Landtag Niederösterreich von

"Kinderschänder"-Eklat der FPÖ

Klubobmann Waldhäusl sorgt für Sitzungsunterbrechung

Landtag Niederösterreich - "Kinderschänder"-Eklat der FPÖ © Bild: APA/Hochmuth

Nach einer Aussendung der FPÖ ist am Donnerstag die Sitzung des NÖ Landtages unterbrochen und die Präsidiale einberufen worden. Der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl hatte die Ablehnung eines Antrages seiner Partei, der u.a. die chemische Kastration gestörter Triebtäter forderte, dahingehend kommentiert, dass sich ÖVP, SPÖ und Grüne als "Anwälte von Kinderschändern" deklarieren würden. Die Aussendung wurde in der Folge auf "VP, SP und Grüne lehnen FP-Kinderschutzantrag ab" korrigiert.

Die Sitzungsunterbrechung und eine Präsidialkonferenz war am späten Nachmittag von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger gefordert worden. Er sprach seinerseits in einer Aussendung davon, dass sich Waldhäusl "eine unentschuldbare und niveaulose Entgleisung" geleistet habe, die das wahre Gesicht der FP-NÖ zeige. Es sei "ein neuer Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht" worden. Außerdem seien "alle Grenzen des Anstands und guten Geschmacks durch die FPÖ überschritten" worden.

Schneeberger: "Andere Parteien und Abgeordnete als 'Anwälte von Kinderschändern' zu bezeichnen hat nichts mit zugespitzten Formulierungen zu tun, das ist einfach ein Niveau, das der Politik und der Demokratie nicht würdig ist." Alle Kolleginnen und Kollegen, die mit dieser Aussendung diffamiert worden seien, hätten eine ernsthafte Entschuldigung und eine Rücknahme der Aussendung verlangt.

Kinderschänder-Vorwurf zurückgenommen
Das war dann auch der Fall: Waldhäusl kritisierte nach der Ablehnung seines Antrags zwar weiterhin "Schwarz, Rot und Grün", die "offen gezeigt" hätten, "dass ihnen der nachhaltige Schutz unserer Kinder nicht wichtig genug ist". Die "Anwälte von Kinderschändern" wurden jedoch zurückgenommen. Selbiges galt für die Feststellung, dass "linke Parteien wie SPÖ und Grüne versuchen, den Kinderschutz herunterzuspielen und fast schon offensiv zum Schutz der Täter ausrücken" und den Vorwurf, "aber auch die ÖVP schließt ihre Augen bewusst vor der Gefährdung unserer Kinder durch Sexbestien".

Waldhäusl: "Nur Maßnahmen wie die Erhöhung des Strafrahmens für Kinderschänder, keine vorzeitige Haftentlassung, die chemische Kastration gestörter Triebtäter sowie ein Berufsverbot für Sexualstraftäter in allen Bereichen, in denen sie mit Minderjährigen zu tun haben, garantieren einen nachhaltigen Schutz unserer Kinder." Die Freiheitlichen würden "weiterhin für eine möglichst harte Bestrafung von Kinderschändern eintreten, denn bei diesen Unmenschen muss das Gesetz ohne Gnade zuschlagen".

Kommentare

PAstorPeitl melden

Anwalt, ein Grund für einen Einspruch? Interessant wäre es nun noch zu wissen, ob sich SPÖ, ÖVP und GRUENE gegen den Begriff Anwalt wehrten, weil sie zu viel mit Anwälten zu tun haben, oder aber ob sie "Kinderschänder" nicht verteidigen würden.

Grundsätzlich hat nämlich ein jeder Mensch vor Gericht ein Recht auf eine Rechtsvertretung.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

RobOtter
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@Pastor Hans-Georg Peitl Werter Peitl!
Deine Spekluation ist ebenso unangebracht wie entbehrlich weil eben rein spekulativ und ohne Substanz.
Aber weil wir gerade dabei sind:
Warum schreibst Du Kinderschänder unter Anführungszeichen? Gibt es für Dich zwei Klassen von Kinderschänder? Gibt es von Dir akzeptierte Kinderschänder die unter Anführungszeichen gesetzt werden?

PAstorPeitl melden

Re: Anwalt, ein Grund für einen Einspruch? ZwEI Arten von Kinderschändern?
Ja, vielleicht.

Ich halte nämlich die Schuld eines Kinderschänders erst dann als erwiesen, wenn das Gericht diesbezüglich eine Urteil gefällt hat.

Wenn ich von Grund auf in Frage stelle, ob ein "Kinderschänder" einen Anwalt verdient hat, so mache ich dem Rufmord Tür und Tor auf.

Wir haben dann eine Vorverurteilung.

Ein "Kinderschänder" ist für mich einer, der noch nicht verurteilt ist, also einer für den die Unschuldsvermutung zu gelten hat. Und warum sollte so jemand keinen Anwalt erhalten?

Was man allerdings letztendlich mit echten Kinderschändern, also Trieberkrankten tut, ist wirklich eine gute Frage.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

RobOtter
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@Pastor Hans-Georg Peitl Werter Peitl !
Ich muss Dir leider schon wieder widersprechen: Ein mutmaßlicher Kinderschänder, dessen Unschuld in einem Gerichtsverfahren bewiesen wurde, ist kein Kinderschänder - nichtmal unter Anführungszeichen. Das gilt aber für jeden der einer Straftat bezichtigt wird und freigeprochen wurde.
Nur um nicht missverstanden zu werden. Kinderschänder gehören weggesperrt !

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Müssen wir dem auch noch ein Gehalt zahlen, oder wie...?? Also für über 35.000 Euro Einkommen pro Jahr, könnt der ruhig öfter mal seine "Pappn" aufmachen... wo istn der auf einmal aus der Versenkung auftaucht???

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

... und wer bitte ist das aufn Foto??... womöglich schon einer von diesen Kinderschändern, die der Herr da angesprochen hat??...Ja, genau so stell ich mir die vor...auf Wichtig machen mit Krawatte und so...und dann eh schon lüsterner Blick...

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

OH mein Gott... Bittschön tschuldigung vielmals...ich hab jetzt recherchiert und das aufn Foto ist ja der Heisl selber!!

Mental Der Mann heißt nicht nur Waldhäusl, er ist auch eines - mental gesehen.
http://gedaunknsplitta.blog.de

christian95 melden

Ersatzlos einsparen sollte man längst alle diese Typen! Mit dem EU Beitritt bekamen wir eine weitere Verwaltungsebene dazu. Trotzdem leistet sich das kleine Land Österreich weiterhin 94 hochbezahlte Regierungsmitglieder und über 770 Abgeordnete.

Würde Deutschland mit 80 Mio Einwohnern (Österreich hat 8 Mio) eine solche Politikerdichte haben wir wir, gäbe es 90 Bundesländer. Tatsächlich haben sie nur 16, manche mit mehr Einwohnern wie ganz Österreich.

Bei uns verdienen manche Landeshauptleute so viel wie Frau Merkel in Deutschland.... usw., usw.,

RobOtter
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@christian95 Wiedermal ein hirn- u. sinnloser Kommentar -

Nur zu Deiner Deutschland Ansage:
Deutschland hat zwar nur 16 Bundesländer aber dafür eine komplette politische Verwaltungsebene eingezogen die in der Größe unseren Bundesländern entspricht. Das sind die Landkreise und kreisfreien Städte (ca. 350!) Alles mit Parlamenten (Kreistag), Regierung usw.
Zum Vergleich:
Österreich: 9 Bundesländer, 2357 Gemeinden
Deutschland: 16 Bundesländer, 412 Landkreise u. kreisfreie Städte, 11290 Gemeinden

...und nur zur Info: In den Lankreisen werden sogar eigene Steuern eingehoben.

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Sollte man in NÖ nicht Typisch ÖVP sagen Liebe/r Mingo, eigentlich ist das SPÖ/ÖVP Art. Ich finde aber auch das Unsere Gesellschaft (Richter) einerseits mit Stafen zu MILDE ist; andererseits viele zu Blauäugig sind. Finde aber auch das einiges; chemische Kastration etc.; zu weit geht. Was das beschimpfen angeht, darin sind SPÖ/ÖVP viel besser damit. Was die andere Meinung angeht ist in NÖ wohl die ÖVP die keine andere Meinung zulässt. Bin zwar deiner Meinung was den Stil angeht, jedoch scheint es bei uns nicht anders zu funktionieren ala Jörg Haider.!! Aber auch finde ich, das Sex-Verbrechen gegen Kinder kein Kavaliers-Delikt sein soll. Auch sollte nach Alternativen gesucht werden was Strafen und Möglichkeiten weitere Delikte und Verbrechen zu verhindern.

christian95 melden

Typisch NÖ: "Eklat" ist es nicht was Strasser (ÖVP NÖ) macht,
"Eklat" ist es nicht wenn die Innenminsiterin (ÖVP NÖ) sagt "her mit dem Zaster, her mit der Marie"
"Eklat" ist es nicht wenn der Landeshauptmann Pröll einen Priester erklärt warum er so viel verdient.

Im Bauernland NÖ duldet die ÖVP keine andere Meinung! Weder von der SPÖ noch viel weniger von der FPÖ.

Mingo melden

Typisch FPÖ Und genau aus diesem Grund ist die FPÖ für mich unwählbar. Sie lassen keine andere Meinung zu und wenn man etwas gegen sie sagt, wird man gleich beschimpft als Volksverräter und ähnliches. Dieser Stil ist für mich unter aller Würde.

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Re: Typisch FPÖ Ich bitte Sie, welche Würde haben denn die Vertreter anderer politischer Parteien? Die Grünen fordern immerzu Leute auf "von allen politischen Ämtern zurückzutreten", wenn die unbeabsichtigt einen fahren lassen ... das nervt echt. Die ÖVP und SPÖ scheinen außerstande, eine normale, eindeutige Antwort auf Fragen zu geben ... "das muss man differenziert betrachten" ... ich finde die bekleckern sich alle nicht gerade mit Würde. Für mich braucht ein Politiker nur eine Eigenschaft zu haben: Verständnis für die Belange aller politischer Mitspieler und die Bevölkerung + die Größe auch gute Ideen von anderen zu vertreten ohne diese gleich als seine eigenen auszugeben. Zu Guttenberg kam dem schon Nahe, ob er nun promoviert ist oder nicht ...

Rasso melden

Re: Typisch FPÖ und Kinderschänder gehören am Besten gleich verkehrt am Geschlechtsteil aufgehängt - und keiner soll mir mit Schutzbehauptungen für Täter kommen (schlimme Kindheit und dgl.).

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Re: Typisch FPÖ Mingo hat recht, mitunter poste ich auch im "Krone" storyposting, welches zu 90% mit Anhängern der F-en durchsetzt ist, sobald man es wagt, Kritik an freiheitlicher Politik oder gar am Strache zu üben, sind "Vaterlandsverräter", "Nestbeschmutzer", "warme Sau" und "vertrottelter Gutmensch" noch die harmloseren Ausdrücke. Dass solcherart keine echte Dikussion entstehen kann, ist klar.,
Die F-en und ihre Wähler ind mittlereile nur noch Parolen gröhlende Fanatiker, die noch stolz darauf sind, mehr und mehr zum rechten Rand zu driften.

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