Da die ÖVP im Gesamtergebnis nicht über 36,24 Prozent kommt, trägt Pühringer die rote Laterne der schlechtesten ÖVP-LH-Ergebnisse der Zweiten Republik. Auf diese 36,24 Prozent brach 1995 die ÖVP in der Steiermark ein, LH Josef Krainer trat noch am Wahlabend zurück.
Auf ein Fünftel geschrumpft ist der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ mit der oberösterreichischen Landtagswahl heute, Sonntag. Erstmals seit 1945 ist die FPÖ stärker als die SPÖ, und das gleich um beachtliche zwölf Prozentpunkte. Die jetzt nur mehr drittstärkste SPÖ ist gerade noch halb so stark wie die ÖVP - wobei, da auch die Volkspartei einging, die Distanz mit rund 18 Punkten etwas geringer wurde als sie am Höchststand 2009 (mit 21,8 Punkten) war.
Drastischer verschoben hat sich das Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ: Von 31,5 Punkten Abstand blieben gerade noch rund sechs über. Seit 1949 waren die Blauen den Schwarzen nie näher gerückt als 22,06 Prozentpunkte im Jahr 1997. In den bis 2009 zwölf Wahlen war die ÖVP nur dreimal um weniger als 30 Punkte stärker als die FPÖ - dreimal sogar um mehr als 40. Auch die SPÖ - die ja 1967 sogar knapp Erste und sonst immer Zweite war - lag immer ziemlich weit vor der FPÖ. Bis auf zweimal war ihr Vorsprung immer zweistellig. Jetzt hat sich die Sache umgedreht: Die FPÖ liegt mit einem zweistelligen Vorsprung vor der SPÖ.
Vorläufiges Endergebnis
Dasvorläufige Endergebnis um 22:00 Uhr weist deutliche Zugewinne für die FPÖ aus. Erstmals kommt sie außerhalb Kärntens über 30 Prozent. Die Blauen kommen demnach auf ein Plus von 15,07 Prozent auf 30,36 Prozent. Die ÖVP verliert 10,39 Prozent, behält aber mit 36,37 Prozent Platz eins. Die SPÖ rutscht um 6,57 Prozent auf 18,37 Prozent und damit auf Platz drei ab. Die Grünen legen leicht auf 10,32 Prozent zu. Die NEOS würden mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag verfehlen. Die erste schwarz-grüne Koalition dürfte laut aktuellen Umfragen im Landtag keine Mehrheit mehr haben.
Die ÖVP verliert demnach elf Prozentpunkte oder sieben Mandate auf nunmehr 21 Mandate, die FPÖ legt um 16,2 Prozentpunkte zu und gewinnt neun Mandate auf nunmehr 18 Mandate. Die SPÖ büßt sieben Prozentpunkte oder drei Mandate ein und kommt auf 11 Mandate, die Grünen wachsen um einen Prozentpunkt und gewinnen ein Mandat auf sechs Mandate. Eine Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün ist damit nicht mehr gegeben. Die NEOS gehen der Hochrechnung zufolge leer aus, da sie die Mandatshürde von vier Prozent verfehlen
Schwarz-Grün am Ende
ÖVP und Grüne, die gemeinsam als erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene zwölf Jahre lang regierten haben, haben keine Mehrheit mehr im Landtag. Rechnerisch mögliche Zweier-Koalitionen sind Schwarz-Blau, Schwarz-Rot und Blau-Rot. Die Spitzenkandidaten ließen sich in ihren ersten Statements auf Koalitionsspekulationen nicht ein. Lediglich der Grüne Rudi Anschober sprach sich für eine "Allianz der Menschlichkeit" von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen die FPÖ aus. Der Freiheitliche Manfred Haimbuchner schloss eine blau-rote Koalition aus. Er habe immer gesagt, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen soll.
Der sichtlich gezeichnete Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hielt sich bedeckt. Als Erster im Land werde er jetzt den Wählerauftrag wahrnehmen und in den kommenden Tagen mit allen Parteien erste Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit in der bevorstehenden Legislaturperiode führen. "Ich schließe derzeit nichts aus und nichts ein", meinte er in Bezug auf mögliche Regierungskonstellationen. In konkrete Koalitionsverhandlungen werde er aber erst nach den Bürgermeisterstichwahlen am 11. Oktober treten. Ob er noch die volle Funktionsperiode im Amt bleiben werde, beantwortete der Landeshauptmann vorerst nicht. SPÖ-Chef Reinhold Entholzer bot sich der ÖVP als Partner an, betonte aber, dass "die ÖVP das Sagen hat".
"Wir haben einen Preis bezahlt, den wir nicht verschuldet haben", meinte Landeshauptmann Josef Pühringer. Die Landtagswahl sei eine "Abstimmung über die Flüchtlingsfrage" gewesen. Gleichzeitig zeigte sich Pühringer aber auch erfreut, den ersten Platz gehalten zu haben.
Asyl wichtigstes Wahlmotiv
Thema Asyl war wie erwartet das Hauptmotiv der Wähler für ihre Entscheidung bei der oberösterreichischen Landtagswahl. Für 63 Prozent war diese Frage sehr oder eher wichtig. Das geht aus der Wahltagsbefragung von "Public Opinions Strategies" von Peter Hajek hervor. Für die ÖVP hat Landeshauptmann Josef Pühringer einen noch tieferen Absturz seiner Partei verhindert.
Während unter der Gesamtbevölkerung das Thema Asyl und Flüchtlinge für 63 Prozent wichtig bei der Wahlentscheidung war, waren es unter den FPÖ-Wählern sogar 83 Prozent. Wenn die FPÖ-Wähler spontan, also ohne die Vorlage unterschiedlicher Möglichkeiten, gefragt wurden, welches Wahlmotiv für sie das wichtigste war, kam die Asylpolitik mit 28 Prozent ebenfalls an erster Stelle.
Strache freut sich schon auf Wien
Heinz-Christian Strache freut sich nach dem fulminanten Erfolg in Oberösterreich schon auf die Wahl in der Bundeshauptstadt. "In Wien ist alles möglich." Die FPÖ könne stärkste Kraft werden, sagte er am Sonntag in Linz. Er forderte zudem ein Ende "der Ausgrenzung".
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wäre gut beraten, das demokratische Ergebnis ernst zu nehmen und die Ausgrenzung der FPÖ zu beenden, spielt Strache wohl auf eine schwarz-blaue Koalition an. Das sei es, was die Menschen wollen, so Strache. Das Volk wolle eine inhaltliche Veränderung, denn es gebe in vielen Bereichen "dramatischen Fehlentwicklungen".
"Wir waren von Anbeginn an immer optimistisch, aber dieser überwältigende Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen", so Strache. Der "Politik der Ausgrenzung habe die Bevölkerung damit eine "klare Absage" erteilt, meinte der Parteichef weiter. Er gratulierte Haimbuchner und den "oberösterreichischen Freunden herzlichst".
SPÖ stürzt unter 20 Prozent ab
Die SPÖ fällt mit der Landtagswahl heute, Sonntag, in Oberösterreich mit einem Stimmenanteil von unter 20 Prozent auf Platz 3. So schwach war die Sozialdemokratie bei den nunmehr 139 Landtagswahlen der Zweiten Republik bisher nur weit im Westen - in Tirol und Vorarlberg. In allen anderen Bundesländern lag sie seit 1945 immer über der 20er-Marke auf Platz 1 oder 2.
Von personellen und persönlichen Konsequenzen war am Wahlabend noch keine Rede. Entholzer meinte, dass er weder ein "Sesselkleber" sei, noch "davonlaufen" werde. Der Wahlausgang habe jedenfalls keine personellen Ursachen gehabt, sondern sei vom Asylthema dominiert gewesen. In der Wiener SPÖ ist man unterdessen über die Verluste der Roten in Oberösterreich wenig erfreut - wenn auch nicht sehr überrascht: "Es ist in etwa das Ergebnis, das in den Umfragen vorausgesagt wurde", sagte der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, am Sonntag im Gespräch mit der APA. Bis zur Wien-Wahl am 11. Oktober werde man nun kämpfen, um besser abzuschneiden als prophezeit.
Grüne sehen sich gestärkt, NEOS voraussichtlich gescheitert
"Es war die schwierigste Wahl, die ich erlebt habe" kommentierte Grünen-Chef Rudolf Anschober das Wahlergebnis. Es sei erfreulich, dass es Zuwächse gebe. Dies sei eine Bestätigung dafür, dass die Grünen einen "Kurs der Menschlichkeit gefahren sind." Gleichzeitig forderte Anschober am Sonntag eine "Allianz der Menschlichkeit und der Vernunft."
"Es war eine Wahl unter unglaublichen Rahmenbedingungen", sagte Anschober. Die FPÖ habe sich für ihn im Wahlkampf disqualifiziert. "So einen Kurs kann man nicht mit einer Koalition belohnen", so der Grünen-Chef. Gleichzeitig forderte er ein Treffen jener Kräfte, die einen "Kurs der Menschlichkeit und der Vernunft gegangen sind." Bezüglich einer möglichen Koalitionsbildung mit der ÖVP bedauerte Anschober, dass sich diese mögliche Wege für andere offen gelassen hatte. "Ich arbeite gerne mit Pühringer zusammen."
Die NEOS sind nicht im Landtag vertreten. Das wäre "natürlich bitter", räumte Neos-Obmann Matthias Strolz gegenüber der APA ein, sei man doch angetreten, um Reformen in das politische System zu bringen. Für die NEOS gehe es aber in die richtige Richtung.
Auch die oberösterreichische NEOS-Chefin Judith Raabsagte, dass selbst wenn die NEOS scheitern: "Es ist ein Wunsch nach Veränderung erkennbar. Mindestens 30.000 Leute haben die Pinken gewählt", so Raab.
Kommentare
Gratulation Oberösterreich!! Viele von euch haben sich also nicht durch die linke Propaganda, die sich wie ein roter Faden durch Fernsehen, Radio und Printmedien zieht, hinters Licht führen lassen. Respekt! Jetzt können wir nur hoffen dass die Wiener ein noch besseres Ergebnis bekommen. Aber ich bin zuversichtlich.
Armes OÖ,
jetzt geht's ihnen wie den Kärntnern.
Korruption, Bereicherung und straffällige Politiker.
Offenbar haben die bildungsfernen NEOS den Einzug ins Parlament verpasst.
Wieso sind gerade die Neos bildungsfern? Wenn ich die Beiträge hier so lese, sehe ich den Sachverhalt etwas anders.
Jawohl!!!! Österreich wacht endlich auf!!!!
und jetzt?
ja genau, ca, 2/3 der ÖsterreicherInnen.
Hauptsache die deppaten Grünen sind weg !!