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Die Weichen sind gestellt

Nur bei der SPÖ und dem Team Stronach sind noch nicht alle Mandate vergeben

Wahlkabine der NÖ-Wahl 2013 © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Nach der NÖ-Wahl vom vergangenen Sonntag haben die künftig fünf im Landtag in St. Pölten vertretenen Parteien noch vor dem Wochenende fast alle Weichen gestellt. Bei der SPÖ geht es noch um die Vergabe von Mandaten, auch beim Team Stronach ist noch ein Sitz "frei". Das Wahlergebnis ist seit Freitag ebenfalls "amtlich". An der Sitzverteilung im Landesparlament - V 30, S 13, TS 5, F 4, G 4 - hat sich erwartungsgemäß nichts verändert. In der Landesregierung stellen ÖVP und SPÖ wie bisher sechs bzw. zwei Mitglieder, das Team Stronach holte auf Kosten der FPÖ einen Sitz.

Bei den Freiheitlichen, die auch zwei Mandate im Landtag verloren haben, hat eine Marathonsitzung in der Nacht auf Freitag - in Anwesenheit von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - einen Kompromiss in Form einer "verbreiterten Aufstellung" gebracht. Barbara Rosenkranz bleibt Landesparteiobfrau und wird auch Klubobfrau, der bisherige Klubchef Gottfried Waldhäusl geschäftsführender Klubobmann. Neuer Landesparteisekretär wird Abg. Christian Höbart. Der bisherige Landesgeschäftsführer Martin Huber soll nach der Nationalratswahl im Herbst abgelöst werden. Es gehe nicht darum, jemanden automatisch zu "köpfen", sagte Strache am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" zum Verbleib von Rosenkranz.

Neues SPÖ-Team

Noch vor dem Wochenende hat Matthias Stadler, Neo-Chef der SPÖ Niederösterreich, die am 3. März ebenfalls zwei Mandate eingebüßt hatte, sein neues Team präsentiert. LAbg. Karin Renner soll Landeshauptmann-Stellvertreterin werden, Bundesrat Maurice Androsch ist als Landesrat designiert. Franz Gartner folgt als Dritter Landtagspräsident auf Alfredo Rosenmaier, der Klubobmann wird.

Mit Robert Laimer hat Stadler, der Bürgermeister in der Landeshauptstadt bleibt, einen "Vertrauten aus St. Pölten" als neuen Landesgeschäftsführer installiert. Im Landtag stehen jedenfalls zwei der nur mehr 13 SPÖ-Mandate noch zur Disposition - jenes des aus der Politik ausgeschiedenen bisherigen Landesparteichefs LHStv. Sepp Leitner und das der künftigen Landes-Vize Renner.

VP-Regierungsteam unverändert

Bei der ÖVP, die mit 50,8 Prozent (30 statt bisher 31 Sitze im Landtag) ihre absolute Mehrheit behauptet hat, gibt es nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes am Donnerstag nur Veränderungen in der Landtagsriege. Das sechsköpfige Regierungsteam mit Landeshauptmann Erwin Pröll an der Spitze bleibt wie angekündigt unverändert. Als neue Mandatare werden in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments - laut Landtagspräsident Hans Penz nach dem 10. April - Richard Hogl, Christoph Kainz und Doris Schmidl sowie die bisherige Bundesrätin Bettina Rausch, Obfrau der JVP NÖ, angelobt.

Das Team Stronach hat bereits am Tag nach der Wahl entschieden, dass Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in die Landesregierung einzieht. Offen ist noch, wer das fünfte Mandat neben Walter Laki (designierter Klubobmann), Ernest Gabmann jun., Herbert Machacek und Gabriele Gimborn besetzen wird. Die diesbezügliche Entscheidung soll kommende Woche fallen.

Keine personellen Veränderungen gibt es bei den Grünen, die als einzige der bisherigen Landtagsparteien zugelegt hatten. Ein Plus von 1,15 Prozentpunkten wurde eingefahren.

Das endgültige Wahlergebnis für die im künftigen Landtag vertretenen Parteien - erstmals in der Geschichte sind es fünf: ÖVP 50,79 Prozent (30 Mandate), SPÖ 21,57 (13), Team Stronach 9,84 (5), FPÖ 8,21 (4), Grüne 8,06 (4).

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