Oberösterreich wählt

Rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte - Flüchtlingskrise könnte Wahl entscheiden

Bei teils trübem, aber mildem Herbstwetter sind am Sonntag die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich angelaufen. Die Spitzenkandidaten hatten zu Mittag schon gewählt. Es wird mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet, Wahlbeisitzer berichten von einem großen Andrang bei den Wahllokalen. Rund 1,2 Millionen Stimmberechtigte können heute den Landtag, 442 Gemeinderäte und Bürgermeister wählen. In Linz findet zudem noch eine Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke statt. Gewinner des Urnengangs im Zeichen der Flüchtlingskrise dürfte laut Umfragen die FPÖ werden, die ÖVP aber an der Spitze bleiben.

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Landtagswahl Oberösterreich - Oberösterreich wählt

Politiker und Meinungsforscher gehen davon aus, dass nicht vorrangig über die Arbeit der schwarz-grüne Landesregierung und Oberösterreich-Themen abgestimmt wird. Noch viel stärker als im Burgenland und der Steiermark am 31. Mai - wo die FPÖ überraschend stark abschnitt - wird auch in Oberösterreich das europaweite Thema der Flüchtlingsströme wahlentscheidend mitspielen.

In den Heimatgemeinden der Spitzenkandidaten Josef Pühringer (ÖVP), Traun, und Manfred Haimbuchner (FPÖ), Steinhaus bei Wels, war am Vormittag von einer hohen und sogar höheren Wahlbeteiligung als bei der letzten Wahl die Rede. 2009 gingen 80,35 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. Sehr gut besucht waren auch die Wahllokale in Oftering (Beziurk Linz-Land). Auch in einem Wahllokal in Linz war von einem großen Andrang die Rede. "Es geht ganz schön dahin", so ein Wahlbeisitzer.

Auch das Wetter spielt bei der Stimmabgabe eine entscheidende Rolle, zeigten die Verläufe vorhergegangener Wahltage. Bei einem schönen Herbsttag bilden sich in Enns durchaus schon am Morgen kürzere Schlagen vor Wahllokalen. Für heute erwarten die Wahlhelfer eher ein "Dahinplätschern" bis zum Wahlschluss um 16 Uhr.

Langes Warten auf das Endergebnis

Um 16.00 Uhr sperren in Oberösterreich heute, Sonntag, die letzten Wahllokale zu. Erst dann darf über Ergebnisse berichtet werden. Diese liegen um diese Zeit aber erst von kleinen Gemeinden vor, größere Gemeinden und Städte beginnen um 16.00 Uhr erst zu zählen. Deshalb muss man noch einige Stunden auf das Endergebnis der Landtagswahl warten. Auf dieses musste man bei den vorige Wahlen bis tief in die Nacht warten: 2009 lag das Endergebnis der Landtagswahl erst kurz vor 22.00 Uhr vor, 2003 eine halbe Stunde früher. Heuer hat die Wahlbehörde das Endergebnis für bald nach 20.00 Uhr angekündigt, das Gemeinderats-Gesamtergebnis soll eine halbe Stunde später kommen.

Dass der oberösterreichische Wahlausgang nicht - wie etwa meist bei Nationalratswahlen - um 19.30 Uhr in der "ZiB 1" verkündet wird, liegt daran, dass in Oberösterreich mehr gezählt werden muss. Einerseits müssen die Wahlbehörden gleich drei verschiedene Entscheidungen auswerten, nämlich über Landtag, Gemeinderat und Bürgermeister. Und zweitens zählen sie nicht nur die am Sonntag in die Urnen geworfenen Stimmzettel. Auch die Briefwahl und sonstigen Wahlkarten werden gleich ausgezählt.

Überregional bedeutender Urnengang

Der Urnengang hat weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung. Zunächst einmal bis Wien, wo in zwei Wochen der Landtag/Gemeinderat gewählt wird. Aber auch hinauf in den Bund, handelt es sich in OÖ und Wien um die letzten beiden Landeswahlen vor der (regulär 2018 anstehenden) Nationalratswahl. In Oberösterreich ist mehr als ein Sechstel der österreichweiten Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Und Josef Pühringer (ÖVP) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sind zwei der längst dienenden und mächtigsten Landeschefs der im Bund zusammen regierenden Traditionsparteien. Eigentlich gewählt werden in Oberösterreich die 56 Landtagsabgeordneten für die kommenden sechs Jahre, womit die Weichen für die nächste Landesregierung gestellt werden. Ob die schwarz-grüne Koalition fortgesetzt werden kann ist die große Frage dieses Urnengangs.

Denn der ÖVP wird zwar Platz eins, aber ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2009 (28 Mandate mit 46,8 Prozent) vorhergesagt. Die Grünen dürften ihren bisherigen Stimmenanteil (9,2 Prozent, 5 Mandate) zwar halten bzw. leicht ausbauen. Dennoch könnte ihnen der bisher nur knapp erreichte Regierungssitz abhandenkommen und damit ginge der Volkspartei nach zwölf Jahren der Koalitionspartner verloren. Unerwartet nahe könnten laut letzten Umfragen vor der Landtagswahl die Freiheitlichen den Schwarzen kommen - wenn sie ihren Stimmanteil von derzeit 15,3 Prozent (9 Mandate) verdoppeln. Die Blauen haben angesichts dieser Prognosen bereits Gesprächsbereitschaft über eine etwaige Koalition mit der ÖVP signalisiert.

Zitterpartie für SPÖ und Neos


Eine Zitterpartie steht hingegen der SPÖ bevor: Nicht nur ein Zurückfallen auf Platz 3 droht, selbst das schlechte Wahlergebnis von 24,9 Prozent (14 Mandate) im Jahr 2009 scheint außer Reichweite. Demnach würde sie nur mehr einen statt wie bisher zwei Regierungssitze haben. Auch die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters wäre dann weg. Insgesamt besteht die oö. Landesregierung aus neun Mitgliedern.


Nicht weniger nervös warten die NEOS auf ihr erstes Abschneiden in Oberösterreich. Der Einzug in den Landtag, der für sie offiziell außer Streit steht, gilt nicht als sicher. Zwischen drei und fünf Prozent bewegten sich die Pinken in den zahlreichen Umfragen, bei vier Prozent liegt die Hürde. Weit darunter rangierten in den Umfragen die KPÖ und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die ebenfalls am Stimmzettel stehen.

Die letzten Wahllokale schließen um 16.00 Uhr. Mit Ergebnissen ist laut der Wahlbehörde frühestens ab 20.00 Uhr für die Landtagswahl und ab 20.30 Uhr für die Kommunalwahlen zu rechnen. Darin sind bereits die Resultate der Briefwahlkarten enthalten, die auch schon am Sonntag ausgezählt werden. Bei der Wahlbeteiligung ist Oberösterreich im Bundesländervergleich bisher Rekordhalter. Die selbst aufgestellte Messlatte für diesen Sonntag liegt bei 80,4 Prozent.

Pühringer wählte mit Familie in Heimatgemeinde Traun

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hat Sonntag früh bei bewölktem, ruhigem Herbstwetter in seiner Heimatgemeinde Traun seine Stimme abgegeben. Pühringer kam mit einer kleinen Verspätung zu Fuß in Begleitung seiner Gattin und seines Sohnes zum Wahllokal im örtlichen Altersheim. Er habe gut geschlafen und werde nach der Stimmabgabe in den Gottesdienst, danach zum Stammtisch und anschließend mit der Familie Mittagessen gehen, sagte der Landeshauptmann. Was den Wahlausgang betrifft, hoffe er, dass die Wähler eine oberösterreichische Entscheidung treffen. "Ich bin aber nicht blauäugig - blau schon gar nicht!" Er wisse, dass die FPÖ großen Nutzen aus der Asyldebatte gezogen habe. "Ich kann das nicht ändern." Wenn man mit Verunsicherung und Angst arbeite, könne man leichter punkten, so Pühringer.


Eine Koalitionsansage machte der Landeshauptmann wenig überraschend nicht. Nach seiner persönlichen Schmerzensgrenze für einen Rücktritt gefragt, sagte er, dass er eine habe, diese aber nicht verrate. Der heutige Tag sei jedenfalls der herausforderndste Wahltag seines politischen Lebens. Was die Wahlbeteiligung betrifft, meinten die Wahlbeisitzer, dass es momentan so aussehe, als wäre sie höher als beim letzen Mal.

Gut gelaunter Haimbuchner wählte in Steinhaus bei Wels

Ein ausnehmend gut gelaunter Manfred Haimbuchner hat Sonntagmittag seine Stimme für die Landtags- und Gemeinderatswahl in Steinhaus bei Wels abgegeben. Der blaue Spitzenkandidat war davor noch als Beisitzer tätig. Danach ging er mit seiner Gattin ins Wirtshaus zum Frühschoppen. "Ich rechne mit einem fulminanten Erfolg", zeigte sich Haimbuchner siegessicher. Die FPÖ werde am heutigen Wahlsonntag die SPÖ überholen und mit deutlich über 20 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen. Haimbuchner sprach weiters von einer richtungsweisenden Wahl. NEOS-Spitzenkandidatin Judith Raab hat am Sonntag ihre Stimme in ihrer Heimatgemeinde Leonding abgegeben. Sie zeigte sich dabei optimistisch, dass die Pinken in den Landtag einziehen werden. Mit der Frage eines Scheiterns habe sie sich nicht beschäftigt, so Raab bei der Stimmabgabe.

Grünen-Spitzenkandidat Rudi Anschober pflanzte einen "Wahlbaum"


SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer verzichtete auf die mediengerechte Stimmabgabe am Wahlsonntag und wählte schon vor Tagen per Briefwahl. Zwischen 15.00 und 15.30 Uhr wird er in der Landesparteizentrale in der Landstraße erwartet. Als letzter der Spitzenkandidaten schritt der Grüne Rudi Anschober in Steyregg zur Urne. Danach ging er seiner Tradition nach und pflanzte Bäume in seinem Garten. Diesmal vier, weil es heuer seine vierte Landtagswahl ist: eine Ulme, eine Eiche und zwei Buchen. Danach bricht er in das Landhaus auf.

"Grün wächst sicher an diesem Sonntag, so wie meine Wahlbäume", sagte Anschober bei der Stimmabgabe in Steyregg. Nach dem Urnengang pflanzte Anschober, wie er es nach jeder Wahl macht, Bäume in seinem Garten. Den Vormittag habe er sehr entspannt verbracht, "ich habe gestern noch sehr lange wahlgekämpft". "Es war der kämpferischste Wahlkampf der Grünen. Er war eine enorme Herausforderung, da die Flüchtlingsfrage alles überdeckt hat", so Anschober. Am Nachmittag gibt es beim Grünen noch Kaffee und Kuchen und dann die ersten Hochrechnungen.

Kommentare

Heute werden die Oberösterreicher entscheiden bzw. die Weichen stellen für mehr oder weniger Zuwanderung, Scheinasylanten und die damit einhergehende steigende Kriminalität. Und eines ist dabei glasklar: Jeder Scheinasylant der herkommt wird bleiben und üppige Sozialhilfe beziehen!

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