Landtagswahl in Bremen: SPD und CDU kassieren schmerzhaften Dämpfer bei Wahl

Deutliche Verluste bei einziger Landtagswahl 2007 Koalition noch offen. Linkspartei im Landesparlament

Die große Koalition in Bremen hat bei der Bürgerschaftswahl starke Verluste erlitten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die SPD 36,8 Prozent der Stimmen, das ist ein Minus von 5,5 Prozentpunkten. Die CDU kam auf 25,6 Prozent, 4,1 Prozentpunkte weniger als 2003.

Die Grünen legten auf 16,4 Prozent zu, 2003 hatten sie 12,8 Prozent. Mit einem Ergebnis von 8,4 Prozent (2003: 1,7) zog die Linke erstmals in ein westdeutsches Landesparlament ein. Die FDP konnte um 1,7 Punkte zulegen und erreichte 5,9 Prozent. Die DVU wird über das Sonderwahlrecht für Bremerhaven erneut mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen.

In der neu gewählten Bürgerschaft bildet die SPD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 33 (2003: 40) Abgeordneten die stärkste Fraktion. Von den insgesamt 83 Sitzen holte die CDU 23 (29). Die Grünen schicken 14 (12) Abgeordnete in die Bürgerschaft, die Linke 7 (0) und die FDP 5 (1). Die DVU errang 1 (1) Sitz über das Sonderwahlrecht.

Koalition noch offen
Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen ließ am Wahlabend weiterhin offen, mit wem er künftig regieren will. In den vergangenen zwölf Jahren hatte es eine Koalition von SPD und CDU gegeben. Börnsen schloss nur ein Zusammengehen mit der Linkspartei aus; er will mit CDU und Grünen Sondierungsgespräche führen. Ein rot-grünes Bündnis wäre das erste auf Länderebene nach dem Ende der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen 2005.

CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp forderte die Sozialdemokraten auf, sich jetzt klar zu entscheiden. Es sei "ein großer strategischer Fehler" gewesen, sich nicht zur gemeinsamen Regierungszeit zu bekennen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck überließ es den Sozialdemokraten in Bremen, mit wem sie ein Regierungsbündnis schließen wollen. Die SPD habe in Bremen jedenfalls ihre Ziele erreicht: "Gegen sie kann nicht regiert werden." Führende CDU-Politiker warnten vor "rot-grünen Experimenten". Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Wahlabend nicht.

Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer nannte das Ergebnis "eine klare Absage an die Große Koalition". Die Bremer Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert sagte, ihre Partei erhebe Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung.

Gysi: Linkspartei nun "bundesweite Kraft"
Der Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, sieht seine Partei nun als "bundesweite Kraft". Ihr Bremer Spitzenkandidat Peter Erlanson betonte, seine Partei werde in der Bürgerschaft für "Unruhe und Transparenz" sorgen.

Die FDP zieht voraussichtlich zum ersten Mal seit Jahren wieder in Fraktionsstärke in die Bremer Bürgerschaft ein, in der sie zuletzt nur noch mit einem in Bremerhaven gewählten Abgeordneten vertreten war.

Die rechtsextremistische DVU konnte nur minimal zulegen und behält ihrerseits nur den einen Sitz aus Bremerhaven. Für die Landtagswahl in Bremen gelten getrennte Fünf-Prozent-Hürden für die Stadt Bremen und Bremerhaven. Möglicherweise zieht daher ins neue Landesparlament aus Bremerhaven auch ein Vertreter der rechten Liste "Bürger in Wut" ein, die aus der Schill-Partei hervorgegangen ist.

Negativrekord bei Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung sank auf 58 Prozent und damit auf einen neuen Negativrekord für Bremen. Vor vier Jahren war sie noch bei 61,3 Prozent gelegen.

Die nächsten Landtagswahlen stehen in Deutschland erst 2008 auf dem Programm. Dann muss im Jänner die CDU in Hessen ihre absolute Mehrheit und in Niedersachsen ihr Bündnis mit der FDP verteidigen.

(apa/red)