Geplant sind beim Transitverkehr etwa eine Evaluierung der Bestimmung für Ausnahmen von Fahrverboten beim Ziel- und Quellverkehr und weitere Lärmschutzmaßnahmen. Beim Wohnen soll beispielsweise ein Mietunterstützungsmodell ausgearbeitet werden.
"Das sektorale Fahrverbot muss evaluiert werden", sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der ersten ordentlichen Regierungssitzung. Darüber hinaus sei auch ein "Masterplan" in Sachen Rollende Landestraße in Planung. Ein "All-Parteien-Antrag" zur Reduzierung des Schwerverkehrs soll weiters bald auf dem Tisch liegen. "Die Beschlussfassung ist im Mai-Landtag angedacht", benannte Platter den gewünschten Zeitraum. Auch die Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wünschte sich, dass man in Sachen Transit "geschlossen über Parteien hinweg" agieren solle.
Einigung beim Thema Wohnen
Auch beim Thema Wohnen zeigten sich Platter und Felipe einig. Die Wichtigkeit der Überarbeitung der Wohnvergabe-Richtlinie des Landes strich aber besonders Felipe hervor. "Diese Richtlinien müssen sozial und nicht-diskriminierend sein", stellte sie fest. Auch eine externe Mietpreiserhebung und eine "Leerstandserhebung und Leerstandsmobilisierung", führte sie als künftige Maßnahmen an.
Über den angedachten Studenten-Campus, der Entlastung am Wohnungsmarkt bringen soll, berichteten sowohl Platter als Felipe von ersten Plänen. So soll es dabei auch "kombinierte Wohnformen" und nicht nur "klassische Studentenheime" geben. Ob dieser Campus hingegen an einem oder an mehreren Orten sein wird, war noch unklar. Geklärt ist aber schon, dass am 8. und 9. Mai eine Regierungsklausur mit dem Schwerpunktthema Wohnen stattfinden wird.
Zukunftsmusik ist hingegen noch das sowohl von Platter als auch von Felipe genannte "automatisierte Dosierungssystem", das bei den Lkw-Blockabfertigungen in Zukunft womöglich zum Einsatz kommen soll. "Ich bin kein Techniker, aber ich kann mir vorstellen, dass es da Systeme geben wird, für die kein Verkehrspolizist notwendig ist", so Platter. Derzeit evaluiert man hier und möchte Grundlagen für konkrete Beschlüsse bis Ende 2018 vorliegen haben.
