Landtagswahl von

Vorarlberg: ÖVP siegt,
Grüne überholen FPÖ

Schwarz-Grün von Wählern bestätigt - Zeichen stehen auf Fortsetzung. Zeichen an den Bund?

Die Vorarlberger Landtagswahl hat am Sonntag die amtierende schwarz-grüne Koalition bestätigt und damit möglicherweise auch ein Signal an den Bund ausgesandt. Freilich wollten sich die Wahlsieger Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) nicht einmal im Land offiziell auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit festlegen. Die Zeichen weisen aber in diese Richtung.

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Insgesamt brachte der Wahlsonntag gleich vier Gewinner und nur die FPÖ als Verliererin, die erwischte es aber ordentlich. Nicht nur büßten die Ibiza-gebeutelten Freiheitlichen fast zehn Prozentpunkte ein. Sie fielen mit nicht einmal 14 Prozent auch klar hinter die Grünen zurück, die fast an die 20 Prozent herankamen und damit erstmals bei einer Landtagswahl auf Platz zwei kamen und auch ihr historisch bestes Ergebnis einfuhren.

Wallner "rundum zurfrieden"

Freilich fehlt da weiter einiges auf den schwarzen Platzhirschen im Ländle. Zwar hätte sich die ÖVP vielleicht noch mehr erwartet, doch durfte Landeshauptmann Wallner immerhin über ein Plus von zwei Punkten jubeln und sich "rundum zufrieden" zu zeigen. VP-Chef Sebastian Kurz nannte das Ergebnis gar "großartig". Die knapp 44 Prozent der Volkspartei ermöglichen ihr mit allen anderen Parteien eine Mehrheit, wobei Wallner versicherte, dass man bei der Regierungsbildung schneller als im Bund sein werde.

Erster Ansprechpartner wohl wieder die Grünen

Erster Ansprechpartner ist vermutlich der bisherige Partner, die Grünen, deren Bundessprecher Werner Kogler das Ergebnis prompt als Auftrag zur Verlängerung der Grünen Arbeit in der Landesregierung interpretierte. Landesrat und Spitzenkandidat Johannes Rauch freute sich am Sonntag zu allererst, dass Sacharbeit offenkundig doch noch etwas zähle. Die Fortsetzung von Schwarz-Grün ist für ihn jedoch noch nicht gegessen. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber jedenfalls höher als im Bund.

SPÖ und NEOS wollen auch regieren

Ebenfalls Interesse an Regierungsbeteiligung hätten SPÖ und NEOS und beide können sich über einen kleinen Zugewinn freuen, wobei der für die NEOS mehr Wert hat, holten sie doch mit 8,5 Prozent ein drittes Mandat und verfügen damit über Klubstatus. Bisher hatten sie nicht einmal Büros im Landhaus. Dementsprechend zeigte sich Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht auch "sehr zufrieden", wiewohl man bei den NEOS, die vor zwei Wochen bei der Nationalratswahl in Vorarlberg zweistellig waren, etwas mehr erwartet haben dürfte. Dennoch sprach Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger von einem sensationellen Erfolg.

SPÖ spricht von "historischer Trendwende"

Als "historische Trendwende" empfindet es SPÖ-Spitzenkandidat Martin Staudinger, dass seine Partei erstmals seit 2004 wieder im Bundesland zulegt und möglicherweise sogar ein viertes Mandat ergattert. Die Zweistelligkeit wurde jedoch knapp verpasst. Staudinger verwies darauf, dass er bisher nicht einmal im Landtag gewesen sei. Der Weg beginne erst jetzt so richtig. Weniger freuen wird ihn wohl, dass die erfolgsverwöhnte burgenländische Landespartei das Ergebnis der Ländle-Roten als "schmerzhaft" empfand. Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sah immerhin den Abwärtstrend gestoppt.

Debakel für die FPÖ

Die FPÖ erlebte in Vorarlberg ein Debakel. Nicht einmal 14 Prozent entschieden sich in einer ihrer (ehemaligen) Hochburgen für die Freiheitlichen. Die Schuld daran wies der junge Spitzenkandidat Christof Bitschi von sich. Er zeigte auf den Gegenwind aus dem Bund, der durch Ibiza- und Spesen-Affäre entstanden sei. Persönliche Konsequenzen schloss er folgerichtig aus. Bundesparteichef Norbert Hofer bezeichnete Bitschi dann auch als richtigen Mann für die Vorarlberger FPÖ. Das Ergebnis nahm er "gefasst".

Wahlbeteiligung sehr gering

Nicht gerade überragend war am Sonntag die Wahlbeteiligung, sie lag bei rund 61 Prozent.

16 neue Abgeordnete im Vorarlberger Landtag

Bei der konstituierenden Sitzung des Vorarlberger Landtags am 6. November werden nach aktuellem Stand 16 der 36 Abgeordneten neu in das Landesparlament einziehen. Neun neue Mandatare stellt allein die Volkspartei. Die Grünen haben drei neue Gesichter in ihren Reihen sitzen, die SPÖ und die NEOS jeweils zwei. Bei den Freiheitlichen könnte ein reiner "Männer-Klub" herauskommen.

Mandatsverteilung noch nicht fix

Noch ist die Mandatsverteilung nicht fix, weil die Auszählung der Wahlkarten am Dienstag und die Auswertung der Vorzugsstimmen noch ausstehen. Bei der ÖVP, der FPÖ und den NEOS wackelt jeweils ein Grundmandat, auch das vierte Mandat der SPÖ ist noch nicht in Stein gemeißelt.

Geht man allerdings vom vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntagabend aus, so wird die Volkspartei in der nächsten Legislaturperiode mit 17 Abgeordneten (plus eins) im Landtag vertreten sein. In der Landtagsfraktion verbleiben Monika Vonier und Harald Witwer (Bezirk Bludenz) sowie Klubobmann Roland Frühstück, Veronika Marte und Bernhard Feuerstein im Bezirk Bregenz. Im Bezirk Feldkirch haben Landtagspräsident Harald Sonderegger und Steve Mayr den Wiedereinzug geschafft, im Bezirk Dornbirn Thomas Winsauer.

ÖVP: Diese Abgeordneten kommen neu dazu

Als neue Abgeordnete kommen für die ÖVP Bundesbäuerin Andrea Schwarzmann (Bezirk Bludenz), Christina Metzler, Heidi Schuster-Burda und Guido Flatz (alle Bezirk Bregenz) hinzu. In Feldkirch haben es Gabriele Graf und Clemens Ender geschafft, in Dornbirn Susanne Andexlinger und Arno Gächter. Über die Landesliste zieht Christoph Thoma in den Landtag ein.

Bei den Grünen werden im November drei der nun sieben Abgeordneten (plus eins) erstmals im Landtagssaal Platz nehmen, und zwar Eva Hammerer (Bezirk Bregenz), Bernhard Weber (Bezirk Feldkirch) und Nadine Kasper (Landesliste). Weiter die landespolitischen Anliegen der Grünen vertreten werden Sandra Schoch (Bezirk Bregenz), Vahide Aydin (Bezirk Dornbirn) sowie Christoph Metzler (Bezirk Feldkirch) und Daniel Zadra (Landesliste). Zadra dürfte darüber hinaus gute Chancen haben, Klubobmann zu werden. Aus dem grünen Landtagsteam verabschieden wird sich Nina Tomaselli, die den Einzug in den Landtag zwar geschafft hat, ihre politische Karriere aber im Nationalrat fortsetzen und deshalb auf ihr Landtagsmandat verzichten wird.

So ist die SPÖ nun aufgestellt

Bei der SPÖ (vier Mandate, plus eins) gesellen sich Landesparteichef Martin Staudinger und Elke Zimmermann zu Manuela Auer und Michael Ritsch. Die SPÖ ist in allen Bezirken mit derselben Listen-Aufstellung angetreten. Die NEOS (drei Mandate, plus eins) agieren weiter mit Landessprecherin Sabine Scheffknecht, neu im erstmals erreichten NEOS-Landtagsklub sind Johannes Gasser und Gerfried Thür.

Anders sieht die Situation bei der FPÖ aus. Von neun Mandaten gingen am Wahlsonntag vier verloren. Nach derzeitigem Stand der Dinge haben Joachim Weixlbaumer (Bezirk Bludenz), Hubert Kinz (Bezirk Bregenz), Dieter Egger (Bezirk Dornbirn), Klubobmann Daniel Allgäuer (Bezirk Feldkirch) und Landesparteiobmann Christof Bitschi (Landesliste) ein Mandat inne. Nicole Hosp und Christoph Waibel (beide Bezirk Dornbirn) haben ihre Mandate hingegen verloren. Allerdings könnte Hosp möglicherweise noch über die Landesliste einziehen, falls der FPÖ das Grundmandat in Bludenz verloren gehen sollte - Hosp wäre dann die einzige Frau im FPÖ-Klub.

NEOS bereiten sich auf Opposition vor

Die NEOS gehen davon aus, dass ÖVP und Grüne ihre Regierungszusammenarbeit in Vorarlberg fortsetzen. Dementsprechend bereite man sich auf die Oppositionsarbeit vor, erklärte Landeschefin Sabine Scheffknecht Montagvormittag nach einer Gremiensitzung. Die NEOS hätten angeboten, Verantwortung zu übernehmen, das sei aber offenkundig nicht gewollt.

Scheffknecht versprach eine sehr konstruktive Oppositionsarbeit, bei der man aber den Regierenden gerade in finanziellen Angelegenheiten ganz genau auf die Finger sehen werde. Weitere Themen, die von den NEOS in den kommenden Monaten vorangetrieben werden, sind Bildung sowie die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt, für die NEOS-Landeschefin ein Gebot der Stunde.

Nächster Urnengang bereits vorbereitet

Vorbereitet wurde in der Sitzung des Landesteams auch schon der nächste Urnengang, nämlich die Vorarlberger Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr. In zehn bis zwölf Gemeinden, darunter in allen Städten, wollen die NEOS diesmal antreten und hoffen auch überall auf einen Einzug. Auch wenn man sich finanziell durch das erstmalige Erreichen der Klubstärke im Vorarlberger Landtag ein wenig leichter tut, ist für die NEOS auch hier noch einiges zu tun. Der Schuldenstand beträgt laut Scheffknecht knapp 100.000 Euro, die innerhalb der kommenden ein bis zwei Jahre abgebaut werden sollen.

Vertreten sind die NEOS im künftigen Landtag mit drei Vertretern, wobei davon ausgegangen wird, dass dies neben der bereits erfahrenen Scheffknecht Johannes Gasser und Garry Thür sein werden. Fix ist das freilich erst, wenn die Vorzugsstimmen ausgezählt sind.