blauen immer ihre Linie beibehalten haben und das spürt das Volk!

higgs70
higgs70 melden

Wohl wahr, wohl wahr, der Linie bleiben sie treu. Nur die Inhalte wechselns halt wie sie's brauchen und das seit Anfang an. Der Urvater der Rechten in Österreich, Georg Ritter von Schönerer fand, er sei von Fremden umgeben, Ungarn, Polen, Serben, Kroaten, am schlimmsten aber fand er die Überfremdung durch die Tschechen. Und da war kein,"Wir sind in der Monarchie, mir ham uns lieb" sondern dieselben nationalen Fronten. Tja und wo Schönerer saß sitzt heute Strache, der teutonische Tscheche und umarmt einen fremdländischen Ungarn. Und zwischen Schönerer und Strache immer wieder dasselbe Idiotenspiel Migranten so zu definieren, wie man sie wahltechnisch gerade braucht, Russen gut, Russen schlecht, Libyer gut Libyer schlecht, Serben gut, Bosnier schlecht, usw.usf.
Und während Schönerer von der Kirche so gar nichts hielt, da hieß es "Los von Rom", instrumentalisiert Strache das Christentum indem er sich zum Verteidiger einer Religion aufschwingt, an die hier höchst selten ein Rechter geglaubt hat, den seltsamen Stadler mal ausgenommen.
Womit man aus empirischer Beobachtung sagen kann,dass es Rechts vollkommen wurst ist wofür oder wogegen man ist, dass es gleichgültig ist wer zur In- oder Outgroup gerechnet wird, völlig schnurz wer als In- oder Ausländer gilt, wichtig ist nur, man hat immer einen zum hindreschen.
Wenn das die Linie ist, die ein Teil des Volkes will - DAS Volk sicher nicht - dann sag ich jaja und schau, dass ich Abstand kriege.

P.S. Ich hoffe ich habe mich höflich genug ausgedrückt, derber darf ich's nicht sagen, sonst sind die blauen Mädels wieder angerührt.

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