Unterkühlte Stimmung
in der Bundes-Koalition

Klug: ÖVP hat "falsch gespielt" - Lopatka: SPÖ war "Richtung FPÖ unterwegs"

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Landtagswahl - Unterkühlte Stimmung
in der Bundes-Koalition

Klug, der im Landesparteivorstand gegen die Regierungszusammenarbeit unter umgekehrten Vorzeichen gestimmt hatte, meinte, die ÖVP habe "falsch gespielt": "Für mich persönlich war klar, dass ich dieses Spiel mit meiner Stimme nicht unterstütze." Die ÖVP als "Partner" habe hier "einen großen Vertrauensverlust verschuldet. Es wird sich erst in Zukunft zeigen, wie der wieder wettgemacht wird."

"Zweite Halbzeit" für die ÖVP

Lopatka wiederum erklärte, die "SPÖ-Leute" seien "unterwegs in Richtung FPÖ" gewesen. "Die SPÖ hätte diese Alternative gehabt, im Burgenland hat sie diese Karte gezogen", so der Klubobmann. Seine Argumentation: Die "Reformpartnerschaft" sei auf zehn Jahre angelegt, fünf Jahre sei die SPÖ an der Spitze gestanden. Nachdem SPÖ und ÖVP "beinahe Stimmengleichheit" erzielt hätten, wäre nun eben die ÖVP für die "zweite Halbzeit" als LH-Partei an der Reihe. Lopatka hielt aber auch fest: "Hätte die SPÖ das Programm nicht unterstützt, dann wäre für mich persönlich auch die FPÖ in Frage gekommen."

Klug als SP-Landeshauptmann?

Spekuliert wurde am Mittwochabend über unterschiedliche Szenarien, wie der steirische Knalleffekt zustande gekommen ist. Klug wurde mit der Variante konfrontiert, dass er selbst sich im Vorstand als SP-Landeshauptmann einer rotblauen Regierung angeboten habe. Dies kommentierte mit dem Hinweis auf seine Funktion als Verteidigungsminister - eine "ehrenvolle Aufgabe, alles andere ist überhaupt kein Thema". Ein wenig später in der Diskussion hielt er überdies fest, die "schmutzigen, wenn nicht dreckigen" Argumente im "hetzerischen Wahlkampf" der FPÖ sprächen gegen eine Zusammenarbeit mit den Blauen.

Voves-Nachfolger Schickhofer noch nicht bereit?

Der künftige steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer wiederum wurde in der "ZiB 2" nach einem angeblichen Szenario gefragt, wonach Schützenhöfer dem scheidenden Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) eine Halbzeitlösung angeboten habe, in der die ÖVP in der zweiten Hälfte den Regierungschef gestellt hätte. Voves habe dies mit dem Hinweis abgelehnt, er habe niemanden, der sofort seine Nachfolge antreten könne. Dazu Schickhofer: "Diese Variante der Geschichte hab ich nicht gehört."

Einen kräftigen Sager hatte unterdessen der steirische Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch parat, er wurde in Medien mit der Einschätzung zitiert, die SPÖ habe in der Steiermark ihre Hosen bis zum Boden hinuntergelassen.

Verwirrung um Abstimmungsverhalten

Der steirische SPÖ-Parteivorstand hatte am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, die Koalition mit der ÖVP fortzusetzen und den LH-Posten der ÖVP zu überlassen. Vier von 50 anwesenden Vorstandsmitgliedern waren dagegen, darunter ÖGB-Chef Horst Schachner, AK-Präsident Pesserl und LAbg. Franz Schleich. Der vierte soll Verteidigungsminister Gerald Klug gewesen sein - oder SJ-Mann David Rautner.

Im Landesparteivorstand waren laut Landesgeschäftsführung 50 von 70 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. In der Frage der Koalition mit der ÖVP soll es neben den Nein-Stimmen auch eine Enthaltung gegeben haben. APA-Recherchen haben ergeben, dass Schachner, Pesserl und Schleich auf jeden Fall mit Nein gestimmt haben. Das wird von allen Seiten übereinstimmend bestätigt. Wer die vierte Nein-Stimme war, ist dagegen nicht ganz klar. Sowohl Minister Klug als auch SJ-Vorsitzender Rautner behaupten auf APA-Nachfrage, ebenfalls dagegen gestimmt zu haben. Aus der SPÖ hieß es, dass man keine Auskunft über das Stimmverhalten einzelner Vorstandsmitglieder geben könne bzw. dürfe.

ÖVP wedelte mit der Blauen Karte

ÖGB-Vorsitzender Horst Schachner meinte zum Überlassen des LH-Sessels an die ÖVP, weil u.a. Exponenten wie Klubchef Reinhold Lopatka mit der Blauen Karte gewedelt hatten: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Wenn es wenigsten seine Halbzeitlösung gewesen wäre, da hätte ich mit Bauchweh zustimmen können", so Schachner zur APA. Aber diese Entwicklung, die sei ja nicht nachvollziehbar, obwohl er die Sache eigentlich nicht mehr kommentieren wolle, sagte der Gewerkschafter. "Die Basis rumort jedenfalls, ich habe seit gestern mehrere hundert Anrufe gehabt. Einige davon waren des Inhalts 'Danke, dass du Rückgrat gehabt hast'", so Schachner. Richtige Antworten habe er auch nicht geben können, warum die stimmenstärkste Partei den LH-Posten einfach hergebe. Aber er habe sich mit seinem Abstimmungsverhalten noch in den Spiegel schauen wollen.

Zurückhaltender gab sich AK-Präsident Josef Pesserl: "Die Entscheidung ist in einem demokratischen Prozess zustande gekommen, das ist zu akzeptieren". Er habe auch schon im Vorfeld seine Ablehnung öffentlich kundgetan, das wolle er nun nicht noch einmal wiederholen. Auf Unverständnis und Ratlosigkeit an der Basis angesprochen, bestätigte Pesserl: "Ja, das gibt es."

Kommentare

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@Testor: Genau. Deswegen war Fr. Haubner Ministerin. Die wäre bei jeder Ausschreibung auch Erste geworden oder? Elisabeth Sickl und Herbert Haupt werden in die Geschichte als die Wahnsinns Minister eingehen. Und wer kennt nicht Mr. Gorbachs Bewerbungen, dem die "world in Vorarlberg too small" war, wie konnte man diesen Spezialisten nur unterschätzen. Da hat uns die FPÖ ja echt gezeigt.....

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wie man professionell Minister besetzt, eine gute Auslese macht, gezielt sondiert, und nicht "packelt".... Ironie Ende

derpradler
derpradler melden

Das alles wird den Wählern egal sein, wenn sie bei den nächsten Wahlen immer mehr "BLAU" wählen. Die Ignoranz der Roten,Schwarzen und Grünen +, das "drüberfahren" über die Volksmeinung, der Ausverkauf Österreichs, und nicht zuletzt das Integrieren tausender Wirschftsflüchtlinge .......werden das Wahverhalten positiv für die FPÖ beeinflussen.

Testor melden

Wer den (Selbst-)Verteidigungsminister bei der FS2 -Diskussion gehört hat, weiß welche Kaliber in unserer Regierung sitzen. Zum Weinen!
Wenn man seine Wortspenden mit jenen profunden Äußerungen von Prof.Filzmaier oder Frau Thurnherr vergleicht, dann wird nicht nur ein rhetorisches Riesendefizit sichtbar, sondern auch eines der Personalauslese.

Testor melden

Fortsetzung:
Der Nutzen einer Partei für unser Land hängt nicht von den Parteiprogrammen, Parteitagsbeschlüssen und Organisationsstrukturen ab, sondern vom Charakter und der Qualifikation ihrer Mandatare und Regierungsmitglieder. Wir wählen diese Leute ja nicht! Wir wählen Parteien- und deren Paten such sich unter ihrer Klientel die Leute für die div. Positionen aus.

Testor melden

Fortsetzung:
Nicht nach Kriterien, wie in erfolgreichen Unternehmen der Privatwirtschaft: Einwandfreier Charakter, Ausbildung, Bewährung und Erfolge in einem anspruchsvollen Job; nicht Leute aus geschützten Werkstätten wie Kammern, Gewerkschaften, die vor Wind und Wetter geschützt aufgezogen wurden wie der Salat in einem Glashaus, sondern die gegen Konkurrenz Aufträge erkämpfen mussten etc.

Testor melden

Fortsetzung:
Solche Kenntnisse sind erforderlich! Der einzige, der solche Anforderungen erfüllt, scheint Schelling zu sein, oder vielleicht auch noch der Justizminister.
Ministerposten z.B. sollen wie die leitenden Funktionen in der freien Wirtschaft ausgeschrieben werden müssen. Dann kann es nicht passieren, dass unqualifizierte Möchtegern-Regierer in solche Positionen kommen.

christian95 melden

100% richtig!
Und "WIR Trotteln", wählen uns solche Typen immer wieder. Wir verdienen nichts anderes.
(Nur wer Veränderung wählt kann auch Veränderungen erwarten).

HC-Krache melden

Anscheinend braucht es immer zuerst einen Trümmerhaufen, um zu erkennen dass mit Faymann u. Co (auch da scheint der unerträgliche Länder-Förderlismus zu wirken) keine Sozialdemokratie zu machen ist.........Voves geht > Niessl bleibt........DANKE WERNER!!!

christian95 melden

Wie lange kann sich die SPÖ einen Werner Faymann noch leisten?

truman2112 melden

und die kasperl von der sj wollen in eisenstadt protestieren...... einen orden und tägliche dankesgottesdienste müsste man für lh niessl organisieren - den letzten und einzigen in der spö mit verstand und geschick. selbst die dümmsten werden wohl jetzt kapieren, dass man mit einer lopatka-övp nichts - aber auch gar nichts gemeinsam haben kann und SOLL !!

christian95 melden

100% richtig!
Geht es nach "diesen Kasperln" gibt es in ganz Österreich nur mehr ÖVP Landeshauptleute und ÖVP Bundeskanzler. Immer wenn die SPÖ nicht in die Opposition will schenkt sie der ÖVP den Landeshauptmann oder Kanzler. Kreisky muss im Grab rotieren wenn er merkt was seine Nachfolger aus der einst so stolzen SPÖ gemacht haben!

christian95 melden

SPÖ-Jugend, SOS "Gutmensch", offensiv gegen Rechts usw., usw., .... die gesamte SPÖ muss jubeln! Die SPÖ Steiermark hat NICHT mit der FPÖ verhandelt. Niessl sollte vor wenigen Tagen noch aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er für die SPÖ den Landeshauptmann gerettet hat.....

christian95 melden

In ein paar Monaten gibt es wieder etwas zu bejubeln! Die SPÖ in Wien will auch nicht mit der FPÖ verhandeln. Daher wird auch in Wien die SPÖ auf den Bürgermeister verzichten (müssen).....

christian95 melden

Da können sogar die Schildbürger noch einges lernen.
Die SPÖ wird Nr. 1 und nur um zu sagen zu können "wir bilden keine Koalition mit der FPÖ" verzichten sie auf den Landeshauptmann. Die ganze Linke Truppe, die im Burgenland noch demonstriert hat, jubelt???
Unter Faymann gewinnt die SPÖ keine Wahlen mehr und verschenkt noch großzügig ihr zustehende Posten. Geht´s politisch noch ein wenig blöder?

christian95 melden

"Die ÖVP hat falsch gespielt" meint Klug. Das wird sich jetzt ändern weil die SPÖ ihnen den Landeshauptmann überlassen hat?
Das sind alles nur Linke Träume! Daran wird sich gar nichts ändern! Die ÖVP macht weiter so....
Wie kann man mit solchen Leute nur eine Koalition eingehen?

Nudlsupp melden

Genau. Sie sagen es. Wie kann man mit so einer Partei nur eine Koalition eingehen. Dabei hat die Bundes ÖVP dieses dreckige Spiel ja schon 2000 mit der FPÖ praktiziert. Also wird die FPÖ jetzt auch nicht mehr mit der ÖVP koalieren, wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere? Das wäre ja ein Segen.

christian95 melden

"Wer anderen eine Grube gräbt fällt selbst hinein".
Wenn jemand wie die ÖVP demokratische Spielregeln einhält kann man nicht von "dreckigen Spiel" reden. Durch ihre Ausgrenzungspolitik wird die SPÖ immer öfters selbst ausgegrenzt. Auf die ÖVP zu schimpfen weil sie wieder einmal die SPÖ über den Tisch gezogen hat und sie immer wieder am Nasenring vorführt wird nichts ändern.

AdLa melden

Als alter SOZI bin ich von der Entscheidung der Parteispitze enttäuscht, und ich frage mich? wozu ich dann beim nächsten mal noch ROT wählen soll ? Die SCHWARZEN hätten sicher nicht so gehandelt !

christian95 melden

Wie oft lässt sich die einst so stolze SPÖ von der ÖVP noch am Nasenring vorführen?
Die hätten ernsthaft auch im Burgenland auf den Landeshauptmann verzichtet wenn sich Niessl nicht über viele Beschlüsse hinweg gesetzt hätte.
Auch im Bund gibt es nun mit Rot-Schwarz keinen Roten Bundeskanzler mehr!!!

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